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RA Guido C. Bischof | vor 5 Tagen — Die Zeit, die ein in der Pflegeversicherung Versicherter benötigt, um zu einer Arztpraxis zu kommen, ist bei der Ermittlung des Pflegebedarfs zu berücksichtigen. Dies gilt zumindest, wenn der Pflegebedürftige Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Auto zur Praxis benötigt. …
RA Guido C. Bischof | 1. März 2012 — Wie ich schon in meinem Artikel „Pflegestufe abgelehnt – was tun?“ schrieb, geht es bei der Beantragung einer Pflegestufe oftmals buchstäblich um jede Minute Pflegezeit. Legt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) eine zeitlichen Pflegebedarf unter der Mindestdauer für die jewe…
RA Guido C. Bischof | 8. Februar 2012 — Für viele Betroffene ist es eine entsetzliche Erkenntnis: Lange Zeit haben Sie einen geliebten Verwandten gepflegt, bis schließlich der Zeitpunkt kommt, an dem es mit eigenen Mitteln nicht mehr zu schaffen ist. Professionelle Hilfe muss her, eine Pflegestufe wird beantragt. Einige Tage nach…
Schlosser Aktuell | 10. September 2011 — Hat ein Altenpfleger die ihm anvertrauten Heimbewohner misshandelt und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, so kann die zuständige Behörde zu Recht die ihm erteilte Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung “Altenpfleger” widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in folgendem Fal…
Schlosser Aktuell | 29. August 2011 — Zwar müssen Betreiber von Pflegeeinrichtungen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität im Internet und in der Einrichtung grundsätzlich dulden, wobei auch negative Bewertungen in den Transparenzberichten wegen des Informationsbedürfnisses de…
Medrecht-Blog | 3. September 2010 — Pflegeheime werden getestet. Damit diese Tests sinnvoll sind, werden die Ergebnisse veröffentlicht. Heime, die schlecht abschneiden, wehren sich dagegen vor den Gerichten. Nun hat wieder ein Gericht entschieden. Die 6. Kammer des Sozialgerichts Münster hat mit Urteil vom 20.08.2010 die Veröff…
Schlosser Aktuell | 20. April 2010 — Der Bundesrat hat mit Beschluß vom 26.03.2010 (BR-Drs. 63/10) die Bundesregierung aufgefordert, die Qualitätskriterien und das Bewertungssystem zur Überprüfung von Pflegeeinrichtungen anhand der ersten Prüfergebnisse rasch wissenschaftlich evaluieren zu lassen. Zwar begrüßt der Bundesrat, d…
Schlosser Aktuell | 24. März 2010 — Müssen die Krankenkassen für die ambulante Sterbebegleitung das mit den ambulanten Hospizdiensten vereinbarte finanzielle Gesamtvolumen in voller Höhe ausschöpfen? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts müssen sie das nicht. Der Hintergrund: Der klagende freie Wohlfahr…
Schlosser Aktuell | 20. März 2010 — Das Landgericht Coburg hatte über die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim und seine Mitarbeiter wegen des Sturzes einer Heimbewohnerin und der darauf basierenden Behandlungskosten zu entscheiden. Die Krankenkasse scheiterte mit ihrer Klage, da die von der Krankenkasse b…
Schlosser Aktuell | 17. März 2010 — Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an. Auch die SPD-Fraktion macht sich nunmehr für ein Patientenrechtegesetz stark. In einem Antrag (BT-DRs.17/907) fordert sie, die bislang im Sozi…
Schlosser Aktuell | 14. März 2010 — Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, nimmt kein Blatt vor den Mund. Er werde ganz sicher ”keinen Kuschelkurs mit dem Bundesarbeitsministerium“ fahren. Dies kündigte er nunmehr an. ”Ich werde konstruktiv mit dem Ministerium und auch mit den an…
Medrecht-Blog | 17. Februar 2010 — Die Regierungskoalition hat vereinbart, dass “zu Beginn der Legislaturperiode” eine Kommission eingerichtet werden soll, die die Probleme und Herausforderungen des Gesundheitswesens anpacken soll. Nun wurde bekannt, so die “Stuttgarter Zeitung”, wer Mitglied der Kommission sein wird. Es sind …
Schlosser Aktuell | 9. Februar 2010 — In ihrer Antwort (BT-Drs. 17/631) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/293) der Linksfraktion, in der es um ein Konzept geht, das Barrierefreiheit auf allen Ebenen anstrebt und damit vor allem älteren Menschen und Menschen mit Behinderung zugute kommt und mit der angestrebt wird, so die Linksf…
Schlosser Aktuell | 3. Februar 2010 — Die Bundesregierung weicht in der Frage aus, wie es um die Aufrechterhaltung von Leistungen im Pflegebereich steht. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort (17/545) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/419), daß die Aufrechterhaltung von Leistungen im Pflegeb…
Schlosser Aktuell | 2. Februar 2010 — Über eine Entscheidung des Sozialgerichts Münster in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes im Internet untersagt wurde, wurde hier bereits berichtet. Vor dem Sozialgericht Dortmund indes ist nun ein Pflegeheimträger mit de…
Medrecht-Blog | 30. Mai 2009 — Mehr Vertragsschutz für Heimbewohner: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes …
Schlosser Aktuell | 20. Januar 2010 — Der MDK, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, ist nach § 114 SGB XI u.a. für die (auch unangemeldete) Qualitätsprüfung von Pflegeein…
Schlosser Aktuell | 2. Februar 2010 — Über eine Entscheidung des Sozialgerichts Münster in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem die Veröffentlichung eines Transparen…
Schlosser Aktuell | 20. März 2010 — Das Landgericht Coburg hatte über die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim und seine Mitarbeiter wegen des Sturzes einer He…
Schlosser Aktuell | 10. Juli 2009 — Heute hat der Bundesrat (BR. Drs. 566/09) im Rahmen der Beratungen zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes …
Schlosser Aktuell | 28. Januar 2010 — Die niedersächsische Sozialministerin hat am 25.01.2010 folgendes verkündet: “Eine Pflegesituation wirft für alle Beteiligten anfangs viele Frage…
Medrecht-Blog | 7. Oktober 2009 — Auch wenn man in keiner Pflegestufe ist, haben Betroffene unter Umständen Anspruch auf Pflegegeld. Auf diesen Umstand weist das Landessozialgeric…