Pflichtverletzung

RECHTSAUSKUNFT | 10. Juli 2011 — ... des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen darf, sog. Kürzung auf Null. Das kann bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, bedarf aber immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalles. Einsortiert unter:Versicherung…

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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 6. Juni 2011 — Zahlt der Mieter entgegen der Regelungen im Mietvertrag seine Miete nicht zum vereinbarten Termin sondern stets und ständig erst mehrere Tage später und setzt er diese Praxis trotz mehrfacher Hinweise, Aufforderungsschreiben und Mahnungen durch den Vermieter fort, so stellt dies eine graviere…

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Jus@Publicum | 6. Juni 2011 — click Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am 8. September 2011 [ 2 AZR 543/10 ] über die Wirksamkeit der ordentlichen Arbeitgeberkündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat (siehe auch Berichte hier und dort mit Sachverhalt zum Verfahren in der Vorinstanz LA…

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Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 1. Juni 2011 — ... an den BGH. Dieser schloß sich nun der Auffassung der Klägerin an. Seiner Ansicht nach stellt die andauernde und trotz Abmahnung der Vermieterin fortgesetzte verspätete Zahlung des Mietzinses eine so gravierende Pflichtverletzung dar, daß sie eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 545 A…

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rechtsanwalt-leisner.de | 27. Mai 2011 — ... 250/2011 ) Die Autofarbe darf der Kunde sich aussuchen: Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. (BGH vom 17.02.2010, VII ZR 70/07) Ein Auto mi…

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Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 4. Februar 2011 — Bei einem Schaden sollte man dies unverzüglich der Versicherung melden, ansonsten könnte der Schadenersatzanspruch verloren gehen. Dies ist selbst dann wichtig, wenn der Antrag auf Abschluss einer Versicherung zwar gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesan…

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Kanzlei Kluge | 18. Januar 2011 — Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte über die Wirksamkeit der Kündigung eines Schulhausmeisters zu entscheiden. Anlass für die Kündigung war der dem Kläger gemachte Vorwurf, er habe den Werkstattraum der Schule über einen längeren Zeitraum und in einem beträchtlichen Umfang für p…

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Rechtslupe | 16. November 2010 — Die Bauweise von Begrenzungspfosten begründet keine Verkehrssicherungspflichtverletzung. Wie das Thüringer Oberlandesgericht in Jena unlängst entschieden hat, kann sich ein geschädigter Radfahrer als Verkehrsteilnehmer, der sich bei einem Unfall durch Sturz auf einen solchen Pfosten verletzt,…

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Rechtslupe | 15. November 2010 — Ein Arzt haftet für einen Behandlungsfehler nur dann, wenn genau dieser Fehler ursächlich für den eingetretenen Schaden ist. Dabei wird in der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena deutlich gemacht, dass die Richtschnur und das oberste Gebot jedes ärztlichen Handelns, jeder He…

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Rechtsanwalt Volker Lehmann | 21. Oktober 2010 —Natürlich ist es heutzutage fast schon üblich, dass jedes Büro mit Internet per Flatrate ausgestattet ist. In den meisten Büros wird es auch geduldet, dass die Kolleginnen und Kollegen auch zu privaten Zwecken im Internet surfen. Sei es, um eMails zu lesen, ein Bahnticket zu buchen oder nur nach dem…

Lynch04 | 4. August 2010 — ... Buch BGB), speziell mit Schuldverhältnissen und Pflichtverletzungen. Nachfolgend möchte ich eine kleine ... 286-290 BGB 2) Voraussetzungen: - Schuldverhältnis - Pflichtverletzung des Schuldners, weil: Leistungserbringung schuldhaft ... , 326 BGB 2) Voraussetzungen: - Schuldver…

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Andere Ansicht | 19. Juli 2010 — ... auf die Existenz der Rechtsfigur der wiederholten Pflichtverletzung ausgeschlossen. (1) Der Wiederholungsfall einer Pflichtverletzung ... dieser zeitlichen Komponente nicht von einer wiederholten Pflichtverletzung ausgegangen werden kann, scheidet denknotwendig auch ... seine Pflichten …

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Jus@Publicum | 1. Juli 2010 — click Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf [LAG Düsseldorf, 5 Sa 996/09, Urteil vom 01.07.2010, Vorinstanz ArbG Düsseldorf, 6 Ca 2377/09, Urteil vom 30.07.2009 ] hat heute festgestellt, dass die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen…

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Recht verkehrt | 10. Juni 2010 — Auf die Frage was ist eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 I BGB und wie haftet der Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB geben zwei ... Themen des Allgemeinen Teils des Schuldrechts. Besonders lesenswert finde ich die Artikel Grundwissen – Zivilrecht: Was ist eine Pflichtverletzung (§ 280 I…

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Betriebsrat Blog | 28. April 2010 — ... vertagt. Es geht davon aus, dass der Kläger durch die erneute Eheschließung eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung begangen haben kann wegen der ihm nach kanonischen Recht obliegenden Loyalitätspflichten. Eine Pflichtverletzung komme auch bei laufendem kirchlichen Annulierungsverfahren…

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