Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 10. Mai 2011 — Das Arbeitsgericht Krefeld vom 03.05.2011 1. Die arbeitgeberseitig erklärte Anfechtung und mehrere fristlose Kündigungen des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kreis Viersen un…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. Januar 2012 — 1. Urlaubsansprüche verfallen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. 2. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nur die no…
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Arbeitsrecht & Mediation Berlin | vor 3 Tagen — 1. Schmiergeldzahlungen an einen Arbeitnehmer berechtigen den Arbeitgeber – hier eine Bank – zur fristlosen Kündigung. 2.Ab dem Zeitpunkt der ersten wirksamen fristlosen Kündigung besteht dann kein Vergütungsanspruch mehr gegen den Arbeitgeber. 3. Eine Vertragsklausel, wonach eine durch Arb…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 23. Januar 2012 — Die Mobbingklage eines Oberarztes gegen seinen ehemaligen Chefarzut blieb erfolglos. Das LAG Hamm hat das Arbeitsgericht bestätigt. Die Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitnehmers sind entsprechend hoch. Wir hatten in 2011 an dieser Stelle bereits berichtet. 1. Ein zum Schadensersat…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 23. Januar 2012 — 1. Der Arbeitgeber kann den Anspruch auf Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist. 2. Insoweit kann es auf das “ungekündigte Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt ankommen”. 3. Nicht entscheidend ist, wer das…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. Januar 2012 — 1. Urlaubsansprüche verfallen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. 2. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nur die noch nicht verfallenen Urlaubsansprüche abzugelten. LAG Baden-Württemberg 21.12.2011 – 10 Sa 19/11 Der Fall reiht sich…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 19. Dezember 2011 — 1. Nach § 1 III 1 KSchG muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. 2. Bei der Sozialauswahl ist das Lebensalter zu berücksichtigen. 3. Nach § 1 III 2 K…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Dezember 2011 — LAG Niedersachsen 12 Sa 175/11 Weder aus Arbeitsvertrag noch aus dem Rahmentarifvertrag oder der Tarifeinigung vom 29.10.2009 besteht ein Anspruch darauf, dass Wegezeiten, die zwischen der ersten arbeitstäglich aufzusuchenden Arbeitsstelle und der zweiten arbeitstäglich aufzusuchenden Arbeits…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 25. November 2011 — 1. Behauptet ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess einen wirksamen Widerspruch gegen einen zuvor erfolgten Betriebsübergang erklärt zu haben, so behauptet er gleichzeitig, dass mit der Beklagten nie ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage ist…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 23. November 2011 — § 14 II Satz 2 SGB IV verlangt – als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal – den bedingten Vorsatz zur unterlassenen Anmeldung zur Sozialversicherung eines Scheinselbständigen. Begründung/ Pressemitteilung des BSG: “Eine andere Sichtweise würde zu dem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis f…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. November 2011 — strong>1. Sieht eine Klausel im Vertrag vor, dass durch die zu zahlende Bruttovergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten ist, so ist die Klausel unwirksam, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Ab…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 19. Oktober 2011 — 1. Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. (§ 16 I 1 BEEG) 2. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gemäß § 16 III 1 BEEG nur verlängern, w…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 19. Oktober 2011 — 1. Für die Ermittlung des Schwellenwerts nach § 111 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen beschäftigt werden, zu berücksichtigen, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen. 2. Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unter…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 17. Oktober 2011 — 1. Sucht ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter und inseriert er die Stelle öffentlich, dann muß der Arbeitgeber die Stelle auch der Bundesagentur für Arbeit melden. 2. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen Arbeitgeber frühzeit…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 13. Oktober 2011 — Die fristlose Kündigung eines Lehrers, der eine Schülerin geschlagen haben soll, ist unwirksam. In dem Berufungsverfahren über die fristlose Kündigung vom 08.03.2010 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) am 20.05.2011 über die Berufung des beklagten Landes verhandelt und 11 Zeugen gehört. Se…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 14. September 2011 — Der Tarifvertrag für Piloten der Lufthansa, wonach die Piloten mit dem 60. Lebensjahr in Rente gehen müssen, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. EuGH Aktenzeichen: C-447/09) Lufthansapiloten werden damit mit den anderen Piloten von Lufthansatochtergesellschaften gleichgestell…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. September 2011 — Das LAG Baden Württemberg hat heute die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Stuttgart aus Januar 2011 zu 2 fristlosen Kündigungen eines gerade erst gewählten Betriebsratsmitglieds in einem stuttgarter Kaufhaus bestätigt. Der Vorwurf: Die Betriebsrätin sollte mit ihrem Mobilfunktelefon eine Sit…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Januar 2010 — Am 18. März 2010 wird der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts – 2 AZR 392/08 -zu der Frage Stellung nehmen (müssen), ob das Kündigungsschutzgesetz…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Dezember 2009 — Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich zu Beginn des Jahres 2009 (29.01.2009) mit einer Kündigung wegen Krankheit zu beschäftigen und stellte fest,…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Dezember 2009 — Verlängerung des Kurzarbeitergeldes Die Bundesagentur für Arbeit zahlt auch nach dem 01.01.2010 bis zu 18 Monate lang Kurzarbeitergeld. Das Bunde…
