OLG Köln: Nach Umfüllung eines reimportierten - in Deutschland bereits zugelassenen - Pflanzenschutzmittels, ist dieses
erneut zuzulassen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2011 — ... in der
Bundesrepublik Deutschland ein Pflanzenschutzmittel unter der Bezeichnung “… & ..” vertrieben. Auf ... und das
Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Pflanzenschutzmittels S “G & B” unterfällt § 11 ... es sich bei dem
streitgegenständlichen Pflanzenschutzmittel entsprechend …
OLG Hamm: Wer Pflanzenschutzmittel aus dem EU-Ausland importiert, hat auf deren dortige Zulassung zu achten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Juli 2010 — ... 5 Abs. 1;
11 UWG; § 242 BGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Pflanzenschutzmittel aus dem Ausland nur dann importiert werden dürfen,
wenn feststeht, dass sie im Herkunftsland ... aus. Vielmehr hat der Importeur nachzuweisen, dass es sich bei dem von ihm
importierten Pflanzenschutzm…
Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel
Rechtslupe | 27. August 2009 — ... in allen Instanzen erfolglos. Das
Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel ist verbunden mit der Verpflichtung der Verkäufer, den Erwerber über die
Anwendung des Pflanzenschutzmittels, insbesondere über Verbote und Beschränkungen, zu ... Gebrauchsanweisung vermittelbare –
Kenntn…
