Petition

Datenschutzbeauftragter Online | 25. Mai 2009 — Unmittelbar nach seiner Wahl brachte Horst Köhler erneut die Direktwahl des Bundespräsidenten ins Gespräch. Die Union reagierte verärgert, die Zitate der Politiker lassen sehr tief blicken was das Demokratievrständnis bei uns auf oberster Ebene angeht. Drei Zitate, die übersetzt entlarven, wi…

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Datenschutzbeauftragter Online | 22. Mai 2009 — ... der Bürger auf ein klein wenig eigene Macht verzichten müssten. Eine Demokratie, in der sich Bürger gegen Gesetzesbeschlüsse entweder nur vor einem Bundesverfassungsgericht oder verzweifelt in einer Petition (Übersetzt: Bettelnd) an ihre (!) Politiker wenden können, muss sich die Frage gef…

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criminologia | 11. Mai 2009 — ... , 05.05.2009) Promotion für Schnüffelchips: Regierung ruft RFID-Wettbewerb aus (CTRL - alles unter Kontrolle, 10.05.2009) Netzfilter: Weitere Kritik, Forderungen nach Ausweitung und Petition (Virtuelles Datenschutzbüro, 05.05.2009) Stanford Law Review issue on “Media, Justic…

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Die herrschende Meinung | 10. Mai 2009 — ... . Selbstverständlich sind alle Zensurgegner gegen Kinderpornografie und wollen viel drastischere Mittel realisiert sehen als nur eine DNS-basierte Zugriffssperre. Vielmehr geht es bei der Diskussion und Petition (die etwas unglücklich daher kommt) um die Bekämpfung einer Vorzensur-Infrast…

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LawBlog | 8. Mai 2009 — Online-Petition gegen Netzzensur erreicht mehr als 50.000 Unterschriften “Solche Politiker kann ich nicht wählen” Filterlisten sind einzig eine populistische Umschreibung für “Augen zu machen” Die Jagd auf Thomas Wolf Bad Homburg: Die Gefahren politischer Plakate Skip Tracer …

Handakte WebLAWg | 8. Mai 2009 — Die Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten “ hat ihr Ziel ... übersprungen. So viele Unterstützer benötigt eine Petition, damit die Initiatoren zur öffentlichen Beratung ... So schnell hatte noch nie eine Petition die notwendigen Stimmen gesammelt. Die Hau…

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RA J. Melchior, Wismar | 7. Mai 2009 — Die Petition „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009" ... der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sei ein Scheitern der Petition absehbar, doch ein eindrucksvolles Beispiel dafür, was ... Ein klarer Platz 1 in der Rangliste der Petitionen, auf Platz 2 rangi…

Datenschutzbeauftragter Online | 7. Mai 2009 — ... Farce ist, jedenfalls was die Petitionen angeht. Der MogisVerein setzt heute ... [...] Im Juni 2008 brach die Petition zur “Halbierung der Besteuerung von ... , was mit dieser überragend unterstützten Petition geschehen ist. Nachlesen kann man ... (PDF). Und: Natürlich wurde die Peti…

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Internet-Law | 6. Mai 2009 —Die Petition zum Deutschen Bundestag "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" ist erst den dritten Tag online und kann schon auf 36.000 Mitzeichner verweisen. Die notwendige Hürde von 50.000 für eine Anhörung wird sie also spielend nehmen, denn die Petition kann noch fast sechs…

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Datenschutzbeauftragter Online | 4. Mai 2009 — ... Contra-Punkt: Massenhaft unterzeichnete und abgelehnte Petitionen führen dazu, dass in breiter ... und im Ergebnis Politikverdrossenheit eintritt. Die Petition finde ich inhaltlich gut, keine ... Wahlgesetzes wählen gehen – zugleich aber Petitionen an einen Ausschuss richten, d…

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Datenschutzbeauftragter Online | 1. Mai 2009 — ... .7% der Einbringungen waren von Erfolg gekrönt.Ich würde jetzt gerne einen Vergleich zu Petitionen ziehen, die Bürger netter weise an den Bundestag richten dürfen – ich bin überzeugt, ... schlechtere Quote herauskommen würde. Scheinbar aber gibt es keine frei verfügbare Statistik, wie viel…

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Datenschutzbeauftragter Online | 11. April 2009 — Bei manchen Petitionen frage ich mich, was in den Antragstellern vorging. Diese hier ist jedenfalls sehr kritisch zu sehen: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bun…

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Jurabilis | 16. März 2009 — ... benachteiligt. Der Ausschuss forderte daher einstimmig, die Regelungslücke zu schließen. Die zugrunde liegende Petition soll nun den Fraktionen des Bundestages "zur Kenntnis" gegeben und dem ... Bundesregierung das Anliegen überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe suchen. Der Init…

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LawBlog | 9. März 2009 — Nicht zuletzt durch die kürzlich abgeschlossene Online-Petition ist das Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen” momentan wieder stark in der Diskussion - stark genug, dass Pavel einmal auf Basis der aktuellen Daten von Destatis durchgerechnet hat, was theoretisch für Summen möglich sind: V…

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Weblawg.de | 4. März 2009 — ... . Dadurch seien Jurastudenten gegenüber Studierenden anderer Studiengänge benachteiligt, stellte der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen fest und forderte einstimmig, die Regelungslücke zu schließen. Die zugrundeliegende Petition soll daher den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntni…

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