muepe.de | weblog peter müller | 23. März 2012 — Nach Informationen von Meedia hat das LG Berlin eine Klage des Landes Berlin gegen den Betreiber des Internetportals “berlin.com” als unbegründet abgewiesen. Das Gericht sei…
Internet-Law | 3. Mai 2012 — Der frühere saarländische Ministerpräsident und jetzige Verfassungsrichter Peter Müller ist in zwei beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Organstreitigkeiten über die Wahl …
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muepe.de | weblog peter müller | vor 5 Stunden — Die Liste der beantragten neuen Top-Level-Domains wird nach aktuellen Informationen der ICANN am 13.06.2012 veröffentlicht. …
muepe.de | weblog peter müller | vor 5 Stunden — Der Streit des Meisterkochs Alfons Schuhbeck gegen seinen Verwandten Sebastian Schuhbeck um den Domainnamen “schuhbeck.com”, über den bereits berichtet wurde, geht weiter. Der Kläger verlangt mit seiner bereits im letzten Jahr beim LG München I anhängig gemachten Klage die Herausgabe des Domain…
muepe.de | weblog peter müller | 9. Mai 2012 — Das TLD Application System, über das Anträge auf Zuteilung einer neuen TLD im Rahmen des New gTLD-Programms übermittelt werden müssen und das zwischenzeitlich wegen technischer Probleme geschlossen wurde, soll nach aktuellen Informationen der ICANN am 22.05.2012 wieder geöffnet werden. Inte…
muepe.de | weblog peter müller | 5. Mai 2012 — Die ICANN berichtet, dass zum Zeitpunkt, als das TLD Application System (TAS), über das Anträge auf Zuteilung einer neuen TLD im Rahmen des New gTLD-Programms übermittelt werden müssen, wegen technischer Probleme geschlossen wurde, bereits 2.091 Anträge auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Dom…
Internet-Law | 3. Mai 2012 — Der frühere saarländische Ministerpräsident und jetzige Verfassungsrichter Peter Müller ist in zwei beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Organstreitigkeiten über die Wahl des Bundespräsidenten von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen. Das hat der 2. Senat – ohne Mitwirkung Müll…
muepe.de | weblog peter müller | 2. Mai 2012 — Seit heute liegen die Entscheidungsgründe des BGH im Verfahren um die Domainnamen “regierung-oberfranken.de”, “regierung-mittelfranken.de”, “regierung-unterfranken.de” und “regierung-oberpfalz.de” (Az.: I ZR 131/10) vor, über das bereits berichtet wurde. Die Leitsätze lauten: a) Die für …
muepe.de | weblog peter müller | 24. April 2012 — Mit Entscheidung vom 19.04.2012 (Az.: 2 U 91/11, Volltext abrufbar bei Telemedicus) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Domain-Parking-Anbieter als Störer für die rechtsverletzenden Inhalte haftet und konsequenterweise auch die Kosten einer nachfolgenden anwaltlichen Abmahnung zu ersetz…
muepe.de | weblog peter müller | 23. April 2012 — Nachdem es einzelnen Benutzern des TLD Application System (TAS), über das Anträge auf Zuteilung einer neuen TLD im Rahmen des New gTLD-Programms übermittelt werden müssen, zeitweise möglich war, die Namen der Dateien und die Benutzernamen anderer Bewerber einzusehen, hat die ICANN das Bewerbu…
muepe.de | weblog peter müller | 18. April 2012 — Die ccTLD “.de” hat heute die Marke von 15 Millionen Registrierungen überschritten. Herzlichen Glückwunsch! …
muepe.de | weblog peter müller | 16. April 2012 — Wie das Handelsblatt berichtet, konnte Google den jahrelangen Rechtsstreit mit Daniel Giersch, Inhaber der deutschen Marke 300 25 697 “G-Mail …und die Post geht richtig ab.”, über den bereits mehrfach berichtet wurde, beenden. Google hat sowohl die Domain “gmail.de” als auch die Marke übernom…
Internetrecht München | 12. April 2012 —Wir freuen uns auf eine Erweiterung des Informationsangebots von BPM legal hinweisen zu dürfen. Unter www.udrp.de sind seit vergangener Woche umfangreiche Informationen und weiterführende Links zum Thema Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) zu finden. Gesetzestexte, Entscheidungen, N…
muepe.de | weblog peter müller | 11. April 2012 — Das OLG Frankfurt hat den Streit zwischen dem Inhaber der Marke “Zahnwelt” und dem Inhaber der Domain “zahnwelt-dortmund.de”, der den Domainnamen in Verbindung mit den vom Schutzbereich der Marke umfassten Dienstleistungen benutzt hatte, zu Gunsten des klagenden Markeninhabers entschieden (O…
muepe.de | weblog peter müller | 10. April 2012 — Seit heute ist unter UDRP.de eine deutschsprachige Informationsseite zur Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) abrufbar, unter anderem mit einem ausführlichen Beitrag zum UDRP-Verfahren, sämtlichen relevanten Regelwerken der ICANN und der vier akkreditierten Streitbeilegungsanb…
muepe.de | weblog peter müller | 30. März 2012 — Auf den ersten Blick klingt diese Entscheidung mehr als fragwürdig: Ein Schiedsgericht beim National Arbitration Forum (NAF), einem der von der ICANN akkreditierten Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), hat die Beschwerde des US-…
muepe.de | weblog peter müller | 29. März 2012 — Die Urteilsgründe im Verfahren um die Zulässigkeit der Registrierung des Domainnamens “landgut-borsig.de” (Az. I ZR 188/09), über das bereits berichtet wurde, wurden veröffentlicht. Leitsatz des BGH: Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Ver…
