Paytv

Internet-Law | 4. Oktober 2011 — Der EuGH hat heute (Az.: C-403/08 und C-429/08) entschieden, dass die gängige Praxis der Vermarktung von Fußballübertragungsrechten durch Gewährung nationaler Exklusivrechte gegen EU-Recht verstößt. Der Leitsatz des Urteils lautet: Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspi…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Juli 2009 —BGH Urteil vom 15.09.2009 I ZR 57/07 Cybersky UrhG § 87 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Wer für eine Ware, die nach dem Urheberrechtsgesetz sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig genutzt werden kann, gezielt damit wirbt, dass diese für urheberrechtswidrige Zwecke verwendet werden kann (hi…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Juli 2009 —BGH Urteil vom 15.09.2009 I ZR 57/07 Cybersky UrhG § 87 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Wer für eine Ware, die nach dem Urheberrechtsgesetz sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig genutzt werden kann, gezielt damit wirbt, dass diese für urheberrechtswidrige Zwecke verwendet werden kann (hi…

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§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Juli 2009 — ... I, Urteil vom 28.05.2009, Az. 7 O 17548/08; n. rkr. – 26.350.000 Euro Vertragsstrafe für die Hersteller eines Decoders für das “Schwarzsehen” von Premiere wurden von dem PayTV-Sender verlangt. Doch das angerufene LG München sah die Voraussetzungen für die Unterlassung und die Zahlung der V…

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Rheinrecht | 27. Mai 2009 — ... ich doch dankend und werde auch zukünftig an Spieltagen, an denen ich nicht selbst im Stadion weile, lieber die gemütliche Kneipe im Veedel aufsuchen, als mein Geld für überteuertes PayTV auszugeben. Es bleibt zu hoffen, dass die Münchner mit diesem Geschäftsmodell ganz schnell auf die…

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§§ Jur-Blog.de §§ | 16. Mai 2008 — ... jedoch nicht zu überzeugen. Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.02.2008, Az. 6 W 12/08 - Unterlassung der Bezeichnung als ´TV-Premiere nach Ausstrahlung im PayTV Zu: §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5 UWG , Art. 5 Abs. 1 GG Tenor: Unter Zurückweisung de…

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Statt aller | 15. November 2007 —Der BGH hat einige wesentliche Klauseln in den AGB des Münchener PayTV-Senders "Premiere" für unwirksam erklärt: 1. "Unabhängig davon behält sich Premiere vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nutzung der einzelnen Kanäle sowie die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil der…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. November 2007 — ... BGH hat mit Urteil vom 15.11.2007 III ZR 247/06 entschieden, dass folgende Klauseln in den AGB eines PayTV-Anbieters unzulässig sind: "1.3… 2 Unabhängig davon behält sich Premiere vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, ... 2007 III ZR 247/06 Die offizielle Pressemitteilung des BGH f…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 15. Oktober 2006 —Das OLG München (Urt. v. 21.09.2006 - Az. 29 U 2612/06) hatte über die Preisanpassungsklausel eines PayTV-Senders zu entscheiden.Die Klausel lautete:"(Die Beklagte) kann die vom Abonnenten monatlich zu zahlenden Beiträge erhöhen, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung des ...…