kanzlei-hoenig.info | 17. Juni 2011 — Der Kollege Udo Vetter berichtet über einen Fehler, der wohl jedem Verteidiger schon einmal unterlaufen ist, auch mir. Und der häßlich in’s Geld geht. Es ist das schrecklich…
Mit Fug und Recht | 1. März 2011 — Über solche Zeilen eines “Journalisten” kann man als Strafverteidiger nur den Kopf schütteln. In der Welt-Online findet sich in einem Artikel zum “Kinderschänderprozess” in Ba…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Januar 2012 — ... - und Weisungserfüllung oder auch zur Vorbereitung der neuen Hauptverhandlung bei drohendem Scheitern der vorläufigen Einstellung – geboten sein, so dass auch in diesem Verfahrensstadium die Bestellung eines Pflichtverteidigers in Betracht kommen kann. Eine schwierige Sachlage im Sinne de…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Januar 2012 — ... und Weisungserfüllung oder auch zur Vorbereitung der neuen Hauptverhandlung bei drohendem Scheitern der vorläufigen Einstellung – geboten sein, so dass auch in diesem Verfahrensstadium die Bestellung eines Pflichtverteidigers in Betracht kommen kann. Eine schwierige Sachlage im Sin…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Januar 2012 — ... ” Entscheidung des AG Ahrensburg berichtet (vgl. hier), in der die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Bußgeldverfahren abgelehnt worden war. Der Kollege hatte Beschwerde eingelegt. Er hat jetzt ... begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss die Beiordnung ein…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Januar 2012 — ... ” Entscheidung des AG Ahrensberug berichtet (vgl. hier), in der die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Bußgeldverfahren abgelehnt worden war. Der Kollege hatte Beschwerde eingelegt. Er hat jetzt ... begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss die Beiordnung ei…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. Januar 2012 — Nachdem das Amtsgericht Ahrensburg sich vor kurzem ablehnend zu einem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers geäußert hat (wir berichteten hier darüber, der Kollege Burhoff kritisierte die Entscheidung hier ebenfalls), hat nun das Landgericht Lübeck (Beschluss vom 10.01.2012, Az.:…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Januar 2012 — Der LG Braunschweig, Beschl. v. 12. 12. 2011 – 5 Qs 301/11 – setzt sich mit der Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei einem unter Betreuung stehenden Beschuldigten auseinander. Er kommt zum Ergebnis: Die Summe machte es, nämlich die Kumulation eines drohenden mittelbaren Nachteil…
strafrechtsblogger | 15. Januar 2012 — ... Anhörung des Mandanten wurde diesem ein Pflichtverteidiger durch das Amtsgericht bestellt und ... stehen wird. Da mein Mandant einen Pflichtverteidiger hat, mit dem der Termin ... das Amtsgericht bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers gegen § 142 Abs. 1 StPO ... werden. Rechtsanwal…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Januar 2012 — ... den OLG Köln, Beschl. v.27.10.2011 – III – 1 RBs 253/11 – hin. Danach ist auch im Bußgeldverfahren, wenn die mit der Verwertung einer Blutentnahme zusammenhängenden Fragen streitig werden., ein Pflichtverteidiger beizuordnen. “Der Senat folgt insoweit der Auffassung des OLG Bremen (NStZ-…
beck-blog | 6. Januar 2012 — ... anzustellen (OLG Hamm a. a. O.), zu denen die Verteidigungsfähigkeit eines 23-jährigen Betroffenen im Regelfall nicht ausreichen wird. Dass es sich hier ausnahmsweise anders verhalten haben sollte, ist durch nichts belegt. Zur Pflichtverteidigung im OWi-Verfahren: Krumm, Das Fahrve…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Januar 2012 — ... habe, so dass ich das Thema noch einmal aufgreifen kann. Es geht um die Pflichtverteidigung im OWi-Verfahren. Den von den Kollegen gestellten Antrag hatte das AG Ahrensburg abgelehnt. ... StPO entsprechend anwendet, dann muss man m.E. auch die Rechtsprechung zur Beiordnung eines Pflichtv…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Januar 2012 — ... .2011 – 1 Ws 453/11. Da hatte das LG dem Angeklagten eine Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers gesetzt und dann später in der Annahme, diese sei abgelaufen, dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Frist war aber (noch) nicht abgelaufen, da der Angeklagte das Auf…
Kanzlei Menschen und Rechte | 2. Januar 2012 — Wenn ich schon lese, dass ein Richter kritisiert wird, weil er „einäugig“ sei, läuten bei mir erste Sprach-Alarm-Signale: Mißfallen sollte geäußert werden ohne in die Kiste zu greifen, die reichlich behindertenfeindliche Klischee-Formulierungen bereit hält (also bitte auch keine „hinkenden V…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Dezember 2011 — ... die schwere Folge einer Verurteilung sowie die rechtlich sicherlich nicht einfache Auseinandersetzung um die Einsicht in die Bedienungsanleitung reichen dem AG Ahrensburg nicht aus, um dem Betroffenen einen Pflichtverteidiger beizuordnen, obwohl dies u.E. bei vorliegender Sachlage gemäß §§…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Dezember 2011 — ... nach §§ 140, 141 StPO auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren. Das gilt insbesondere auch für § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO. Und deshalb hat das LG Ellwangen mit dem LG Ellwangen, Beschl. v. 14.10.2011 – 1 Qs 82/11 - dem Betroffenen im Bußgeldverfahren seinen Wahlverteidiger als Pflichtverteidige…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Dezember 2011 — ... Neues bringt der OLG Köln, Beschl. v. 12.09.2011 – 2 Ws 566/11 - zur Pflichtverteidigerbestellung. Erweist nur noch einmal darauf hin, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten ist, wenn der Angeklagte Akten oder Aktenbestandteile nicht kennt, auf die es für die Entscheidung an…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juli 2010 — … dass auch der Pflichtverteidiger für die Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung (des Strafbefehlsverfahren) eine besondere…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Juni 2010 — Bislang war/ist in der Rechtsprechung die Frage noch nicht entschieden, ob die neue Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO “verfahrensbezoigen” …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. April 2009 — Hallo, ich weise mal auf eine neuere Entscheidung hin, die dann doch überrascht. Wir wissen all, dass nach § 60 OWiG auch im OWi-Verfahren ein Pf…
Rechtsanwaltskanzlei Ratzka | 22. Dezember 2009 — Es wurde Zeit! Der 01.01.2010 bringt nunmehr die lang ersehnten Verbesserungen im Untersuchungshaftrecht. Sicherlich die wichtigste Regelung:…
beck-blog | 25. September 2009 — Die Seite www.burhoff.de war ja schon mal als Surftipp im Blog ein Thema. Aktuell sehr Interessant: Der neue Aufsatz von Detlef Burhoff in VRR 20…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Juni 2010 — Im Moment reißen die m.E. berichtenswerten Entscheidungen zur Pflichtverteidigung nicht ab. So auch der mir von einem Kollegen zur Verfügung gest…
anwalt-kiel.com | 8. Februar 2010 — Das Oberlandesgericht Bremen – Ss BS 15/09 – hat eine Entscheidung zur Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung getroffen, wenn die Fr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Februar 2010 — In unserem Forum bei LexisNexis Strafrecht weist ein Kollege auf Folgendes hin bzw. stellt folgenden Fall zur Diskussion: Er war in einem Verfah…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. September 2009 — Ein Kollege schildert mir gerade den Ablauf eines Haftprüfungstermins (ERi = Ermittlunsgrichter; RA = Rechtanwalt “ERi in Urlaub, die Vertreterin…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Januar 2010 — Zu den am 1. 1. 2010 in Kraft getretenen Neuerungen im U-Haft-Recht gehört auch die Neuregelung in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO. Danach ist jetzt dem…