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SCHWENKE & DRAMBURG | 27. Januar 2012 — Die Pressewoche in unserem Blog endet heute mit einer Übersicht zu den finanziellen Ausgleichsansprüchen, die Betroffene im Presserecht geltend machen können. Zahlungsansprüche im Presserecht sind anders als die Gegendarstellung, der Unterlassungs- oder Berichtigungsanspruch darauf gerichtet,…
BERLIN BLAWG | 12. September 2011 — Das Landgericht München I hat sich in seinem Beschluss vom 30.08.2011 LG – 9 0 13876/11 – zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen drohende persönlichkeitsrechtverletzende Berichterstattung durch die Presse beschäftigt. Das LG München I gab einem gerichtsbekannten Unternehmer Recht, de…
BERLIN BLAWG | 12. September 2011 — Das Landgericht München I hat sich in seinem Beschluss vom 30.08.2011 LG – 9 0 13876/11 – zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen drohende persönlichkeitsrechtverletzende Berichterstattung durch die Presse beschäftigt. Das LG München I gab einem gerichtsbekannten Unternehmer Recht, de…
BERLIN BLAWG | 1. August 2011 — Mit Urteil vom 12. Juli 2011 – VI ZR 214/10 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derjenige, der durch eine unzulässige Wort- und Bildberichterstattungen aufgrund desselben Lebenssachverhalten in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird, nur Anspruch auf Erstattung von Anwaltskos…
Klartext Anwalt | 11. Juli 2011 —Interviews sind ein gutes Mittel der Selbstdarstellung Wenn man sich als Anwalt oder Anwältin erfolgreich einen Namen für ein bestimmtes Rechtsgebiet gemacht hat oder ein Buch veröffentlicht hat, bleiben Interviewanfragen nicht aus. Natürlich kann man auch darauf hinarbeiten, interviewt zu w…
BERLIN BLAWG | 1. Juli 2011 — Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.06.2011 – 28 O 819/10 – entschieden, dass Personensuchmaschinen, wie 123hier.de, 123people.de, Ask.com, wer-kennt-wen.de oder yasni.de, nicht gegen Persönlichkeitsrechte Betroffener verstößt, indem Bild in die Personensuchmaschine eingebunden werde…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. April 2011 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.02.2011, Az. 16 U 172/10 §§ 22, 23 KUG; 823 Abs. 1, 1004 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Einwilligung zu einer Bildveröffentlichung bzw. einem Filmbeitrag nicht ohne Weiteres widerrufen werden kann. Für einen wirksamen Widerruf müsse ein wic…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Mai 2010 — OLG Dresden, Urteil vom 04.04.2000, Az. 14 U 3504/99 §§ 14 Abs. 5, 6; 19 Abs. 1 und 2 MarkenG; § 242 BGB Aus der Rubrik “Oldies but goldies” stammt diese Entscheidung des OLG Dresden. Der dortige 14. Zivilsenat entschied, dass der Benutzung des Namens und des Bildes von Johann-Sebastian Bac…
BERLIN BLAWG | 16. Mai 2010 — Hamburgs Zivilgericht sind bekannt für ihr restriktives Verständnis von der grundrechtlich garantierten Pressefreiheit. Offenbar gefällt es dem Bundesverfassungsgericht nicht, dass in Hamburg die Pressefreiheit regelmäßig eingeschränkt wird. In dem Beschluss vom 09. März 2010 – 1 BvR 1891/…
BERLIN BLAWG | 23. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich in seinem Urteil vom 29. Oktober 2009 – I ZR 65/07 – mit Boris Beckers Recht an seinem Bild im Sinne des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) zu befassen. In einem Testexemplar der Frankfurte…
BERLIN BLAWG | 21. April 2010 — Mit Urteil vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Schutz von Persönlichkeitsrechten gestärkt und entschieden, dass deutsche Gerichte über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig sind, w…
BERLIN BLAWG | 8. April 2010 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 18. Februar 2010 – 1 BvR 2477/08 – die Meinungsfreiheit speziell in Bezug auf Veröffentlichungen im Internet gestärkt. Das BVerfG hat einen Beschluss des Kammergerichts und ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, wonach es de…
BERLIN BLAWG | 3. April 2010 — Der Google Konzern, verantwortlich für die Videoplattform YouTube ist vom Landgericht Hamburg (LG) mit Urteil vom 02. März 2010 – 324 O 565/08 – nach den Grundsätzen der Störerhaftung verurteilt worden, es zu unterlassen, ein bestimmtes Video, das Persönlichkeitsrechte eines Dritten verletzt…
BERLIN BLAWG | 20. März 2010 — Die nachfolgende Aussage beschäftigte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.02.2010 – 27 O 1147/09. „Kein deutsches Medium versteht sich besserer auf das Geschäft mit der Lüge, der Heuchelei, dem Rufmord und der Zuhälterei mittels „Bumskontakten“ als die …-Zeitung. … Kein Tag vergeht,…
BERLIN BLAWG | 17. März 2010 — Der wortgewallte Theo Zwanzinger kann es nicht lassen und daher muss sich mal wieder ein Gericht mit ihm befassen. Diesmal die Augsburger Puppenkiste das Landgericht Augsburg, das der Schiedsrichter Amerell angerufen hatte, um Zwanziger im Eilverfahren erfolgreich folgende Aussage gerichtlich…
BERLIN BLAWG | 20. März 2010 — Die nachfolgende Aussage beschäftigte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.02.2010 – 27 O 1147/09. „Kein deutsches Medium versteht sich besser…