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IT-Rechtsinfo | 13. Juni 2011 —In dem Urteil ging es um die Frage, ob das generelle Recht eines Unternehmers bestehe, gegenüber einen Verbraucher, der eine Ware im Fernabsatz erworben, genutzt und fristgerecht widerrufen hat, einen Wertersatz für die Nutzung zu verlangen. Der Europäische Gerichtshof verneinte diese Möglichke…
IT-Rechtsinfo | 2. Mai 2011 —Ein Anbieter von Tintenpatronen und Druckertonern vertrieb seine Waren über das Internet und warb dort mit dem Versprechen, dass auf seine Waren eine 3-jährige Garantie bestünde. Ein Wettbewerber erachtete es als wettbewerbswidrig, dass die genauen Bedingungen des Garantieeintritts nicht schon in de…
IT-Rechtsinfo | 2. Mai 2011 —In einem Urteil vom 05.10.2010 (Az.: I ZR 4/06) stellte der BGH fest, dass der § 4 Nr. 6 UWG in einigen Fallkonstellationen nicht mit Unionsrecht vereinbar wäre. Im behandelten Fall ging es um eine Einzelhandelskette, die ihren Kunden pro € 5,- Einkaufswert Bonusmarken übergab. Die Kunden konnten ab…
IT-Rechtsinfo | 13. Februar 2011 —In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt bestellte ein Verbraucher am 26.01.2007 einen PC bei einem Online-Händler, welcher am 14.01.2007 geliefert wurde. Dem gelieferten Gerät lag eine Belehrung über die Widerrufsrechte bei. Da der Käufer mit dem PC ständig Probleme hatte, erklärte er am 30.07.2007 s…
IT-Rechtsinfo | 13. Januar 2011 —Die neuen EU-Labels können seit dem 20.12.2010 von Herstellern und Händlern verwendet werden. Für noch ca. ein Jahr dürfen allerdings auch Geräte mit dem bisherigen EU-Label versehen sein. Alle neu auf den Markt gebrachten Geräte müssen von Herstellern jedoch bereits jetzt mit dem neuen Label ausges…
IT-Rechtsinfo | 14. Dezember 2010 —Die beiden Rechtssachen (C-585/08 & C-144/09) wurden vom österreichischen Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung an den EUGH gegeben. In einem der Fälle, musste der Oberste Gerichtshof über die Geltung einer Unzuständigkeitseinrede, die vom Verbraucher und in dem anderen Fall, über eine solche E…
IT-Rechtsinfo | 27. Oktober 2010 —Im vorliegenden Fall wurde ein Händler, der Lampen, Glühbirnen und andere Elektrogeräte im Internet vertreibt von einem Wettbewerber abgemahnt, da dieser der Ansicht war, dass der Händler eine unzureichende Kennzeichnung der Waren im Online-Shop hatte. Der Händler gab die Energieeffizienzklasse der…
IT-Rechtsinfo | 27. August 2010 —Ein Online-Händler bot über eine Shopping-App Artikel zum Kauf an, ohne das auf die bestehenden Widerrufsrechte hinwiesen wurde. Auch ein Impressum des Händlers und die Pflichtangaben zum Preis, der Mehrwertsteuer und den Versandkosten wurden nicht angezeigt. Daraufhin mahnte ein Wettbewerber di…
IT-Rechtsinfo | 27. August 2010 —Auf einer Website wurden unterschiedliche Angebote, wie “Bastelanleitungen, Fabrikverkaufsadresse und Gedichte" mit der Aussage: „Heute gratis!“ beworben. Am Ende der Seite wurde jedoch in kleingedruckter Form kommuniziert, dass durch die Anmeldung ein Abonnement abgeschlossen wird, welches €7…
IT-Rechtsinfo | 18. Mai 2010 —Die Verordnung gilt für jeden Dienstleister, der in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist. Hierzu zählen neben Gewerbetreibenden auch alle Freiberufler. Erfasst sind alle denkbaren Dienstleistungen, bis auf folgende: nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Finanz- s…
IT-Rechtsinfo | 3. Mai 2010 —Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Im Bezug auf das Widerrufsrecht wird der Wortlaut des §355 BGB zum Stichtag deutlich umformuliert. Vor allem eine Abänderung der Absätze zwei bis vier bringt folgende Änderungen mit sich: Die Widerrufsfrist für Fernabsatzgeschäfte wird von, wie …
IT-Rechtsinfo | 22. März 2010 —Im vorliegenden Fall handelt es sich um zwei Anbieter von Haushaltselektronik. Einer der beiden bot am 10.08.2006 ein Espressovollautomaten zum Preise von €550,- über die Preissuchmaschine idealo.de an. In solchen Suchmaschinen wird die Reihenfolge der Anbieter in Abhängigkeit von den Preisen bestim…
IT-Rechtsinfo | 10. Dezember 2009 —Hintergrund: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte gegen die Betreiberin eines Handels mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen, über die Internetauktionsplattform eBay. Grund für die Klage war ein Unterlassungsanspruch des Bundesverba…
IT-Rechtsinfo | 2. November 2009 —Hintergrund: Auf der Seite eines Online-Shops wurden bei den Angeboten die Angaben „Preise inkl. Der gesetzl. Mehrwertsteuer zzgl. Versand“ ausschließlich am unteren Ende der Website angegeben und es bestand keine Verbindung zu dem Angebot selbst, wie z.B. durch einen Link oder einen Sternchenverwei…
IT-Rechtsinfo | 7. Oktober 2009 —Hintergrund: Ein Betreiber eines Online-Shops mahnte einen Mitbewerber auf Grund fehlender Angaben zur Umsatzsteuer-ID sowie zur Handelsregisternummer ab und forderte eine Abmahngebühr. Der abgemahnte Konkurrent weigert sich die Zahlung zu tätigen und gab an, dass es sich bei den fehlenden Ang…
IT-Rechtsinfo | 3. Mai 2010 —Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Im Bezug auf das Widerrufsrecht wird der Wortlaut des §355 BGB zum Stichtag deutlich umformuliert. Vor al…
IT-Rechtsinfo | 4. September 2009 —Neuregelungen im Überblick: Definition von Service Diensten: Nach der neuen Fassung werden Service-Dienste in §3 Nr. 8a TKG definiert. Diese Def…
IT-Rechtsinfo | 17. September 2009 —Hintergrund: Am 06.07.2007 haben die hier Beteiligten Parteien einen Darlehnsvertrag geschlossen. Der Darlehnsnehmer wurde am selben Tag über sein Wid…