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Datenschutzbeauftragter Online | 4. Juli 2008 — In der aktuellen NJW findet sich ein Leserbrief von Patrick Breyer zum Thema Videoüberwachung, der sehr lesenswert ist. Ich möchte hier darauf hinweisen und empfehle eine Lektüre. Zugleich ... ich leider einige Kritikpunkte sehe. Dazu nur ganz kurz von mir vorab: So verweist Breyer u.a. au…
Datenschutzbeauftragter Online | 14. Mai 2008 — Der Jurist Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert, “vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten…
LawBlog | 21. April 2008 — Patrick Breyer hat die für das Bundeskriminalamt vorgesehenen Befugnisse in Klartext übertragen: Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen: 1. Persönliche Daten sammeln 2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben) 3. die …
Schnüffelblog | 5. Februar 2008 — ... Kollege Starosik, der die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung betreibt, in einem ergänzenden Schriftsatz an das BVerfG. Erschreckend! Dazu Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Wir haben seit langem vor den Folgen einer Protokollierung des Telekommunikati…
Handakte WebLAWg | 11. Januar 2008 — ... handelt es sich mit über 30.000 Beschwerdeführern um die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte. Einer der Hauptakteure ist Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der auch schon zu diesem Thema promovierte. Zu den Aussichten der Verfassungsbeschwerde …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 6. November 2007 — ... dieser IP-Adressen. Das berichtet Heise Online. Die Bundesregierung ist hier selbst nach einer gerichtlichen Verurteilung nicht bereit, geltendes Recht anzuerkennen und zu befolgen. wird der Jurist Patrick Breyer zitiert. …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 1. Oktober 2007 — ... Suchverhalten von Internetnutzern detailliert nachzuvollziehen”, so Breyer. Er sieht durch die Aufzeichnung ... In dem nun rechtskräftigen Urteil sieht Breyer eine Signalwirkung für die gesamte ... des Nutzerverhaltens weiterhin üblich sei. Patrick Breyer stellt auf seiner Internetse…
Jurabilis | 31. Juli 2005 — ... ", schreibt die Leiterin des zuständigen Dezernates, Renate Hillenbrand-Beck, in einer Stellungnahme gegenüber heise online. Zuvor hatte der Frankfurter Jurist Patrick Breyer in einer Eingabe an die EU-Kommission die nach EU-Recht nicht erlaubte direkte Anbindung von Datenschutzstellen an …
