Petition

Die herrschende Meinung | 23. August 2009 — Felix von Leitner aka Fefe hatte eine nette Idee für eine Petition im elektronischen Petitionssystem des Bundestags: Nach Vorbild des französischen Three-strikes-Modell bei ... schwer ex ante beurteilen kann, wann ein Gesetz offensichtlich verfassungswidrig ist. Die Annahme der Petition w…

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Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Juli 2009 — Der Online-Marktplatz eBay ruft auf der Website ebay Nutzerinitiative eine Online Petition ins Leben, mit welcher sich ebay dagegen wehren möchte, dass Hersteller den Händlern ... grundsätzlich zu untersagen einen Verkauf ihrer Produkte über das Internet pauschal zu verbieten.Die Petition s…

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MigR - IPR - EuR | 18. Juli 2009 — ... Stellenwert des Kindeswohls. Stattdessen heißt es mit maximaler Unverbindlichkeit, der Ausschuss halte die Petition lediglich „als Anregung für eine parlamentarische Initiative für geeignet und empfahl daher, die Petition den Fraktionen […] zur Kenntnis zuzuleiten, soweit eine Neureg…

SPIEGEL ONLINE | 15. Juli 2009 —Der Twitter-Hack vom Mai war wesentlich schwerwiegender, als zunächst angenommen. Die vermeintlichen Cyber-Angriffe Nordkoreas kamen vermutlich aus Großbritannien und gut 50.000 unterzeichen eine Petition gegen Spielekiller. Das und mehr im Nachrichten-Überblick.…

German American Law Journal :: American Edition | 14. Juli 2009 — ... considers the web-site a violation of her personality rights protected by the German Constitution. On June 23, 2009, the Federal Supreme Court for Civil Matters in Karlsruhe denied her petition, docket number VI ZR 196/08. Although the teacher may rightfully assert a violation of her personali…

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SPIEGEL ONLINE | 10. Juli 2009 —Eine Petition gegen Computerspiel-Verbote hat bis zum Freitag mehr als 30.000 Unterzeichner gefunden. Sie kritisieren vehement "vorschnelle Verbotsforderungen" gegen sogenannte Killerspiele und werfen deutschen Politikern "Unkenntnis, Polemik, Unsachlichkeit und Vorurteile" vor.…

Die herrschende Meinung | 9. Juli 2009 — ... Lesern, die heise.de nicht lesen: Nach der sehr erfolgreichen Petition gegen (das mittlerweile beschlossene) Zensurgesetz gibt es hier die nächste Petition, die viele Unterschriften verdient hat: Der Deutsche Bundestag möge ... " von Action-Computerspielen vorsieht. https://epetitionen.bunde…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Juli 2009 — Die Internetauktionsplattform eBay ruft zum Unterschriften sammeln auf: Nach Information des Nachrichtenmagazins heise (JavaScript-Link: heise) sind immer mehr Händler unzufrieden mit Beschränkungen durch Markenhersteller. Viele dieser Hersteller wollen nicht, dass ihre Produkte bei eBay v…

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SPIEGEL ONLINE | 30. Juni 2009 —Geht's der Gema an die Wäsche? Mehr als 80.000 Musiker, Konzertveranstalter und andere Kulturschaffende haben eine Petition unterzeichnet, die den Bundestag auffordert, den als bürokratisch und gierig gescholtenen Musikrechteverwerter endlich zu maßregeln.…

SPIEGEL ONLINE | 30. Juni 2009 —Kampf ums Copyright allerorten: Der "Tagesspiegel" beschreibt die Kultur des Mash Up, die der Musikindustrie mehr Kopfzerbrechen bereiten sollte als Raubkopien. Die "FR" berichtet über eine Petition gegen die Gema, und in der "FAZ" fordert Hubert Burda eine Gewinnbeteiligung an Google.…

Jurablog | 28. Juni 2009 — ... elearning.uni-bayreuth.de) ist aber die Petition zur Absenkung der Studienbeiträge. Momentan hat ... in Höhe von 500€. Die aktuell beworbene Petition wird von der Grünen Hochschulgruppe und ... offiziell einer klaren Positionierung. Auch wird die Petition nichts an dem zu entrichtende…

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Die herrschende Meinung | 20. Juni 2009 — ... es schwer verständlich sein, dass Herr Tauss sich trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe zu diesem heiklen Thema weiterhin äußert. Mit ihm haben aber über 134.000 Menschen als Unterzeichner der Petition gegen Internetsperren klar gemacht, dass es für sie schlimmer ist, zu diesem unversc…

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kLAWtext | 19. Juni 2009 — ... mit dem Internet-Stopp-Schilder - genauer: Zensurmaßnahmen - ermöglicht und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. "Löschen statt Verstecken"2, das hatten mehr als 130.000 Teilnehmer einer Online-Petition gefordert und die Politik aufgefordert, anstelle von Wahlkampf Nägel mit Köpfen z…

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Die herrschende Meinung | 18. Juni 2009 — ... verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden. Außerdem protestieren wir gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur im deutschen Internet. Vielfacher Protest im Vorfeld und die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Regierung nicht inte…

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mepHisto-bLAWg | 17. Juni 2009 — ... aber wahr. auf den punkt gebracht: “Dammbruch im Internet” http://bit.ly/10Ovbj @tknuewer im #handelsblatt #zensursula #fb # RT @UlrichKelber “BT-Verwaltung weigert sich aus Kostengründen, zweiseitige Petition von Bürgern an alle MdB zu schicken?” macht sinn! #fb # @wodarg immerhin ein a…

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