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Bundesverfassungsgericht zur Strafbarkeit wegen Betruges

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 15. Januar 2012 — ... möglich sein wird und das BVerfG weiterhin ausufernden Verwertungsverboten kritisch gegenüber steht. Dabei segnet das BVerfG nochmals ausdrücklich des §261 StPO ab, auch insoweit darüber personenbezogene Informationen in einem strafrechtlichen Urteil verwertet werden, die z.B. aus Telefonü…

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Wohnraumüberwachung und das Beweisverwertungsverbot

Rechtslupe | 2. Januar 2012 — ... des Kernbereichs privater Lebensgestaltung entsprach. Soweit personenbezogene Informationen aus der Wohnraumüberwachung verwertet ... keine unzulässigen Zweckänderungen. Speicherung und Verwendung personenbezogener Informationen und Daten sind grundsätzlich ... ein Verwertungsverbot …

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Datenschutzrecht: Die Reformpläne der EU

Internet-Law | 13. Dezember 2011 — ... als die Richtlinie – unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten. Damit würde die EU das Datenschutzrecht in wesentlichen Teilen vollständig an sich ziehen. Der Verordnungsentwurf stellt nicht mehr das personenbezogene Datum, sondern die Person (Datensubjekt) in den Vordergrund (Art. 3 I) der …

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Land Schleswig-Holstein zweifelt an Weicherts Rechtsauffassung

Internet-Law | 1. November 2011 — ... + generell datenschutzwidrig wäre. Das ULD schreibt in seiner Stellungnahme: (…) ist der Nutzer des Dienstes Facebook (auch) als Mitverantwortlicher anzusehen, soweit er z.B. personenbezogene Inhalte Dritter einstellt. Zwar sind bei Sozialen Netzwerken Ausnahmen für den Fall „ausschließ…

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Luftbilder für gesplittete Abwassergebühr datenschutzrechtlich umstritten

Datenschutzticker.de | 13. Oktober 2011 — ... . Der Datenschutzbeauftrage gab zu bedenken, dass die Luftbildaufnahmen gestochen scharf seien und eine Bodenauflösung von zehn oder sogar nur fünf Zentimetern haben. Diese Bilder stellten „personenbezogene oder zumindest personenbeziehbare Daten“ dar. Das Landesdatenschutzgesetz oder eine …

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USA: Apple wegen Weitergabe von UDID-Kennungen verklagt („Your Apps Are Watching You“)

beck-blog | 1. Februar 2011 — ... z.B. Passwörtern oder dem Nutzernamen, Kontakte, Aufenthaltsort, manchmal sogar dem Namen des Besitzers des mobilen Gerätes verbunden werden kann. Das könnte bedeuten, dass das BDSG („personenbezogene Daten“) anwendbar ist, wenn die Datenweitergabe in Deutschland stattfindet. Meinen Sie …

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Risiko minimieren! Social Media Regelungen bzw. Vorgaben des Arbeitgebers

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 7. Januar 2011 — ... arbeitsvertraglicher Verschwiegenheitspflicht und dem Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Meinungsäußerung. Im Rahmen einer eifrigen Onlinediskussion gelangen schnell vertrauliche unternehmens- oder personenbezogene Informationen an die Öffentlichkeit, was für den Arbeitgeber zu schwe…

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BSG: Arbeitsloser hat im Berufsinformationszentrum keinen Zugang zu externen Webseiten

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 19. September 2010 —Ein Arbeitssuchender hat keinen Anspruch darauf, dass er im Berufsinformationszentrum sämtliche Webseiten außerhalb des Hausangebotes ohne personenbezogene Registrierung nutzen darf. Dies gehört nicht zu der Grundsicherung und verstößt auch nicht gegen die ...…

Richter/Fries: Datenschutz in Nordrhein-Westfalen

Datenschutzbeauftragter Online | 8. November 2009 — ... der sehr kurzen Schreibweise wird. So lese ich z.B. auf Seite 61 zum Thema “personenbezogene Daten”: Es kann nur eine Person “betroffen” sein. Informationen, die sich mittelbar auf ... auf dem Schlauch, was die Autoren dem Leser damit sagen möchten: Dass Informationen auch dann personenbe…

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Nach dem Angriff auf die Schule in Ansbach - es ist an der Zeit, die Medienberichterstattung einzuschränken

beck-blog | 25. September 2009 — ... /presserechtlich Verantwortlichen 10 Jahre nach der Tat bzw. nach Verbüßung einer wegen der Tat verhängten Strafe verboten, den Namen (auch in abgekürzter Form) und Bilder des Täters oder personenbezogene Angaben, die unmittelbar zu dessen Identifizierung führen, in irgendeiner Form zu publ…

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LG Berlin: Die Speicherung von IP-Adressen und Logfiles ist verboten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2009 — ... es künftig zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers, die im ... zu verurteilen, es künftig zu unterlassen, personenbezogene Daten des Klägers über die ... es künftig zu unterlassen, die nachfolgend aufgelisteten personenbezogenen Daten des Klägers…

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AG Berlin-Mitte: Die Speicherung von IP-Adressen und Logfiles ist nicht erlaubt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2009 — ... von der Beklagten ursprünglich gespeicherten Daten - personenbezogene Daten im Sinne des § 15 ... Datenschutzbeauftragte, Orientierungshilfe zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei Internetdiensten vom 18. ... von der Beklagten ursprünglich gespeicherten Daten personenbezogene Daten …

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LG Dortmund: Personenbezogene Kundendaten dürfen nicht pauschal an Dritte weitergegeben werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juli 2008 — ... auch mit der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten. Das Selbe gelte grundsätzlich ... der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung die Beklagte, personenbezogene Daten des Betroffenen praktisch nach ... . damit rechnen muss, dass diejenigen personenbezogenen Daten an Dritte weiterge…

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LG Berlin: IP-Daten als personenbezogene Daten - Speichern von Log-Dateien und ihre Auswertung unzulässig

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Oktober 2007 — ... (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems." Das Gericht ist der Ansicht, dass es sich bei den Daten um personenbezogene Daten im Sinne von § 15 Abs. 1 TMG handelt, da über die IP-Adresse die Ermittlung des ... .2007 - 23 S 3/07 Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: "LG Berlin: IP-Daten…

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Focus-Redakteur bekommt Recht

Handakte WebLAWg | 23. Mai 2006 — ... Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Das VG Berlin verbot der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, den sog. “Schäfer-Bericht” zu veröffentlichen, soweit darin personenbezogene Informationen über das vom BND ausspionierte Opfer, den betroffenen Focus-Redakteur …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Januar 2009 — LG Berlin, Urteil vom 06.09.2007, Az. 23 S. 3/07 § 15 TMG, § 823 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Adressen unzulä…

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