BFH: Wer bei eBay wiederholt gebrauchte Waren als “Privatverkäufer” verkauft, hat nachträglich Umsatzsteuer abzuführen /
Zur “nachhaltigen unternehmerischen Tätigkeit”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2012 — BFH, Urteil
vom 26.4.2012, Az. V R 2/11Art. 4 Abs. 2 EU-RL 77/388; § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG; § 2 Abs. 1 UStG; § 19 Abs. 1 S. 1 UStG Der BFH
hat entschieden, dass derjenige, der eine Vielzahl von Gegenständen über die Internethandelsplattform eBay veräußert, auf Grund
“nachhaltiger unt…
Auffahrunfall auf stehengebliebenes Fahrzeug: keine Haftungskürzung des Auffahrenden wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen
des Sicherheitsgurtes durch den Geschädigten
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 2. März 2012 — ... In
der Folge war sie nicht mehr verpflichtet, angeschnallt zu sein; sie mußte vielmehr den Gurt lösen, um das Fahrzeug zu verlassen
und sich in Sicherheit zu bringen und um insbesondere ihrer Pflicht nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Sicherung der Unfallstelle
nachzukommen. Daher kann es i…
Klage des Niedersächsischen Landtags gegen Land Hessen auf Aktenherausgabe für Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss
Jus@Publicum | 27. Februar 2012 — ... . In der daraufhin vom Niedersächsischen Landtag
erhobenen Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist, geht es um die Reichweite der im Grundgesetz
verankerten Pflicht zur Amtshilfe und deren Grenzen, insbesondere um das Verhältnis des Amtshilfeanspruchs zu Vo…
Der Jugendschutzbeauftragte – Wer? Wie? Und vor allem: Wann brauche ich einen für meine Website?
SCHWENKE & DRAMBURG | 21. Februar 2012 — ... Inhalten” sehr breit gefasst
sind, fällt die Pflicht zur Bereitstellung eines Jugendschutzbeauftragten sehr weit aus. ... JMStV geregelt sind, besteht eine
Ausnahme von der Pflicht für einen Jugendschutzbeauftragten: “Anbieter von Telemedien mit ... .” Neben den angesprochenen Conte…
Da hat der BND nicht genug recherchiert….
Jus@Publicum | 20. Februar 2012 — Justizia © Liz Collet ………findet einer seiner
Bediensteten. Und hat beim Bundesverwaltungsgericht geklagt. Dieses ist dafür auch gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und
letztinstanzlich zuständig für Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen. D…
Der hochfliegende Teppich
Jus@Publicum | 27. Januar 2012 — Hochfliegend waren die Summen, die ein Teppich an
Hoffnungen geweckt hatte. Da erbt [Quelle: BR 7.12.2011] eine Frau vor einigen Jahren einen Teppich, der ursprünglich einmal dem
Münchner Teppichhändler Herbert Steinhausen gehörte. Nicht so recht wissend, was der Teppich wohl wert sein mag,…
Hammer, …… geht in die „die Zwote“ …Verhandlungsrunde
Jus@Publicum | 8. Dezember 2011 — Kleines Update: Wie erwartet, hat es – nach Berichten
u.a. hier - offenbar in der gestrigen Verhandlung zu dem hier berichteten Hammer-Fall auf einen zu erwartenden richterlichen
Vergleichsvorschlag hin keine Einigung gegeben. Es geht also, zum ersten, zum zweiten…. (pardon, zu unwiderstehl…
Hammer
Jus@Publicum | 7. Dezember 2011 — Oder genauer gesagt: Was da unter Preis unter den
Hammer kam, könnte nun zum – nein nicht Teppich-, sondern zum Klopfen des Gerichtshammers führen: Da erbt [Quelle: BR 7.12.2011]
eine Frau vor einigen Jahren einen Teppich, der ursprünglich einmal dem Münchner Teppichhändler Herbert Steinhaus…
Modernisierung – Recht, aber keine Pflicht des Vermieters
WK LEGAL Online Blog | 23. November 2011 — ... finanziellen Interessen
einräumt, so der Bundesgerichtshof. Mietrechtlich ist der Vermieter verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu
erhalten. Mit einer weitergehenden Pflicht – etwa zur Modernisierung in einem nicht von ihm bestimmten Zeitpunkt – wäre eine
erheblich…
OLG München: Wenn die Leistung “aus Kulanz” zur Selbstverpflichtung mutiert
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Mai 2011 — OLG München,
Urteil vom 01.03.2011, Az. 9 U 3782/10 § 631 Abs. 1 BGB Das OLG München hat entschieden, dass eine kulanzweise, also ohne
vorherige vertragliche Vereinbarung, zu erbringende Leistung zu einer Rechtspflicht bzw. Leistungspflicht erstarken kann, wenn
die “Kulanzleistung” angebo…
Fahrverbotsverteidigung: Beharrlichkeit?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Mai 2011 — Für die
Fahrverbotsverteidigung und die dabei ggf. nicht einfache Frage der Beharrlichkeit ist der Beschl. des OLG Bamberg v. 30.03.2011
– 3 Ss OWi 384/11 lesenswert. Zeigt er doch sehr schön, dass bei der Prüfung, ob ein Fahrverbot wegen beharrlicher
Pflichtverletzung nach einer Geschwindi…
Fahrradweg muß auch dann benutzt werden, wenn er nicht den Mindestanforderungen entspricht
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 28. April 2011 — Ein
vorhandener Fahrradweg muß von Radfahrern auch dann zwingend benutzt werden, wenn er zu schmal ist und den Mindestanforderungen
somit nicht genügt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) nun entschieden. Im zu verhandelnden Fall hatte ein
Radfahrer sich dagegen gewehrt, d…
LG Düsseldorf: Für die bloße Baustellenseite einer Website ist kein Impressum erforderlich / Berichtet von Dr. Damm und
Partner
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2011 — LG
Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10§§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 5 TMG; § 55 RStV Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass
eine sog. Baustellenseite, welche unter einer Domain geschaltet hat, unter der noch keine weiteren Inhalte hinterlegt sind, kein
Impressum aufweisen muss. Fo…
Neue Winterreifenpflicht in Kraft
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 10. Dezember 2010 —
Seit dem 4.12.2010 ist die sogenannte Winterreifenpflicht in Kraft getreten. Das entsprechende Gesetz, eine Neufassung von § 2
Abs. 3a StVO, wurde nach Zustimmung des Bundesrates im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat somit einen Tag später am
4.12.2010 in Kraft. In der Vorschrift ist n…
LG Dresden: Vorleistungspflicht in AGB eines Internet-System-Vertrages gegenüber Unternehmer nicht unwirksam / Berichtet
von Dr. Damm & Partner
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Dezember 2010 — LG
Dresden, Urteil vom 20.08.2010, Az. 4 S 26/10 §§ 307, 309 Nr. 9a, 310 BGB Das LG Dresden hat entschieden, dass eine AGB-Klausel,
mit der in einem sog. Internet-System-Vertrag eine Vorleistungspflicht des Auftraggebers vereinbart wird, mit den gesetzlichen
Bestimmungen zu vereinbaren ist.…
