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swissblawg | 10. Mai 2012 — ... beheben (Art. 89 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 2 und 3 RTVG). Ihre Aufgabe gleicht damit eher derjenigen einer Aufsichtsbehörde. Dementsprechend ist auch eine Programmbeschwerde zulässig von Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendung haben, sofern sie mindestens…
swissblawg | 22. Januar 2012 — ... zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes hatte Presse TV am 7. Februar 2010 in der Sendung "Cash TV" ein rund vierminütiges Gespräch mit dem Geschäftsleiter von "Swisscanto Vorsorge" ausgestrahlt. Mehrere Personen hatten dagegen Beschwerde bei der UBI erhoben - erfolgreich; die UBI hiess …
swissblawg | 10. Januar 2012 —Thomas Hugi Yar weist auf seinem Blog "iuswanze" darauf hin, dass die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) seit dem 1. Januar 2012 für bestimmte Individualbeschwerden probehalber Gebühren erhebt. Begründet wird diese Massnahme mit der seit Jahren steigenden Anzahl an Beschwerden via kommerziel…
swissblawg | 28. Dezember 2011 —In einem Bericht des Schweizer Fernsehens im Format "10 v0r 10" wurde die FDP als mit der Pharmalobby verbandelt dargestellt. Die UBI hatte auf Beschwerde der FDP festgestellt, das Sachgerechtigkeitsgebot sei verletzt worden. Vor BGer war zunächst strittig, ob das Verfahren vor der UBI rechtsstaatli…
swissblawg | 6. Dezember 2011 —Heute wurde die aktuelle Ausgabe des "datum" (02/2011), des zwei Mal jährlich erscheinenden Newsletters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), mit folgenden Themen veröffentlicht: Tracking mittels Cookies: Nicht ohne Einwilligung der User Öffentlichkeitsgesetz.c…
swissblawg | 26. November 2011 — ... und psychischer Gesundheitsprobleme kann sie ihre persönlichen Angelegenheiten und ihre Arbeit nicht mehr ... von der Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz der Person angeordnet, die der Beistandschaft bedarf ( ... personenbezogene Beistandschaft handelt. Hat die verbeiständete Person an einem n…
swissblawg | 4. November 2011 — ... "Confédéré" die nebenstehende Fotomontage erschienen. Das BGer schützt die Verurteilung von Adophe Ribordy, dem ehemaligen Chefredaktor der Zeitschrift, wegen Ehrverletzung. Das Nebeneinanderstellen der beiden Personen (beide österreichischer Herkunft) enthalten den Vorwurf, dass Freysinger m…
swissblawg | 4. November 2011 — ... ): Nach einer Ansicht bezweckt das Recht auf Gegendarstellung, dass die betroffene Person auch ihren Standpunkt zur Geltung bringen kann und dass dieser Anspruch nicht ... auf Gegendarstellung ausschliesslich, dass die veröffentlichte Tatsachendarstellung im Sinn der betroffenen Person bericht…
swissblawg | 27. Oktober 2011 —Der Bundesrat hat gestern die neue Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) gutgeheissen und die neuen Artikel des Bundespersonalgesetzes (BPG) auf 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Die Art. 27a-c BPG bilden die Grundlage für bestehende und neue Informationssysteme im …
swissblawg | 29. August 2011 —Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) hat heute mitgeteilt, dass sie sich in dem Beschluss Nr. 158/11 vom 11. Mai 2011 mit der Richtigkeit von und der Beweispflicht für Werbeaussagen beschäftigt hat. Darin hat sie festgestellt, dass der Radiospot "Wir produzieren CO2-freien Strom" unlauter …
swissblawg | 27. Juni 2011 —Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat heute seinen 18. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Darin äussert er sich u.a. zu folgenden Themen: Bekanntgabe von Personendaten der Angestellten in Tochterunternehmen an Muttergesellschaften im Ausland; Datenübertragung und Da…
swissblawg | 17. Juni 2011 —Patientenverfügungen werden ab 2013 erstmals schweizweit im neuen Erwachsenenschutzrecht des Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt. Aus diesem Anlass haben die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) die bisherige FMH-Pati…
swissblawg | 17. Juni 2011 —Patientenverfügungen werden ab 2013 erstmals schweizweit im neuen Erwachsenenschutzrecht des Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt. Aus diesem Anlass haben die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) die bisherige FMH-Pati…
swissblawg | 30. Mai 2011 — ... f. mit Hinweisen […]). Die Herrschaftsmöglichkeit an Daten kommt demjenigen zu, welcher diese auf seinem eigenen Computer oder andern Datenträgern (externe Festplatte, DVD, CD, Diskette, Memory Stick u.a.) gespeichert hat. Er kann wie ein Besitzer eines physischen Gegenstandes darüber verfü…
swissblawg | 30. Mai 2011 —Bayer (Schweiz) AG ist mit einer Beschwerde gegen einen Entscheid der Uabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) vor das Bundesgericht gelangt. Die Vorinstanz hatte in drei Sendungen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu den Gefahren der vierten Generation von …
