Schaar vermisst Einwilligungslösung im Datenschutzgesetz

Reuters | 3. Juli 2009 — Berlin (Reuters) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Regelung zur ... Einwilligung der Betroffenen geknüpft werde, sagte Schaar am Freitag im ZDF. Bestimmte ... das reformierte Datenschutzgesetz am Nachmittag beschließen. Schaar zeigte insgesamt dennoch zufr…

Streitpunkt: Heimliche Überwachung von Hartz IV – Empfängern

§§ Jur-Blog.de §§ | 1. Juli 2009 — ... für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält es für erforderlich, die neuen Regelungen der Bundesagentur für Arbeit ( ... vor allem die Observation von Leistungsempfängern. Schaar sagt: “Wegen der erheblichen Intensität ... Initiative Bürgerportal und K…

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Schaar im Interview zum Arbeitnehmerdatenschutz

Datenschutzbeauftragter Online | 22. Juni 2009 — Kurzer Hinweis auf ein Interview mit Peter Schaar zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz und schon fast organisiertes Vorgehen – zu finden hier bei der ZEIT. …

Schaar will Internetsperren nicht überwachen

Datenschutzbeauftragter Online | 22. Juni 2009 — Via BerlinerZeitung: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert, dass seine Behörde Internet-Sperren von kinderpornografischen Seiten überwachen soll. “Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun”, sagte Schaar. …

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Sperrgesetz: Datenschutzbeauftragten beklagt Hauruckverfahren

Internet-Law | 18. Juni 2009 —Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gegenüber Spiegel Online das heute im Bundestag zur Abstimmung stehende sog. Zugangserschwerungsgesetz kritisiert und von einer "Hauruckaktion" gesprochen, die mit heißer Nadel gestrickt worden ist. In der Tat hätte ein solches Gesetz, das die faktis…

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Datenschützer zum Netzsperr-Gesetz:
Datenschützer zum Netzsperr-Gesetz: "Da wurde mit sehr heißer Nadel gestrickt"

SPIEGEL ONLINE | 18. Juni 2009 —Aller Kritik zum Trotz: Union und SPD wollen heute ihr Internet-Sperrgesetz zum Kampf von Kinderpornos beschließen. Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar erklärt den Plan im SPIEGEL-ONLINE-Interview zur "Hauruckaktion" - und wehrt sich gegen die ihm zugedachten Aufgaben.…

Datenschutzbeauftragter will die Sperrliste nicht kontrollieren

Internet-Law | 16. Juni 2009 —Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat dem Bundestag geschrieben, dass er das im sog. Zugangserschwerungsgesetz vorgesehene Gremium zur Kontrolle der Sperrlisten nicht bei seiner Behörde angesiedelt haben möchte. Und Schaar beklagt sich auch darüber, dass er davon erst über die Medien erf…

Appell des Bundesbeauftragten an den Bundestag: Datenschutz stärken!

kLAWtext | 15. Juni 2009 — Pressemeldung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar: Anlässlich der für diese Woche vorgesehenen Befassung des ... mit einer Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes appelliert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar an die Abgeordne…

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Streit um Rohdaten gefährdet Street View

Datenschutzbeauftragter Online | 6. Juni 2009 — ... aus dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel. Unterstützung in dieser Frage kommt auch vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar. Dazu Prof. Dr. Caspar: „Der wirksame Schutz der personenbezogenen Daten macht es erforderlich, dass die Kame…

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Streit um Rohdaten gefährdet Googles Street View

LEGALIT.de | 4. Juni 2009 — ... aus dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel. Unterstützung in dieser Frage kommt auch vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar. Dazu Prof. Dr. Caspar: „Der wirksame Schutz der personenbezogenen Daten macht es erforderlich, dass die Kamer…

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Zeitung: Krankenkassen verkauften Patienten-Daten

Handakte WebLAWg | 13. Mai 2009 — ... anbieten kann. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, befürchtet dem Blatt zufolge, dass ... zufolge wurden die Verstöße bei Kontrollen Schaars bei zwei Krankenkassen festgestellt. In beiden Fällen habe Schaar Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaften Oldenburg und Auri…

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Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2007/08

JIPS News | 28. April 2009 — Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat am 21. April 2009 den 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008 vorgelegt. In dem 197 Seiten starken Pdf-Dokument existieren jeweils ein eigenes Kapitel zum zur elektronischen Identität (Kapitel 6) un…

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Reuters | 21. April 2009 — ... sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, am Dienstag bei der Vorstellung ... 14 Tage lang ungesichert übermittelt worden. Schaar bemängelte, das neue Arbeitnehmerdatenschutzgesetz könne ... Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung angemessen seien, sagte Schaar. Darüb…

Der Bock lädt zum Gärtnertreffen

Schäuble muss weg | 16. Februar 2009 — ... Olaf Scholz und der neue Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg. Schäuble hält ein gesetzliches Verbot eines Datenabgleichs für überzogen. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar will bei der Verwendung von Mitarbeiterdaten klare Grenzen ziehen. Quelle: dpa Homepage Der Weg zu…

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Reuters | 11. Februar 2009 — ... zu einem Gespräch am kommenden Montag ein. Teilnehmen sollen Arbeitsminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, DGB-Chef Michael Sommer, Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. …

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Datenschutzbeauftragter Online | 8. Oktober 2010 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (RFID, Cloud, BKA…

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Datenschutz-Sommerakademie in Kiel: Grundrechtsschutz in der digitalen Welt

For..Net | 31. August 2010 — Unter dem Titel „Codex Digitalis“ fand am gestrigen Montag in Kiel idie diesjährige Sommerakademie der Datenschutzakademie Schleswig-Holstein bzw…

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ELENA - das Ende der Privatsphäre am Arbeitsplatz

Die Rechtsanwäldin | 22. Januar 2010 —Auf dem Weg in eine Horrorrepublik... . Man verbinde ELENA nur mit den Erkenntnissen aus dem PANORAMA-Beitrag von gestern (VIDEO) zu gefakten Künd…

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Elena öffnet sich für Arbeitnehmervertreter

Betriebsrat Blog | 15. Januar 2010 — Das zu Jahresbeginn gestartete Datenerfassungsprojekt “Elena” wurde von Anfang an mit einer enormen Welle von Kritik überzogen: “Unmäßige Datener…

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