Petitionsausschuss

Anwalt bloggt | 16. Februar 2010 — Am kommenden Montag, den 22. Februar findet ab 13.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages statt, in der zwei Petitionen zum Thema Internetsperren behandelt werden sollen. Darunter ist auch die Petition gegen Internetsperren, die im Juni 2009 über 134.000 Mitze…

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MigR - IPR - EuR | 18. Juli 2009 — Der Petitionsausschuss hat am 30. Juni 2009 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2008 veröffentlicht. Seine Lektüre ist streckenweise nicht befriedigend. Weißrussisches Mädchen darf nicht zur deutschverheirateten Mutter, weil der Stiefvater Hartz IV bezieht Eine minderjährige Weißrussin wi…