beck-blog | 14. September 2011 — Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben mittlerweile 50.000 Unterschriften für eine E-Petition gegen die anlasslose Erfassung von Internet- und Telekommunikationsdaten…
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RA Andreas Fischer | 1. Februar 2012 —NutzerXXXX möchte Sie auf die öffentliche Petition Rechtsanwälte - Keine Beschränkungen für die Zulassung ... sich doch die Zeit und besuchen diese Petition unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21448 Petition: Rechtsanwälte - Keine Beschränkungen ... …
Verfassungsblog | 16. Januar 2012 — Von einer rechtsphilosophisch ausgewiesenen Verfassungsrechtlerin erhielt ich gerade einen Aufruf zur Unterzeichnung einer bereits vor der Weihnachtspause veröffentlichten “breit angelegten, überparteilich initiierten Petition für eine Frauenquote“. Der Diagnose der Initiatorinnen lässt sich …
ViaJura | 5. Januar 2012 — ... in Sozialen Netzwerken (Rena Tangens, Foebud) Moderation: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Münster 16.30 – 19.00 Uhr Was tun: Digitaler Selbstschutz, Rechtsschutz, Online-Petition? Gegenstrategien in den Wogen des „digitalen Tsunami“ * Alternative Provider und digitaler…
Archivalia | 29. Dezember 2011 — ... schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Sagt Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes. Siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Petitionsrecht Die Petition ist für den Petenten kostenlos: http://www.google.de/search?hl=de&q=%22kost…
Bundesverwaltungsgericht | 23. Dezember 2011 —Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; Regierungshandeln; Demokratie, repräsentative; Kontrolle; Verfügungsberechtigung; Petition; Petitionsausschuss; Stellungnahme.;…
hartzviernachrichten | 6. Dezember 2011 — ... Rechten und Pflichten der BA gleichgestellt sind. Eine Petition, eingereicht von Wolfgang Lörcher, Vorsitzender der Erwerbsloseninitiative ... die Erwerbsloseninitiative deshalb um ihre Mitzeichnung. Die Petition finden Sie unter diesem Link. (Erwerbsloseninitiative ... ://epetition…
WissMit.com | 5. Dezember 2011 — ... vom 11. April in einer Minsker U-Bahn-Station vorgeworfen. Dass die Todesstrafe in einem modernen Staat abzulehnen ist, steht ausser Frage (siehe nur Entschließungsantrag des EU-Parlaments; Petition gegen die Vollstreckung hier). Bei aller Kritik ist jedoch nicht zu vergessen, dass in …
Transblawg | 18. November 2011 — ... , the ministry decided that it needed to be 'improved'. (But translation and interpreting will always run into problems - this isn't a reason to give up trying to do things professionally). See petition. It looks as if something similar is done in Ireland, where a judge criticized the quality o…
RA Andreas Fischer | 18. November 2011 — ... zu Rot-Grün: es bleibt alles beim Alten! Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15/586 6. Petition 14/5557 betr. Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde I. Gegenstand der Petition Der Petent will die Einfuhrung einer Individualverfas-sungsbeschwerde in Baden-Württemberg erreichen. D…
SPIEGEL ONLINE | 16. November 2011 —Die Kardashians sind ohne nennenswerte Talente zu Berühmtheiten geworden. Jetzt haben sie eigene TV-Shows und vermarkten ihren VIP-Status offensiv. Das nervt viele Leute - und die wollen nun online den Einfluss des Familienimperiums begrenzen.…
sueddeutsche.de | 13. November 2011 — Für die Petition zum Ausbau der S 4 hat sich erst niemand im Landtag interessiert. Jetzt empfängt die Parlamentspräsidentin die Initiatoren. …
Internet-Law | 11. November 2011 — Reporter ohne Grenzen hat heute eine Petition gestartet, die unsere Unterstützung benötigt. In Ägypten werden Blogger und Dissidenten weiterhin verfolgt und inhaftiert, weil sie berichten und ihre Meinung äußern.Die Petition von ROG fordert die Einstellung der Verfolgung von Internetdisside…
Immateriblog.de | 11. November 2011 — Reporter ohne Grenzen, dessen Vorstand ich angehöre, startet heute ein “Petition zur Einstellung der Verfolgung von Internet-Dissidenten sowie zur umgehenden und bedingungslosen Freilassung der ägyptischen Blogger Maikel ... ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 10. November 2011 — ... . In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende öffentliche Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium für Ernährung, ... Standort Deutschland sowie der europäische Binnenmarkt gestärkt werd…
Rechtslupe | 8. November 2011 — ... Internet die Gelegenheit zur Mitzeichnung der Petition oder zur Abgabe eines Diskussionsbeitrages hierzu ... „Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen“. Ein Rechtsanspruch auf Annahme einer ... die Behandlung ihrer Eingaben als „öffentliche Petitionen“ abgelehnt hatte. Sie …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 22. Februar 2011 — Ich habe bei dem Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, die fordert, jedem Wohnungsnutzer das Recht zu geben, jederzeit den Austausch ele…
Jurablog | 22. Dezember 2006 — Neuerdings besteht die Möglichkeit auch online öffentliche Petitionen einzureichen. Dass dabei recht sinnvolle Dinge versucht werden zu verwirkli…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — Vor einigen Tagen hatten wir über eine Onlinepetition berichtet, die zum Inhalt hatte, die erste Abmahnung wegen Rechtsverstößen im Internet, kos…
ElbeBlawg | 24. Mai 2006 — Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Praktika von Hochschulabsolventen, die länger als drei Monate dauern und in dem Berufsbild abge…
Transblawg | 2. März 2009 —Sharon Neeman, whom I've heard of but don't know, has a wonderful song about legal translation on YouTube. It's copyright 2006, but new to me (thanks …
LawBike.de | 10. März 2010 — Das KFZ-Gewerbe NRW setzt sich derzeit für eine Änderung des Führerscheinrechts ein. Folgende zwei Änderungen stehen zur Debatte: Einbindung de…
Schlosser Aktuell | 16. Dezember 2009 — Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages fordert, wie der heutigen Pressemitteilung zu entnehmen ist, daß das elterliche Sorgerecht für Ki…