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IT-Rechtsinfo | 2. Mai 2011 —Ein Telekommunikationsunternehmen nutzte eine Klausel in seinen AGB, welche als Einverständnis des Kunden zur Nutzung seiner Kontaktdaten für Werbung gelten sollte. Die Klausel befand sich am unteren Ende der Vertragsbedingungen und war im selben Layout, wie die restlichen Vertragsklauseln. Eine ges…
IT-Rechtsinfo | 5. Dezember 2010 —Der Hersteller der Schulranzen mit der Marke „Scout“ hat einem seiner Vertragshändler den Vertrieb der Produkte über die Plattform eBay verboten. Der Hersteller argumentierte, dass eBay den Charakter einer Resterampe habe und, dass der Vertrieb der Produkte dort, der Marke schade. Die Marke stünde f…
IT-Rechtsinfo | 21. September 2010 —Ein Internetdienstleister bot diverse Leistungen in Form eines Internet-System-Vertrags an. Unter anderem bestand sein Leistungsportfolio aus Angeboten, wie dem Hosting, der Beratung und Betreuung von Websites sowie der Gestaltung von Webpräsenzen. Als Laufzeit für die Hosting- und Beratungsverträge…
IT-Rechtsinfo | 21. September 2010 —In dem vom LG Hannover behandelten Fall ging es um einen Anbieter von Bürosystemen, der bei einem anderen Unternehmen anrief und Werbung für seine Produkte machte. Die Verbraucherzentrale Hannover klagte gegen diesen Anruf und stellte diesen als einen „Cold Call“ dar. Der Beklagte jedoch, sah eine m…
IT-Rechtsinfo | 14. Juni 2010 —Im besagten Verfahren ermöglichte ein Unternehmen dem Betriebsrat zwar den Zugang zum innerbetrieblichen Intranet, kontrollierte die vom Betriebsrat eingestellten Inhalte jedoch und änderte diese zum Teil ab. Diese Kontrolle wollte der Betriebsrat nicht hinnehmen und klagte gegen das Vorgehen de…
IT-Rechtsinfo | 18. Mai 2010 —Die Verordnung gilt für jeden Dienstleister, der in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist. Hierzu zählen neben Gewerbetreibenden auch alle Freiberufler. Erfasst sind alle denkbaren Dienstleistungen, bis auf folgende: nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Finanz- s…
IT-Rechtsinfo | 7. April 2010 —In einer Ermittlung des Generalstaatsanwalts wegen der möglichen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung, beantragte der Staatsanwalt die Beschlagnahme sämtlicher E-Mails aus dem Mailaccount des Beschuldigten. Diesem Antrag wurde vom BGH nur eingeschränkt entsprochen. Eine Beschlagnahme a…
IT-Rechtsinfo | 30. März 2010 —Die Zusammenfassende Meldung musste bislang von allen Unternehmen, die die steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen und/oder innergemeinschaft-liche sonstige Leistungen und/oder Lieferungen i.S.d. § 25b Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäf…
IT-Rechtsinfo | 9. März 2010 —Nach Ansicht der Richter, werde der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt. Desweiteren gebe es keine präzisen Angaben, zu Zwecken der Datennutzung und ausserdem sei keine ausreichende Sicherheit für die Daten gewährleistet. Auch die mangelnde Transparenz des Gesetzes wurde vom BVerfG kritisier…
IT-Rechtsinfo | 21. Februar 2010 —Die Länder seien sich über die verfassungsrechtliche Tragweite von ELENA durchaus bewusst, vor allem da in dem Programm einkommenssteuerrelevante Informationen aller ca. 30 Millionen Arbeitnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet gesammelt und gespeichert werden, obwohl bislang nicht feststeht ob und in…
IT-Rechtsinfo | 9. Februar 2010 —Mit diesen Verfahren geht die Bundesnetzagentur erstmals gegen Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung sowie gegen die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen vor. Durch die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie des Telekommunikationsge…
IT-Rechtsinfo | 27. Januar 2010 — ... Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung nach dem Telekommunikationsgesetz zu schaffen. Die Anbieter stünden genauso in der Pflicht auch die anfallenden Kosten zu übernehmen. Diese Pflicht ergibt sich nach Ansicht des Gerichts aus dem hohen öffentlichen Interesse an einer funktionierenden …
IT-Rechtsinfo | 4. Dezember 2009 —Ab 2012 sollen dann, nach den die Testphase durchlaufen wurde, sämtliche staatlichen Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld mit ELENA beantragt werden können. Ganz ohne den Einsatz von Papier. Hierzu wird der Antragsteller eine gültige digitale Signatur benötigen. Um dieses zu gewä…
IT-Rechtsinfo | 18. November 2009 —Als eine weitere Änderung wird ein neues Vorsteuer-Vergütungsverfahren ins Leben gerufen. Dieses wird vor allem für Unternehmen relevant, die auch außerhalb der Bundesrepublik Waren und Dienstleistungen anbieten. Die Neuregelungen betreffen diverse Bereiche und sind für einen Laien nicht leicht zu…
IT-Rechtsinfo | 25. Oktober 2009 —Hintergrund: Bereits im Frühling 2009 hat der Berliner Datenschutzbeauftragte festgestellt, dass bei der Deutschen Bahn AG erhebliche Verstöße gegen das BDSG begangen wurden. Die Bahn überprüfte Arbeitnehmer unter Zuhilfenahme von Detekteien und anderen externen Unternehmen. Einen Verdacht als Grund…
IT-Rechtsinfo | 4. Dezember 2009 —Ab 2012 sollen dann, nach den die Testphase durchlaufen wurde, sämtliche staatlichen Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld mit ELEN…
IT-Rechtsinfo | 21. Februar 2010 —Die Länder seien sich über die verfassungsrechtliche Tragweite von ELENA durchaus bewusst, vor allem da in dem Programm einkommenssteuerrelevante Info…