Pflichtverteidiger

Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Dezember 2009 — ... dem Betroffenen im OWi-Verfahren ein Pflichtverteidiger dann beizuordnen ist, wenn er die ... Qs OWi 382/09 Siehe auch: Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren: Überraschende Entscheidung des ... Wir wissen all, dass nach § 60... Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren wegen BVV ...…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Dezember 2009 — ... in den “streitigen Fällen” dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird – so OLG Brandenburg, LG ... für gebührenrechtliche Entscheidungen, denen man dann auch... Pflichtverteidiger bei Verstoß gegen Richtervorbehalt Die mit der ... StPO) zusammenhängenden Fragen …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Dezember 2009 — Das 2. Opferrechtsreformgesetz und die dadurch eingeführten Änderungen bei den Auswahlkriterien des (Pflicht)Verteidigers macht m.E. die Sichtweise/Argumentation an einer Stelle erforderlich, an die der ein oder andere gar nicht egdacht hat. Nämlich bei der Frage der Erstattung der Kosten des…

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Rechtsanwalt Achim Flauaus | 28. Oktober 2009 — Dass dort gelegentlich einiges zu Besorgnis Anlaß gibt, wird in dem Aufsatz von RA Jochen Thielmann aus Wuppertal prägnant zusammengefaßt: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/09-10/index.php?sz=11 …

Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Oktober 2009 — ... gegeben binnen einer Woche, einen Pflichtverteidiger zu benennen. Am 3.8. ... jetzt auch das AG. Siehe auch: Pflichtverteidiger bei Verstoß gegen Richtervorbehalt Die ... : Schritt in die richtige Richtung; Pflichtverteidiger: Beiordnung im Strafvollstreckungsverfahren Um die .…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Oktober 2009 — ... nicht den von ihm gewünschten Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen, auf dessen Belastung mit Terminswahrnehmungen aus ... Verfahrens feststellt, dass er... Nicht ortsansässig – nicht Pflichtverteidiger? Man ist doch immer wieder erstaunt oder ... So jetzt beim Lesen…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Oktober 2009 — ... klären lassen. Siehe auch: Nicht ortsansässig – nicht Pflichtverteidiger? Man ist doch immer wieder erstaunt oder ... mehr. So jetzt beim Lesen einer Entscheidung... Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren wegen BVV bei Blutentnahme!! ... /09) die Auffassung vertreten, dass…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. September 2009 — ... , außer: Richtig. Siehe auch: Bewegung in der Diskussion um den Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbeiordnung In die Diskussion um die Beiordnung bzw. den Zeitpuntk der Beiordnung des Pflichtverteidigers kommt Bewegung. Bei der Expertenanhörung zur Änderung... Urteil des OLG Dres…

beck-blog | 25. September 2009 — Die Seite www.burhoff.de war ja schon mal als Surftipp im Blog ein Thema. Aktuell sehr Interessant: Der neue Aufsatz von Detlef Burhoff in VRR 2009, Heft 9 ist online: "Auch im Verkehrsrecht Gesetzliche Neuregelungen durch Abspracheregelung und 2. OpferRRG haben Auswirkungen". Schauen Sie mal…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. September 2009 — ... einem Antrag – doch nicht zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Dann stellt ... Bestellung nicht vorliegt. Siehe auch: Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren: Überraschende Entscheidung ... gibt: Der Angeklagte hat einen Pflichtverteidiger, der zunächst Wahlverteidiger war. …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. September 2009 — ... , 29705/05). Danach verstößt es gegen das völkerrechtlich verbürgte... Nicht ortsansässig – nicht Pflichtverteidiger? Man ist doch immer wieder erstaunt oder denkt, das gibt es doch nicht mehr. So jetzt beim Lesen einer Entscheidung... Pflichtverteidiger bei Verstoß gegen Richte…

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Rechtsanwalt Achim Flauaus | 10. September 2009 — ... Verteidigung vorliegt. Jetzt ist die Regelung Gesetz geworden (BGBl. I 2009, 2277) und tritt am 1.1.2010 in Kraft. Für die Entscheidung zuständig ist der Haftrichter. Die Regelung, wonach der Pflichtverteidiger aus der Zahl derim Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwälte zu bestimmen ist (§…

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Rechtslupe | 13. August 2009 — ... ihn geführten Strafverfahrens Einfluss nehmen kann. Dies gilt auch für den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Verfassungsrechtlich ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers jedenfalls dann geboten, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung wegen Besonderheit…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. August 2009 — ... § 81a Abs. 2 StPo strittig wird,, ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist. Was interessant ist: Es handelte ... es im OWi-Verfahren schon mal einen Pflichtverteidiger? Siehe auch: Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren: Überraschende Entscheidung ... doch überrascht. Wir wissen…

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beck-blog | 31. Juli 2009 — ... Ws 127/09- die Variante beschäftigt, ob auch ein Pflichtverteidiger von der Staatskasse beanspruchen kann, dass ihm Umsatzsteuer ... hat jedoch Erfolg. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, den Pflichtverteidiger anders zu behandeln als den Wahlverteidiger. Die gerichtliche Geltendmachun…

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