BGH: Haftung für erkennbar fremde Inhalte auf der Webseite erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung - RSS-Feed
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 4 Stunden
—BGH Urteil vom 27.03.2012 VI ZR 144/11 BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, G, 1004 Abs. 1; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
Der BGH hat in Einklang mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung zur Störerhaftung wenig überraschend entschieden, dass derjenige,
der erkennbar fremde Inhalte per RSS-Feed auf se…
(+1)
BGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch
Internetveröffentlichungen
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 11. Mai 2012 — In
einem am 8. Mai 2012 verkündeten Urteil (VI ZR 217/08) bejahte der BGH die Zuständigkeit deutscher Gerichte für
Unterlassungsklagen in Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Internetveröffentlichungen, wenn sich der Mittelpunkt der
Interessen des Klägers in Deutschland befindet…
(Persönlichkeitsrechte) BGH vom 8.5.2012 zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch
Internetveröffentlichungen – Abweisung der Klage der Sedlmayr Mörder(VI ZR 217/08)
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 9. Mai 2012 — Der Mord an dem homosexuellen
Volksschausspieler Walter Sedlmayr zieht immer noch Kreise – insbesondere auch, weil die Täter versuchen, Berichterstattungen
über den Fall unter Namensnennung zu verhindern. In einem Fall gegen eine österreiches Presseunternehmen erfolglos – nachdem zwei
Instanz…
LG Nürnberg-Fürth: Betreiber eines Zahnarzt-Bewertungsportals im Internet kann als Störer für rechtswidrige Bewertungen
haften, wenn er trotz Verdachtsmomente untätig bleibt
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Mai 2012
—LG Nürnberg-Fürth Urteilvom 08.05.2012 11 O 2608/12 Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Betreiber eines
Zahnarzt-Bewertungsportals im Internet als Störer für rechtswidrige Bewertungen haften kann, wenn er trotz Verdachtsmomente
untätig bleibt und die Richtigkeit der in einer Bewertung en…
LG Berlin: Google haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrngsberichte bei Google Maps
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2012
—LG Berlin Urteil vom 05.04.2012 27 O 455/11 Das LG Berlin hat entschieden, dass Google nach den Grundsätzen der
Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrngsberichte bei Google Maps haften kann. In dem Rechtsstreit ging es um einen anonym
geposteten Erfahrungsbericht über einen Arzt mit geschäftsschädig…
LG Berlin: Google haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrungsberichte bei Google Maps
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2012
—LG Berlin Urteil vom 05.04.2012 27 O 455/11 Das LG Berlin hat entschieden, dass Google nach den Grundsätzen der
Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrungsberichte bei Google Maps haften kann. In dem Rechtsstreit ging es um einen anonym
geposteten Erfahrungsbericht über einen Arzt mit geschäftsschädi…
Nutte kostet 12.000 EUR
Infodocc | 27. April 2012 — Anis Mohamed Ferchichi, bekannter unter dem Künstlernamen
Bushido, hat es mal wieder übertrieben. Dass der Rapper sich nicht unbedingt wie ein Engel verhält, ist bekannt. Er ist der
Künstler, der Urheberrechtsverstöße begeht und selbst Urheberrechtsverstöße massenhaft abmahnen lässt. Danebe…
Vom Opfer zum Täter? Die Jagdsaison ist eröffnet!
Infodocc | 24. April 2012 — Das Beleidigen, Mobben und Stalken von Personen, insbesondere
über Soziale Netzwerke, scheint sich zu einem neuen Volkssport zu entwickeln. In einem unserer vergangenen Artikel –
„Internet-Mobbing – selbst schuld, wer nichts dagegen unternimmt!“ – haben wir uns dafür stark gemacht, dass sich Be…
Pressewoche auf spreerecht.de (Teil 4/4) – Schadensersatz & Geldentschädigung
SCHWENKE & DRAMBURG | 27. Januar 2012 — ... von den Umständen des
Einzelfalls. Um bei dem Tennisstar zu bleiben: Für die Verwendung eines Fotos zur Bebilderung eines Beitrages zu Werbezwecken in
der FAZ am Sonntag wurden Boris Becker 1.200.000 EUR zugesprochen. Dagegen wurden Herrn Becker 158.000 EUR für die Verwendung
eines…
LG Hamburg: Zur Frage, wann der Journalist sich eigene Recherche durch Verweis auf fremde Presseberichterstattung ersparen
kann / Agenturprivileg
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2012 — LG Hamburg,
Urteil vom 11.11.2011, Az. 324 S 8/11 § 823 BGB, § 1004 BGB Journalisten kommt das Privileg zu, Agenturmeldungen in ihrer
Berichterstattung übernehmen zu dürfen, ohne dass jede einzelne Information auf ihre Richtigkeit überprüft werden muss. Ist die
Agenturmeldung unzutreffend…
OLG Frankfurt verneint fliegenden Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet
rechtsportlich.net | 10. Januar 2012 —Tweet Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M.
(Urt. v. 07.02.2011 – Az.: 25 W 41/10) gilt bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet nicht zwangsläufig auch immer der
sogenannte fliegende Gerichtsstand, nur weil die Internetseite von überall aus in Deutschland abgerufen werden kann. Mittlerweile
…
Landgericht Hamburg erkennt Persönlichkeitsrechtsverletzung und erteilt Agenturprivileg Absage
rechtsportlich.net | 6. Dezember 2011 —Tweet Wenn behauptet wird, dass ein
Supermodel einen Zug aufgrund einer Panne früher habe verlassen dürfen als alle anderen Passagiere, dann stellt dies einen nicht
unerheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, wenn die Aussage unstreitig nicht der Wahrheit entspricht. Zu diesem
Schl…
BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
RA Dr. Böttner | 2. November 2011 — Internet / Host-Provider /
Persönlichkeitsrechtsverletzung / Blogs Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 169/2011 vom 25.10.2011 Mit der vorliegenden
Entscheidung nimmt der BGH Stellung zu der umstrittenen Frage nach der Verantwortlichkeit des Hostproviders hinsichtlich der
Haftung für rec…
Identitätsklau auf Facebook: Vettel, Arnautovic und Co. jagen “Doppelgänger”
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 2. November 2011 — ... der
Betroffenen. So verkündete der populäre “falsche” Sebastian Vettel auf seiner Facebook-Seite, dass er Single sei und sich in
seinem Heimatort Heppenheim eine denkmalgeschützte Villa für 1.500.000, 00 Euro und ca. 300 Quadratmeter Wohnfläche gekauft habe.
Beide Tatsachenbehauptungen…
EuGH: Bei Persönlichkeitsrechtsverletzung kann Gericht am Wohnsitz des Betroffenen im jeweiligen EU-Mitgliedsstaates
angerufen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — ... .
44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1)] sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats haben, grundsätzlich vor den Ge…
