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IT-Rechtsinfo | 5. Dezember 2010 —Der Hersteller der Schulranzen mit der Marke „Scout“ hat einem seiner Vertragshändler den Vertrieb der Produkte über die Plattform eBay verboten. Der Hersteller argumentierte, dass eBay den Charakter einer Resterampe habe und, dass der Vertrieb der Produkte dort, der Marke schade. Die Marke stünde f…
IT-Rechtsinfo | 21. September 2010 —Ein Internetdienstleister bot diverse Leistungen in Form eines Internet-System-Vertrags an. Unter anderem bestand sein Leistungsportfolio aus Angeboten, wie dem Hosting, der Beratung und Betreuung von Websites sowie der Gestaltung von Webpräsenzen. Als Laufzeit für die Hosting- und Beratungsverträge…
IT-Rechtsinfo | 21. September 2010 —In dem vom LG Hannover behandelten Fall ging es um einen Anbieter von Bürosystemen, der bei einem anderen Unternehmen anrief und Werbung für seine Produkte machte. Die Verbraucherzentrale Hannover klagte gegen diesen Anruf und stellte diesen als einen „Cold Call“ dar. Der Beklagte jedoch, sah eine m…
IT-Rechtsinfo | 14. Juni 2010 —Im besagten Verfahren ermöglichte ein Unternehmen dem Betriebsrat zwar den Zugang zum innerbetrieblichen Intranet, kontrollierte die vom Betriebsrat eingestellten Inhalte jedoch und änderte diese zum Teil ab. Diese Kontrolle wollte der Betriebsrat nicht hinnehmen und klagte gegen das Vorgehen de…
IT-Rechtsinfo | 18. Mai 2010 —Die Verordnung gilt für jeden Dienstleister, der in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist. Hierzu zählen neben Gewerbetreibenden auch alle Freiberufler. Erfasst sind alle denkbaren Dienstleistungen, bis auf folgende: nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Finanz- s…
IT-Rechtsinfo | 7. April 2010 —In einer Ermittlung des Generalstaatsanwalts wegen der möglichen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung, beantragte der Staatsanwalt die Beschlagnahme sämtlicher E-Mails aus dem Mailaccount des Beschuldigten. Diesem Antrag wurde vom BGH nur eingeschränkt entsprochen. Eine Beschlagnahme a…
IT-Rechtsinfo | 30. März 2010 —Die Zusammenfassende Meldung musste bislang von allen Unternehmen, die die steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen und/oder innergemeinschaft-liche sonstige Leistungen und/oder Lieferungen i.S.d. § 25b Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäf…
IT-Rechtsinfo | 9. März 2010 —Nach Ansicht der Richter, werde der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt. Desweiteren gebe es keine präzisen Angaben, zu Zwecken der Datennutzung und ausserdem sei keine ausreichende Sicherheit für die Daten gewährleistet. Auch die mangelnde Transparenz des Gesetzes wurde vom BVerfG kritisier…
IT-Rechtsinfo | 21. Februar 2010 —Die Länder seien sich über die verfassungsrechtliche Tragweite von ELENA durchaus bewusst, vor allem da in dem Programm einkommenssteuerrelevante Informationen aller ca. 30 Millionen Arbeitnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet gesammelt und gespeichert werden, obwohl bislang nicht feststeht ob und in…
IT-Rechtsinfo | 9. Februar 2010 —Mit diesen Verfahren geht die Bundesnetzagentur erstmals gegen Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung sowie gegen die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen vor. Durch die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie des Telekommunikationsge…
IT-Rechtsinfo | 18. Januar 2010 —Hintergrund: Die Rücknahme- und Entsorgungspflicht für Altgeräte, die auf öffentlich-rechtlichen Entsorgungsplätzen in den dafür vorgesehenen Containern gesammelt werden, ist Bundesweit durch die Stiftung Elektro-Altgeräte Register organisiert. Diese gewährleistet als „Gemeinsame Stelle“ die Einhalt…
IT-Rechtsinfo | 6. Oktober 2009 —Hintergrund: Ein Arzt erhielt eine E-Mail in der ihm von einem Unternehmen angeboten wurde, eine Domain zu erstellen. Daraufhin erkundigte sich der Arzt in einer Antwortmail bezüglich der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten bei dem Unternehmen und fordert dieses auf eine Unterlassungserklärung…
IT-Rechtsinfo | 27. Juli 2009 — ... ausgenommen werden sollten. Ebenso unklar wurde die Frage bewertet, ob interessierte Bürger Auskunft über die zur eigenen Person gesammelten Daten erhalten dürften. Hier steht eine gerichtliche Klärung noch aus. Eine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung besteht bislang nicht für Anbieter öffent…
IT-Rechtsinfo | 27. Juli 2009 —Die Inhalte des Angebots: Alle Windowsnutzer sollen nach Angaben von Microsoft die Möglichkeit haben ein Windowsupdate zu laden, welches dann über eine Internetbasierte Maske abfragt, ob ein neuer Browser heruntergeladen werden soll. Hierzu soll eine Liste mit möglichen Alternativen angezeigt werden…
IT-Rechtsinfo | 15. Juli 2009 —Hintergrund: „fon“ ist ein Unternehmen, welches seinen Kunden anbietet, dass diese einen W-Lan-Router kaufen und das Funknetz mit anderen „fon“-Kunden teilen. Dieses soll bezwecken, dass „fon“-Kunden an allen Orten an denen sich andere Kunden des Unternehmens befinden, problem- und kostenlos W-Lan-N…
IT-Rechtsinfo | 21. Februar 2010 —Die Länder seien sich über die verfassungsrechtliche Tragweite von ELENA durchaus bewusst, vor allem da in dem Programm einkommenssteuerrelevante Info…