Rechtslupe | 19. September 2011 — Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte jetzt sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohn…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. September 2011 — OVG Lüneburg Beschluss vom 14.09.2011 18 LP 15/10 Private Internetnutzung Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds ohne vorherige …
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Rechtslupe | vor 10 Stunden — ... BPersVG), welches als Rechtsgedanke in den Regelungen des Berliner Personalvertretungsgesetzes enthalten ist (vgl. insbesondere §§ 10, 42 bis 44 BlnPersVG), zu entscheiden. Dabei ist das Mitglied des Personalrats gemäß § 43 Abs. 1 Satz 4 BlnPersVG in jedem Fall vor Übertragung einer niedri…
Rechtslupe | vor 10 Stunden — ... des Dienststellenleiters gestellt ist. Die Beteiligung des Personalrats im Zusammenhang mit der Stellenausschreibung ... Regelwerk berechtigt ist. Die Beteiligung des Personalrats bleibt unvollständig, wenn ihm eine ... Fall erstreckt sich die Mitbestimmung des Personalrats im Zusamm…
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — ... in seiner bisherigen Rechtsprechung angenommen, dass der Personalrat grundsätzlich nicht zur gerichtlichen Überprüfung stellen ... bei einer betriebsübergreifenden Umsetzung – wie ausgeführt – der Personalrat bei der Dienststelle Flugsicherung, der ... Arbeitsgerichten vorbehalten. Das …
Rechtslupe | 24. April 2012 — ... die Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den antragstellenden Personalrat von den Kosten einer Schulungsveranstaltung freizustellen, ... der … GmbH zum Thema „Handlungsmöglichkeiten des Personalrats bei betrieblichen Veränderungsprozessen/Qualifizierung für ... zu einem Seminar …
Rechtslupe | 18. April 2012 — ... sein, dass die Zustimmung des Personalrats ersetzt „ist“. Dieses Normverständnis stimmt ... die Zustimmung des Betriebs- oder Personalrats ersetzenden gerichtlichen Entscheidung erfolgen. Der ... Rechtskraft eines die Zustimmung des Personalrats ersetzenden Beschlusses Wirksamkeit erla…
Rechtslupe | 28. März 2012 — Vor Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens getroffene vorläufige Regelungen der Dienststelle sind grundsätzlich zu befristen. Nach § 52 Abs. 8 Satz 1 MBGSH reicht die Kompetenz der Dienststelle zur vorläufigen Regelung „bis zur endgültigen Entscheidung“. Die vorläufige Rege…
Rechtslupe | 28. März 2012 — Regelungen zur dienststelleninternen Geschäftsverteilung unterliegen der Mitbestimmung des Personalrats. Die Zuordnung von Beschäftigten zu einer neu errichteten Organisationsstruktur in der Dienststelle gehört zu denjenigen mitbestimmungspflicht…
Rechtslupe | 28. März 2012 — ... Klärung der Beachtlichkeitsfrage im Sinne des Personalrats die fragliche Mitbestimmungsvorlage nunmehr der ... Frage gerichtet, ob die Zustimmungsverweigerung des Personalrats eine Sachbehandlung, gegebenenfalls auf den ... abgesehen – gleichwohl nicht gehindert, den Personalrat erneut m…
Rechtslupe | 12. März 2012 — ... 2 die angemessene Berücksichtigung aller im Personalrat vertretenen Gruppen vorzuschlagen, hat keine ... die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Personalrat ist. Die Freistellung von Mitgliedern ... Freistellung möglich ist, zugleich der Personalrat bei Verabschiedung seiner Ges…
Rechtslupe | 27. Januar 2012 — ... 7 BlnPersVG sieht das Mitbestimmungsrecht des Personalrats in Angelegenheiten der Beamten nur ... und/oder Vertretungsplan) der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, kann im vorliegenden Fall ... liefe die Schutz- und Kontrollfunktion des Personalrats leer. Zwar hat das Bundesverwalt…
Betriebsrat Blog | 10. Januar 2012 — In diesem besonderen Fall hätten sie zumindest etwas damit zu tun haben sollen. Es ging um die Frage, ob den Beschäftigten der Stadt Stuttgart „einfach so“ das Tragen von Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 verboten werden kann. Nein, entschied im letzten Jahr das Verwaltungsgericht Stuttgar…
Rechtslupe | 19. Dezember 2011 — ... und Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat gelten für die Stufenvertretungen entsprechend ... beschäftigten Polizeibediensteten neben dem örtlichen Personalrat nur für den Hauptpersonalrat des ... Interessen seiner Beschäftigten dem örtlichen Personalrat des Ministeriums („Hausper…
Jus@Publicum | 10. Dezember 2011 — Das BAG hat sich am 8. Dezember 2011 mit der bei der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses relevanten Frage der Adressierung einschliesslich auch des zeitlichen Zugangs des Kündigungsschreibens bei Minderjährigkeit des Auszubildenden in diesem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutsch…
Jus@Publicum | 7. Dezember 2011 — ... bei der Bundeswehr für die Zeit ab 1. August 2008, der Ausbildungsvertrag beinhaltete die Regelung einer dreimonatigen Probezeit. Nach Zustimmung des beim Materialdepot Erding bestehenden Personalrats erklärte der Leiter des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums Ellwangen mit Schreiben vom 31…
Rechtslupe | 6. Dezember 2011 — ... strikter Rechtsanwendung. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung ist kein Mitgestaltungs- ... “ gewerteten Vorgänge der Kontrolle des Personalrats entzogen werden. Bei diesem Verständnis ... der Bewertung durch Dienststelle und Personalrat war. Der Gesetzgeber hält die ...…
LEGALIT.de | 27. Januar 2010 — Am Donnerstag, den 28.01.2010, befasst sich der zuständige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik mit dem Entwurf einer ELENA-Datensatz…
Betriebsrat Blog | 3. Mai 2010 — Auch wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, ist nicht vor einer Kündigung geschützt, wenn er während der Arbeitszeit bei kostenpflichtigen As…
Rechtslupe | 28. Juni 2010 — Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimm…
Rechtslupe | 12. Oktober 2010 — Die Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats findet vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder statt. Macht eine Gruppe im Personalrat von…
Rechtslupe | 14. Januar 2010 — Verweigert der Personalrat die nach dem Landespersonalvertretungsrecht vor Ausspruch einer Probezeitkündigung erforderliche Zustimmung, kann die …
Rechtslupe | 4. Mai 2010 — Der fehlende Hinweis im Disziplinarverfahren auf das Antragsrecht zur Mitwirkung des Personalrats führt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts…