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FOCUS Online | 21. November 2011 —Die Deutsche Börse will ihr Geschäftsfeld ausweiten. Die US-Tochter ISE soll in das lukrative Geschäft mit Pferdewetten einsteigen. Das Handelssystem wird auf die Bedürfnisse von Sportwetten hin optimiert. …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. Oktober 2011 —OVG Münster Urteil vom 29.09.2011 4 A 17/08 Das OVG Münster hat entschieden, dass das staatliche Sportwetten-Monopol gegen die Dienstleistungsungsfreiehit und die Niederlassungsfreiheit verstößt und somit europarechtswidrig ist. Entsprechende Unterlassungsverfügungen gegen private Sportwettbüros sin…
Rechtslupe | 10. August 2011 — ... verfolgten Ziele nicht konterkariert: Auch Pferdewetten dürfen über das Internet nicht ... das gewerbsmäßige Abschließen oder Vermitteln von Pferdewetten erteilt werden kann, umfasst das ... sonstigen Glücksspielbereich ist der Bereich der Pferdewetten – sogar unter Einschluss des …
Rechtslupe | 5. Juli 2011 — ... Ltd, eine Gesellschaft maltesischen Rechts, die Pferdewetten im Internet anbietet, bei den ... , die die französische Regelung für Pferdewetten darstellt, gerechtfertigt ist. Dabei geht ... System, das für die Veranstaltung von Pferdewetten eine Ausschließlichkeitsregelung vorsieht, sämtli…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Juni 2011 —BVerwG Urteil vom 01.06.2011 8 C 5.10 Sportwetten im Internet Das BVerwG hat entschieden, dass Vertrieb und Bewerbung von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet nach wie vor verboten ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG: "Das Internet-Verbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlic…
Reuters | 8. September 2010 — ... Firmen aus Österreich, Malta oder Spanien mit Hilfe des Internet anzubieten. Denn nach dem Staatsvertrag ist jede Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen im Internet verboten. Pferdewetten, Kasinos oder Automatenspiele dürfen aber privat betrieben werden. Die Länder finanzieren mit…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 13. September 2009 — ... Mittel, die der Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in der betreffenden Datenbank gewidmet werden. Mittel, die eingesetzt werden, um diese Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht, sind nicht umfasst (EuGH, Urteil vom 09.11.2004 - Az. C-203/…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. August 2009 — ... nicht die Mittel, die eingesetzt würden, um die Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank bestehe (vgl. EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Tz. 31 - BHB-Pferdewetten; Urt. v. 9.11.2004 - C-338/02, Slg. 2004, I-10497 = GRUR 2005, 252 Tz…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 18. Januar 2009 — ... 09.11.2004 - Az. C-203/ 02 - "BHB Pferdewetten"; GRUR 2005, 244). Die quantitativen Anforderungen sind ... Hinsicht aus (EuGH GRUR 2005, 244 - "BHB-Pferdewetten"). Hierbei ist in quantitativer Hinsicht allein auf ... (vgl. EuGH GRUR 2005, 244 - "BHB-Pferdewetten"). Im qualitativen Sinne ist d…
