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Rechtslupe | vor 35 Stunden — Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass die Rückstellung wegen einer Versorgungszusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers, die den Wert einer fehlenden Anwartschaft auf die gesetzliche Rentenleistung ersetzt, steuerlich nur in jenem Umfang anzuerkennen ist, in dem sich …
Rechtslupe | 22. Februar 2012 — ... Zweck der Schriftform ist danach in erster Linie die Beweissicherung über den Umfang der Pensionszusage. Sie soll dem Trägerunternehmen die Führung des Nachweises der Voraussetzungen des § 4d ... die dem Trägerunternehmen vorliegen, eindeutig ermitteln lässt, wer Versorgungsverpflichtete…
Conle§i | 10. Februar 2012 — ... zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Versorgung über eine Pensionszusage oder Unterstützungskasse vereinbart werden. Pensionsfonds: Aktienquote zulässig, ... Pensionssicherungsverein Pensionskasse: Selbständiges Versicherungsunternehmen Direktversicherung: Produkt einer Lebensve…
Rechtslupe | 9. Mai 2011 — Pensionszahlungen an den zwischenzeitlich ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG gehören auch nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft zu seinen mitunternehmerischen Einkünften aus Gewerbebetrieb (§15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2, § 24 EStG), die jedoch als Tä…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 17. Februar 2011 — Nach der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.02.2011 ist die Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG” wirksam. Der Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebsvereinbarung für unwirksam zu erklären, wurde zurückgewiesen. Die Rechtsbe…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 15. Februar 2011 — Der 9. Senat des BAG hat heute entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sind. Die Frage der Benachteiligung betraf ein Versorgungsverhältnis, das nach der tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt en…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 22. Dezember 2010 — Das LAG Düsseldorf hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts aufgehoben und festgestellt, dass die B-GmbH und die C-GmbH keinen Gemeinschaftbetrieb bilden. Damit hat der Betriebsrat das von ihm eingeleitete Beschlussverfahren verloren. Im Hinblick auf die Frage, ob ein gemeinsamer Betrieb mehr…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. Dezember 2010 — Ein Arbeitgeber ist berechtigt in seiner Versorgungsordnung zu regeln, dass die Hälfte der ungekürzten gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente des Arbeitnehmers angerechnet wird und nicht nur die ggf. gekürzte vorzeitige Rente (wg. Schwerbehinderung oder Arbeitslosigkeit) mitgeteilt von Ma…
Rechtslupe | 5. November 2010 — Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind…
Rechtslupe | 5. November 2010 — Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand. Die Erhebung des Einmalbeitrags verletzt weder den Gleichheitssatz noch das rechtsstaatliche Rück…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. November 2010 — Auf dieser Seite finden Sie regelmäßig aktuelle Hinweise zu allen Themen rund um das Arbeitsverhältnis: Die Seite informiert nicht nur über aktuelle #Urteile der Arbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts, sondern auch über die Themen #Personal, #Personalführung, #Konfliktschlichtung #Medi…
Rechtslupe | 7. Oktober 2010 — Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters daher, wenn eine Versorgungsordnung die anrechenbare Dienstzeit auf maximal 40 Dienstjahre beschränkt und hierdurch Arbeitnehmer, die vor dem 25. Lebensjahr in das Unternehmen eingetreten sind, im Falle ihres vorzeitigen Ausscheiden…
Rechtslupe | 25. August 2010 — ... mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war – anders als ein entsprechender ... Pensionszusage Pensionsleistungen in Abhängigkeit von zukünftigen Gewinntantiemen Geschäftsführer – Überversorgung Ablösung einer P…
blogmbh.de | 29. Juli 2010 — ... einer ergänzend vereinbarten betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Pensionszusage. Der maßgebliche Geschäftsführervertrag enthielt unter Nr. 3 ... zu kündigen und die betriebliche Altersversorgung mittels Pensionszusage zu widerrufen. Der Geschäftsführer klagte auf Feststellung, das…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 25. Juni 2010 — Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Juni 2010 – 3 AZR 334/06 – entschieden, das unwiderrufliche Zusagen, so auch die Direktversicherung vom Insolvenzverwalter nicht gekündigt werden kann, um die Insolvenzmasse aufzufüllen. von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Nach der Pressem…
blogmbh.de | 2. Juli 2008 — Dies ist der 5. Teil der Artikelreihe zur betrieblichen Altersversorgung des GmbH- Geschäftsführers: Im Falle einer Trennung zwischen Gesellschaf…
blogmbh.de | 4. Juli 2008 — Dies ist der 6. Teil der Artikelreihe zur betrieblichen Altersversorgung des GmbH- Geschäftsführers: Während die Anwartschaften des Fremd-Geschäf…
Rechtslupe | 18. August 2009 — Die Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung auf einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der im Gegenzug auf seine …
Rechtslupe | 15. Februar 2010 — In zwei Urteilen aus den Jahren 2006 und 2008 hat der BFH die Bildung einer Pensionsrüstellung für eine Pensionszusage ausgeschlossen, der vers…