BGH: Bei freiverkäuflichen Arzneimitteln ist der fehlende Hinweis “Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die …”
wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2009 — BGH, Urteil
vom 09.10.2008, Az. I ZR 100/04 § 4 Abs. 3 S. 1, S. 4 HWG Der BGH hat darauf hingewiesen, dass bei frei verkäuflichen
Arzneimitteln, die gesundheitsrelevante Nebenwirkungen haben, nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG die Angabe “Zu
Risiken und Nebenwirkungen lesen …
BMU: Batteriegesetz löst Batterieverordnung ab
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2009 — Im ersten
Halbjahr 2009 wird voraussichtlich das neue Batteriegesetz in Kraft treten. Dieses löst dann die derzeit geltende
Batterieverordnung ab. Ein entsprechender Entwurf eines Gesetzes über das in Verkehrbringen, die Rücknahme und die
umweltverträgliche Entsorgung von Batterien ist auf de…
BMU: Batteriegesetz löst Batterieverordnung ab
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2009 — Im ersten
Halbjahr 2009 wird voraussichtlich das neue Batteriegesetz in Kraft treten. Dieses löst dann die derzeit geltende
Batterieverordnung ab. Ein entsprechender Entwurf eines Gesetzes über das in Verkehrbringen, die Rücknahme und die
umweltverträgliche Entsorgung von Batterien (BattG) ka…
