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Rechtslupe | 23. Mai 2012 — Für die Anzeigepflicht zum Betrieb eines Heimes nach dem Niedersächsichen Heimgesetz ist es maßgebend, ob eine Wohngemeinschaft selbstbestimmt ist oder nicht. Schon dann, wenn der Betreiber einer Anlage zugleich Wohnraum überlässt und Leistungen der ambulanten Betreuung erbringt, ist eine Woh…
Dominique Strebel's Blog | 12. März 2012 — ... Gerichts unterscheidet sich beim Whistleblowing kaum von jener des Bundesgerichts. Im Juli letzten Jahres hat der EGMR zwar einer Frau aus Deutschland recht gegeben, die Missstände in einem Pflegeheim öffentlich gemacht hatte. Doch war die Pflegerin zuvor auch an die Staatsanwaltschaft als…
Rechtslupe | 7. März 2012 — Ist der Wechsel eines Pflegeheims in Bezug auf die Übernahme ungedeckter Pflegeheimkosten mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden, besteht kein Wunsch- und Wahlrecht des Hilfeempfängers. In einem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall ist die Klägerin seit dem 2. Oktober 2009 in …
Rechtslupe | 17. Januar 2012 — ... die zuständigen Kreisverwaltungsgbehörden vorläufig keine Befugnis, Prüfberichte selbst zu veröffentlichen. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zwei Verfahren beschlossen. Den Beschwerden einer Pflegeheim-Trägerin ist damit stattgegeben worden. Der Stadt Regensburg sowie dem …
Rechtslupe | 13. Januar 2012 — Die in einer Großküche eines Altenwohnheims und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind keine “Standardspeisen” als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines Imbissstandes, so dass deren Abgabe zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehä…
Rechtslupe | 8. Dezember 2011 — Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. Allerdings können auch testamentarische Verfügungen wegen eines Ve…
Schlosser Aktuell | 15. September 2011 — ... insoweit kein Wahlrecht zwischen dem Abzug nach § 33 EStG und dem nach § 33a EStG. Die Kosten, die ein Unterhaltsverpflichteter für die Unterbringung des Unterhaltsberechtigten – hier des Vaters – in einem Pflegeheim getragen hat, sind nicht in Unterhaltskosten i.S. von § 33a EStG und …
Rechtslupe | 14. September 2011 — ... Wahlrecht zwischen dem Abzug nach § 33 EStG und dem nach § 33a EStG. Entgegen der Auffassung der Kläger sind die Kosten, die die Klägerin für die Unterbringung ihres Vaters in dem Pflegeheim getragen hat, nicht in Unterhaltskosten i.S. von § 33a EStG und Krankheitskosten i.S. von § 33 …
Schlosser Aktuell | 10. September 2011 — Hat ein Altenpfleger die ihm anvertrauten Heimbewohner misshandelt und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, so kann die zuständige Behörde zu Recht die ihm erteilte Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung “Altenpfleger” widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in folgendem Fal…
Rechtslupe | 24. August 2011 — Betreiber von Pflegeeinrichtungen müssen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität im Internet und in der Einrichtung grundsätzlich dulden. Negative Bewertungen in den Transparentberichten sind wegen des Informationsbedürfnisses der Pflegebed…
Rechthaber | 3. August 2011 — Das mit Abstand am meisten aufgerufene Posting auf Rechthaber.com ist der Artikel “Teure Eltern! Wer zahlt das Pflegeheim?” und die dort verlinkte, 14-seitige Detailübersicht zu Berechnung und Rückgriffsmöglichkeiten der Sozialbehörden der Kanzlei Graf & Partner (PDF Download hier). Das Th…
Jus@Publicum | 3. August 2011 — ... , wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Der Ehemann einer im Wachkoma liegenden Ehefrau, die in einem Pflegeheim untergebracht war, hatte auf Zusammenveranlagung geklagt. Zur Haushaltsführung und Versorgung de…
Recht und Friedlich | 14. Juni 2011 — ... einbezogen werden. Es ist z. B. denkbar, dass die Mediation dann im Pflegeheim stattfindet. Und wenn der pflegebedürftige Elternteil aufgrund einer Demenzerkrankung nicht mehr in der ... übernehmen soll – ein Pflegedienst, eines oder mehrere der erwachsenen Kinder oder ein Pflegeheim. Es…
Rechtslupe | 14. Juni 2011 — Die Abgrenzung zwischen einer (betreuten) Senioren-Wohngemeinschaft und einem Seniorenheim kann im Einzelfall schwierig sein. Zumindest aber wenn eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung vorgesehen ist, weist dies deutlich auf einen Heimcharakter der Einrichtung hin. So hatte jetzt das Verwaltungsgeric…
Rechtslupe | 7. Juni 2011 — Der Umstand, dass mehrere selbständige juristische Personen die für den Heimbegriff nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG konstituierenden Merkmale der Wohnraumüberlassung und der Betreuung und Pflege übernehmen, steht der Einordnung einer Einrichtung als Heim nicht zwingend entgegen. Vielmehr kann da…
Jus@Publicum | 19. Januar 2010 — Die 6. Kammer des SG Münster hat am 18. Januar 2010 [Sozialgericht Münster, Beschluss vom 18.01.2010, Az.: S 6 P 202/09 ER – nicht rechts…
Jus@Publicum | 3. Juni 2010 — click@ Life’s Circle Im Revisionsverfahren eines Münchner Medizinrechtsanwalts gegen das Urteil des LG Fulda wegen versuchten Totschlags im Fall …
Schlosser Aktuell | 20. Januar 2010 — Der MDK, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, ist nach § 114 SGB XI u.a. für die (auch unangemeldete) Qualitätsprüfung von Pflegeein…
Schlosser Aktuell | 2. Februar 2010 — Über eine Entscheidung des Sozialgerichts Münster in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem die Veröffentlichung eines Transparen…
Schlosser Aktuell | 20. März 2010 — Das Landgericht Coburg hatte über die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim und seine Mitarbeiter wegen des Sturzes einer He…
Rechtslupe | 21. Januar 2010 — Nachdem wir vorgestern über eine Entscheidung des Sozialgerichts Münster berichtet haben, in der die Veröffentlichung eines (negativen) Transpare…
Rechtslupe | 19. Januar 2010 — Nach §§ 114 ff. SGB XI ist der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) berechtigt und verpflichtet, auch unangemeldete Qualitätsprüfung…
Rechtslupe | 7. August 2009 — Gem. § 33 Abs. 1 EStG sind die Kosten der Heimunterbringung, soweit sie die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) sowie die sog. Haushaltserspar…