BAG 21.06.2011: AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung; Wer den Arbeitnehmer ständig mehr als vereinbart beschäftigt,
schuldet diese durchschnittliche Beschäftigung
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 22. Juni 2011 — 1. Bestimmungen
in AGB können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2
BGB). 2. Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die
Verlängerung seiner ve…
LAG Sachsen: Fristlose Kündigung wirksam! Verdeckung eines (wiederholten) verschuldeten Unfalls mit dem Dienstfahrzeug und
Vortäuschen eines Fremdverschuldens mit Fahrerflucht
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 16. Juni 2011 — ... bestätigt.
Nach der Anschlussberufung der Beklagten endet das Arbeitsverhältnis aufgrund fristloser Kündigung. 1. Die vorsätzliche Täuschung
des Arbeitgebers über einen vom Arbeitnehmer verursachten Verkehrsunfall mit ... fristlosen Kündigung auseinander. mitgeteilt von
Rechtsanwalt …
BAG 09.06.2011 +++ und immer wieder die bliebte Frage nach dem Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung +++ hier Übergabe an
den Ehegatten außerhalb der Wohnung
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. Juni 2011 — ... wird als
Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner ... seinem Arbeitsplatz
liegen und reichte es erst am 1. Februar 2008 an die Klägerin weiter. Mit ... Monaten gewesen und kein Grund im Sinne des § 1
Abs. 2 Abs. 3 KSchG vorhanden…
BAG trifft keine Überraschungsentscheidung zum Umfang der Beteiligungsrechte des Betriebsrats vor der Kündigung
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. Juni 2011 — 1. § 102 Abs. 1
Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. 2. Die ... Kündigung der Beklagten vom 22. September 2008 ist
nicht nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, weil sie ohne Anhörung des Betriebsrats erklärt ... ihr gebildeten Betriebsrat
musste sie vor der Kü…
BAG 08.06.2011 Sozialplan kann Mitarbeiter, die Erwerbsminderungsrente erhalten, von Abfindungsansprüchen ausschließen.
Klage über 220000 EUR abgewiesen +++
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 8. Juni 2011 — 1. Arbeitgeber
und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die wegen des Bezugs ... Dezember 2001 infolge eines
Wegeunfalls ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Seit dem 1. April 2003 bezog er eine zunächst bis zum 30. ... typischerweise
durch den Arbeitsplatzv…
LAG Hamburg +++ Anspruch auf Teilzeitarbeit in der Elternzeit kann nur 2 mal durchgesetzt werden (§ 15 VI BEEG)
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 26. Mai 2011 — Anspruch auf
Teilzeit in der Elternzeit kann nur zwei mal durchgesetzt werden. Vorherige einvernehmlich gefundene Teilzeitregelungen zählen
mit !!! Eine Verringerung der Arbeitszeit liegt auch vor, wenn das neut Teilzeitverlangen gegenüber der vorherigen Regelung vom
Umfang her gleich bleib…
Arbeitnehmer sind flexibler als Arbeitgeber das “fühlen”
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 23. Mai 2011 — ... der
Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Schichtarbeit (15,8 %) 24,2 % samstags sowie 26,1% in den Abendstunden nach 18 Uhr. Der
überwiegende Teil der Beschäftigten leistet zudem ... Arbeitsmedizin (Suga 2008) Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2008 –
Unfallverhütungsbericht Arbeit, …
Arbeitgeber kann dem neuen Tarif durch rechtszeitigen Austritt aus dem Verband entfliehen
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Mai 2011 — 1. Kann der
Arbeitgeber die Kündigungsfristen für den Austritt aus dem Verband nicht mehr einhalten, kommt stets eine einvernehmliche
Aufhebung ... Arbeitgeberverband. Dieser stimmte dem unter der Voraussetzung zu, dass die Beklagte mit Wirkung zum 1. Mai 2007
eine Beitrittserklärung zu ein…
BAG vom 17.05.2011: Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um
ein Zwölftel zu kürzen +++
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Mai 2011 — ... § 4 BUrlG.
Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der ... der
künftigen Elternzeit. Er darf lediglich gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat der ... auch
für den 5tägigen Zusa…
BAG 17.05.2011: Der Arbeitgeber legt den Urlaub fest, nicht der Arbeitnehmer
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 17. Mai 2011 — Nach § 7 Abs. 1
Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die ... für das Jahr 2007 oder lediglich den auf den Zeitraum vom 1.
Januar bis zum 31. März 2007 entfallenden Teilurlaubsanspruch erfüllen wollte ... . Dies entspreche dem Teilurlaub, den er nach §
5 Abs. 1 Buchst. c …
Nur wer im Gespräch bleibt findet eine Lösung +++ Konflikte deligieren heißt immer auch Einfluß auf das Ergebnis verlieren
+++
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 17. Mai 2011 — Eine neue
Streitkultur für das Land ….. titelt die Süddeutsche “Kaum ein Volk geht so oft vor Gericht wie die Deutschen. Ein Gesetz soll
jetzt die Bürger dazu zwingen, bei Konflikten wieder mehr miteinander zu reden.” Doch eins ist klar, die aktuellen gerichtlichen
Mediationsverfahren, die …
Anfechtung und fristlose Kündigungen des Arbeitsverhältnisses des Jugendamtsleiters
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Mai 2011 — Morgen verhandelt
das Arbeitsgericht Krefeld um 10:00 Uhr in Saal 251 über die arbeitgeberseitig erklärte Anfechtung und mehrere fristlose
Kündigungen des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kreis Viersen und seinem Jugendamtsleiter sowie über dessen Antrag auf
gerichtliche Auflösung des Arbeit…
BAG hebt Vorinstanzen auf und gibt Arbeitnehmer wegen möglichem Anspruch auf Schadensersatz Recht +++ Arbeiten mit
asbesthaltigem Material auf Anweisung des Vorgesetzten kann Schadensersatz auslösen
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 28. April 2011 — ... Arbeiten
an asbesthaltigen Bauteilen. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt beschäftigt. Zunächst war er als Betreuer für Asylbewerber in
einem Asylbewerberheim tätig. Dort wurde er vom 1. Februar bis 5. Mai 1995 auf Weisung seines zuständigen Abteilungsleiters und
des Heimleiters zu Sanie…
Bundessozialgericht: Handelt es sich schon um eine illegale Beschäftigung, wenn der Arbeitgeber irrig einen Arbeitnehmer
als freien Mitarbeiter beschäftigt und nicht zur Sozialversicherung anmeldet
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 22. Februar 2011 — ...
Beschäftigung iS. des § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV vorliegt, wenn der Arbeitgeber seiner Meldepflicht nach § 28a Abs 1 Nr 1 und Abs 4
S 1 Nr 1 SGB 4 oder seiner Pflicht zur Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht nachkommt. Vorinstanz: LSG Mainz, L
6 R 105/09 Hintergrund: Bei …
Umfrage zu flexiblen Arbeitszeitregelungen in Unternehmen; Arbeit auf Abruf, an Sonn- und Feiertagen oder in
Wechselschicht; Kurzarbeit und nicht bezahlte Überstunden… Wie arbeiten Sie??
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Februar 2011 — ... unter
besonderen zeitlichen Arbeitsbedingungen - Schichtarbeit: 15,8 % - Samstagsarbeit 24,2 % - Sonn- und oder Feiertagsarbeit 13,1 %
- Nachtarbeit 10 % - Abendarbeit 26,1 % Unterschiede ergeben sich dabei zudem zwischen Frauen und Männern, so die Studie über
Sicherheit und Gesund…
