beck-blog | 27. Juli 2011 — Betroffen ist man, wenn man die Sachverhaltsdarstellung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 01.06.2011 -1 BvR 3171/10 – liest und sieht, zu welch gravierenden wird, j…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2011 — Gemeint ist mit der Frage: Welche Gebühren bringt die Revisionshauptverhandlung: Antwort: Wie immer: Es kommt darauf an. Ein Beispiel ist der BGH, Beschl. v. 19.11.2011 – 4 S…
RSS
beck-blog | 14. Mai 2012 — Auf dem Hintergrund von gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.370,00 EUR billigte das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 19.04.2012 – III-3 RVGs 11/12 - dem Verteidiger in einem Kartellbußgeldverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 2.740 EUR zu. Im Verfahren war es um ein Bußgeld in Höhe von 18.8…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2011 — Die Pauschgebühr nach § 51 RVG gibt es selbstverständlich auch für Tätigkeiten des Pflichtverteidigers beim BGH. Nur wird manchmal von Verteidigern übersehen, dass der BGH insoweit nur teilweise zuständig ist. Er gewährt nämlich ggf. nur eine Pauschgebühr für die Teilnahme an der Revisionshau…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2011 — Gemeint ist mit der Frage: Welche Gebühren bringt die Revisionshauptverhandlung: Antwort: Wie immer: Es kommt darauf an. Ein Beispiel ist der BGH, Beschl. v. 19.11.2011 – 4 StR 474/09. Das gibt es für die Wahlanwältin gem. § 42 RVG für die Wahrnehmung und Vorbereitung der Hauptverhandlung ei…
Rechtslupe | 3. August 2011 — Einem als Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt ist gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte auf Antrag eine Pauschgebühr zu bewilligen, die über die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis hinausgeht, wenn die in den Teilen 4 bis 6 der …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juli 2011 — Die Antwort lautet m.E. ja, wenn man den Beschl. des BVerfG v. 01.06.2011 – 1 BvR 3171/10 gelesen hat, über den gestern auch der Kollege Mayer schon berichtet hat (vgl. hier). Ich habe nach der Lektüre das Gelesene erst mal sacken lassen müssen, bevor ich mich dann zu einem Blogbeitrag entsch…
beck-blog | 27. Juli 2011 — Betroffen ist man, wenn man die Sachverhaltsdarstellung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 01.06.2011 -1 BvR 3171/10 – liest und sieht, zu welch gravierenden wird, ja existenzbedrohenden Auswirkungen eine Pflichtverteidigerbestellung führen kann und dass es dabei sogar notwendig wir…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Februar 2011 — § 42 RVG sieht auch für den Wahlanwalt die Möglichkeit einer Pauschgebühr vor, die er sich vom OLG feststellen lassen kann. Ist insofern interessant, weil diese Pazschgebühr dann bindend für alls gebührenrechtlichen Verfahren ist, also z.B. auch für die Kostenerstattung nach einem Freispruch.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Februar 2011 — Mit der Unzulässigkeit der Pauschgebührfeststellung des Wahlverteidigers nach bindender Gebührenbestimmung haben sich in letzter Zeit einige OLG befasst. Nun auch das OLG Bamberg in seinem Beschl. v. 17.01.2011 – 2 AR 24/10. Danach ist der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 4…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2011 — Ich hatte ja vor einigen Tagen über eine Entscheidung des KG betreffend die Verjährung bei der Pauschgebühr (§§ 51, 42 RVG) berichtet (vgl. hier). Im Nachgang hier dann eine weitere Entscheidung des KG v. 03.08.2010 – 1 AR 44/09 - die zur Vorsicht anhalten sollte, wenn der Plichtverteidiger…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Januar 2011 — Verjährung spielt im Strafverfahren nicht nur im materiellen Bereich eine Rolle, sondern ggf. auch im Gebührenrecht, wenn es ums Geld geht. Das wird einem bewusst, wenn man den Beschl. des KG v. 03.08.2010 – 1 ARs 32/09 , den mir ein dortige Kollege hat zukommen lassen, liest. Das KG hat näml…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Oktober 2010 — Aufgepasst, kann man nur sagen, wenn man den Beschl. des OLG Jena v. . v. 9. 8. 2010, 1 AR (S) 25/10 liest, sonst gehen möglicherweise Gebührenteile verloren, wenn es um die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG geht. Denn die obergerichtliche Rechtsprechung geht im Grunde übereinsti…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Oktober 2010 — Der BGH hat jetzt im Verfahren 3 StR 552/08 mit Beschl. v. 14.09.2010 eine Pauschgebühr für die Hauptverhandlungstage bewilligt. Es gitb 1.500 € mit der Begründung: “Die für seine Tätigkeit anfallenden gesetzlichen Gebühren von 550 € (VV Nr. 4133 für zwei Hauptverhandlungstage) sind wegen des…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Oktober 2010 — In der Praxis ist die vom LG Rostock im Beschl. v. 01.09.2010 – 12 Qs 36/10 - angesprochene Problematik sicherlich nicht so häufig anzutreffen, aber man muss sie kennen, damit man ggf. reagieren kann, da sonst Gebühren/Geld verloren geht. Es geht um das Verhältnis der Wertgebühren zu einer …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. August 2010 — Auch wenn gegen den Verurteilten in zwei Verfahren die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und der Verteidiger in beiden Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist, wird tatsächlich nur eine Unterbringung vollstreckt, so dass nur eine Ang…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. August 2010 — Entscheidungen zur Pauschgebühr nach § 51 RVG sind nach Inkrafttreten des RVG selten geworden, was u.a. darauf zurückzuführen ist, dass der Gesetzgeber gerade im Strafverfahren durch die Änderung der Gebührenstruktur zu einer Erhöhung der anwaltlichen Gebühren kommen wollte (und teilweise ja …
