Verfahren gegen Ex-Vorstände droht zu scheitern
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 4
Tagen — Manager / Pflichtverletzung / Übernahme / Milliarden / Strafverteidigung / Hauptverfahren Das Verfahren gegen die
früheren Manager der BayernLB ... . Laut Staatsanwaltschaft hat der gesamte frühere Vorstand eine Pflichtverletzung begangen.
Grund dafür ist die Übernahme der ... deutlich gem…
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Arbeitsrecht: Die arbeitsrechtliche Abmahnung
Rechtsanwalt München | 12. Januar 2012 — ... nach einer solchen Abmahnung
aber wiederum die gleiche Pflichtverletzung begeht, so kann ihm dann gekündigt werden, z ... kündigen, denn es liegen in diesem
Fall unterschiedliche Pflichtverletzungen vor. Eine Abmahnung kann aber u.U. selbst ... Verhalten vertragswidrig ist. Auch bei
ei…
Fingierte Messdaten eines Vermessungstechnikers
Rechtslupe | 30. November 2011 — Legt ein Vermessungstechniker im Rahmen einer
Vermessung zur Teilung eines Grundstücks fingierte Messdaten vor, ist die Verhängung eines Geldbuße in Höhe von 3000,00 Euro
rechtens. In dem hier vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte ein Vermessungsingenieur im Auftrag eines pr…
Die Ohrfeigen eines Soldaten
Rechtslupe | 28. November 2011 — ... sich das Verschulden lediglich auf die
Pflichtverletzung beziehen, die hier allerdings die Verursachung ... materielle Beweislast dafür, dass er die Pflichtverletzung
ohne ein für die Haftung ... , geht es beim Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung und eines dadurch verursachten …
OLG Celle: Zur Erstattung der Kosten für ein Gutachten, um ein gerichtliches Gutachten zu widerlegen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2011 — ...
jeweiligen Kilometerstandes aufgeführt seien, stelle keine schwere Sorgfaltspflichtverletzung dar. Schließlich stelle auch die
vorgetragene lange Bearbeitungsdauer nebst Sachstandsanfragen keine grob fahrlässige Pflichtverletzung dar. Mit der Berufung
verfolgt der Kläger seinen erstinsta…
Stolperfalle im Eingangsbereich
Rechtslupe | 3. November 2011 — Eine Pflichtverletzung seitens des Gastwirts liegt nicht
vor, wenn eine Gaststättenbesucherin durch einen 2,1 cm hervorragenden Deckel eines Fettabscheiders vor dem Eingang zu Fall
kommt. Die Klägerin kam im hier zugrunde liegenden Fall im Eingangsbereich vor dem Lokal des beklagten Gastwirts…
Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf strenge Einfuhrbestimmungen
Rechtslupe | 1. November 2011 — Es besteht für einen Reiseveranstalter die Pflicht,
einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten.
Aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben ist der Veranstalter verpflichtet, den Vertragspartner auf alle leicht…
BAG schiebt genereller Kündigungsbefugnis katholischen Arbeitgebers bei Wiederverheiratung kleinen Riegel vor
Jus@Publicum | 8. September 2011 — Es war einmal……….. Mit seinem heutigen Urteil hat
das Bundesarbeitsgericht, [Urteil vom 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 ] entschieden, dass die hier vorweg berichtete
Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus nicht in jedem Fall seine ordentliche K…
BAG zur Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat
Jus@Publicum | 8. September 2011 — click Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am
heutigen 8. September 2011 [ 2 AZR 543/10 ] über die Wirksamkeit der ordentlichen Arbeitgeberkündigung eines Chefarztes eines
katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat. Zum Sachverhalt siehe Vorbericht hier im Blog und auch Berichte hie…
Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt
RECHTSAUSKUNFT | 10. Juli 2011 — ... des Versicherungsfalles durch den
Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen darf, sog. Kürzung auf Null. Das kann bei absoluter
Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, bedarf aber immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalles. Einsortiert
unter:Versicherung…
Mietrecht: Wer dauerhaft verspätet zahlt fliegt raus!
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 6. Juni 2011 — Zahlt der
Mieter entgegen der Regelungen im Mietvertrag seine Miete nicht zum vereinbarten Termin sondern stets und ständig erst mehrere
Tage später und setzt er diese Praxis trotz mehrfacher Hinweise, Aufforderungsschreiben und Mahnungen durch den Vermieter fort,
so stellt dies eine graviere…
BAG zur Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat
Jus@Publicum | 6. Juni 2011 — click Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am 8. September
2011 [ 2 AZR 543/10 ] über die Wirksamkeit der ordentlichen Arbeitgeberkündigung eines Chefarztes eines katholischen
Krankenhauses wegen Wiederheirat (siehe auch Berichte hier und dort mit Sachverhalt zum Verfahren in der Vorinstanz LA…
Kündigungsrecht des Vermieters bei unpünktlicher Mietzahlung
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 1. Juni 2011 — ... an
den BGH. Dieser schloß sich nun der Auffassung der Klägerin an. Seiner Ansicht nach stellt die andauernde und trotz Abmahnung der
Vermieterin fortgesetzte verspätete Zahlung des Mietzinses eine so gravierende Pflichtverletzung dar, daß sie eine Kündigung aus
wichtigem Grund gemäß § 545 A…
Autokauf: Captain Obvious hält Gericht
rechtsanwalt-leisner.de | 27. Mai 2011 — ... 250/2011 ) Die Autofarbe darf
der Kunde sich aussuchen: Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen
erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. (BGH vom 17.02.2010, VII ZR 70/07) Ein Auto mi…
Versicherungsschaden sofort melden
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 4. Februar 2011 — Bei einem
Schaden sollte man dies unverzüglich der Versicherung melden, ansonsten könnte der Schadenersatzanspruch verloren gehen. Dies ist
selbst dann wichtig, wenn der Antrag auf Abschluss einer Versicherung zwar gestellt, der Versicherungsschein aber von der
Versicherung noch nicht zugesan…
