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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Mai 2012 — ... . Für rechtswidrig erklärt wurde die unbeschränkte Übertragung der journalistenseitigen Nutzungsrechte für die Erstellung von Print- und Onlinemedien, Werbung und Merchandising-Produkte auf den Verlag gegen Pauschalhonorar. Es handelte sich um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. De…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Mai 2012 — OLG Jena / Thüringer OLG, Urteil vom 14.05.2012, Az. 2 U 61/12 § 11 S.2 UrhG, § 32 UrhG , § 32a UrhG Das OLG Jena (Thüringer OLG) hat entschieden, dass die Honorarbedingungen der Suhler Verlagsgesellschaft für freie Journalisten/Honorare jedenfalls teilweise rechtswidrig sind. Der Senat b…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Mai 2012 — ... Das in Ziffer 2 der Rahmenvereinbarung geregelte Pauschalhonorar bedeute einen Ausschluss sämtlicher sonstigen Ansprüche, ... in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen die Zahlung eines Pauschalhonorars umfassende Nutzungsrechte eingeräumt werden können. Die ... Ausführungen der Antragsg…
Rechtslupe | 8. März 2010 — Ein einheitlicher Steuerberatervertrag kann nach § 627 BGB gekündigt werden, auch wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der klagende Steuerberater seit 1980 umfassend als steuerlicher Berater …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2010 — ... , 32 a, 8 Abs. 3 UrhG; § 307 BGB Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine AGB-Klausel in einem Rahmenvertrag gegenüber Fotografen, die gegen Zahlung eines einmaligen Pauschalhonorars sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Schutz- und Nutzungsrechte überträgt, unwirksam ist. Dies gelte j…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Februar 2010 — ... Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach dem RVG zusteht. Auf Grund der außergerichtlichen Vereinbarung eines Pauschalhonorars mit der Kanzlei Kornmeier & Partner (dazu auch: Kornmeier-Fax) sei die ... dem Vorbringen der Klägerin besteht eine Vereinbarung, wonach für die außergerichtliche Abmah…
Rechtslupe | 10. November 2009 — Wurde für eine Urnenbeisetzung ein Pauschalpreis vereinbart, ist es unerheblich, wie sich der Preis im Einzelnen zusammensetzt, dass einzelne Auslagen und Gebühren nicht nachgewiesen wurden und ob ein Leichentransport tatsächlich stattgefunden hat. In einem jetzt vom Amtsgericht München entsc…
beck-blog | 9. November 2009 — ... befassen, ob bei vorzeitiger Beendigung eines Mandats ein vereinbartes Pauschalhonorar verhältnismäßig zu kürzen ist. Da die Parteien die Regelung ... § 15 Abs. 4 RVG sei auf ein vertragliches Pauschalhonorar nicht anwendbar, die Regelung des § 628 Abs. 1 ... daher wieder einmal als besonder…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. November 2009 — ... . 4 VV RVG erfasst nach ihrem Wortlaut nur den Anfall einer Geschäftsgebühr gemäß der gesetzlichen Regelung in Nr. 2300 VV RVG und ist damit auf eine vorgerichtliche Tätigkeit mit Vereinbarung eines Pauschalhonorars nicht anwendbar; es verbleibt mithin bei dem Ansatz der vollen Verfahrensge…
Rechtslupe | 15. Oktober 2009 — ... Sinne von Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, sondern sie ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen anwaltliches vorprozessuales Tätigwerden ein von einzelnen Aufträgen unabhängiges Pauschalhonorar schuldet. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. August 2009 – VIII ZB 17/09 Diese Beiträge dür…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Mai 2009 — ... in Vorb. 3 Abs. 4 VV/RVG wörtlich nur die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV/RVG erfassen würde und damit auf ein für die vorgerichtliche Tätigkeit vereinbartes Pauschalhonorar nicht anwendbar sei. Jedenfalls gelte dies, wenn die vereinbarte Vergütung niedriger als die gesetzliche Vergütung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Mai 2009 — OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2009, Az. 8 WF 32/09 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG Das OLG Stuttgart hat in diesem ursprünglich familienrec…
Rechtslupe | 8. März 2010 — Ein einheitlicher Steuerberatervertrag kann nach § 627 BGB gekündigt werden, auch wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge…
Rechtslupe | 10. November 2009 — Wurde für eine Urnenbeisetzung ein Pauschalpreis vereinbart, ist es unerheblich, wie sich der Preis im Einzelnen zusammensetzt, dass einzelne Aus…