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Internet-Law | 15. Januar 2011 — ... überhaupt nicht gespeichert werden. Dieses Urteil soll nun vom BGH (Az.: III ZR 146/10) aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen worden sein, wie Patrick Breyer vom AK Vorrat berichtet. Auf der Website des Bundesgerichtshofs findet man dazu aber noch nichts. Sollte der BGH selbst die ku…
Internet-Law | 1. September 2010 — Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben Verfassungsbeschwerde gegen das BSI-Gesetz erhoben (Az. 1 BvR 1667/10). Die Verfassungsbeschwerde richtet sich konkret gegen die Vorschrift des § 5 d…
Internet-Law | 18. Juni 2010 — ... er ohne Weiteres die Veröffentlichung der Namen, Gemeinden und gegebenenfalls Postleitzahlen aller Empfänger zusammen mit den erhaltenen Beträgen, vorschreibt. Patrick Breyer vom AK Vorrat begrüßt die Einschätzung der Generalanwältin in seinem Blog ausdrücklich. Dem vermag ich mich nicht…
Offene Netze und Recht | 19. Mai 2010 — ... frisch ist in der NJOZ ein Aufsatz von Patrick Breyer mit dem Titel “Die Haftung für Mitbenutzer von Telekommunikationsanschlüssen” erschienen (in: ... – noch nicht online verfügbar). Darin setzt sich Breyer ebenfalls mit der Haftung des WLAN-Inhabers ... Oliver Garcia in Telepolis (dazu …
Offene Netze und Recht | 13. Mai 2010 — ... zum BGH-Urteil (Pressemitteilung, erste Besprechung und Links hier) auf ard.de gesehen, dabei den Tagesschau-Beitrag mit einem Interview mit Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung und den Tagesthemen-Beitrag mit einem Interview mit Christian Solmecke. In letzterem Beitrag wurde au…
kriegs-recht.de | 22. März 2010 — ... veröffentlicht. Von Anfang an mit dabei waren so beispielsweise Jörg Heidrich vom heise Verlag, Dr. Florian Drücke vom Bundesverband Musikindustrie, Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Robert Bartel von der Deutschen Bahn, Bettina Robrecht von der Schufa, Lawblogge…
Datenschutzbeauftragter Online | 4. Dezember 2009 — ... von IP-Adressen in Logfiles eine Grauzone ist. Auf den ersten Blick liest es sich so, als wäre es ausdrücklich verboten (so liest es z.B. Patrick Breyer), auf den zweiten Blick kann man aber über meine These nachdenken, die Privilegierung des §11 III TMG auf die Speicherung der IPs in Logf…
Handakte WebLAWg | 19. November 2009 — Der Jurist Patrick Breyer moniert, dass das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg seine im vergangenen Jahr eingeleitete Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von Online-Diensteanbietern entgegen vieler Einwände fortschreibe. Mit einem Urteil von Ende September (Az.: 5 U 111/08) gegen RapidShare v…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 23. September 2009 — ... zu Spenden auf: blog.tladesignz.com/kennzeichenscanning/ „Die mündliche Begründung des heutigen Urteils überzeugt mich nicht“, kommentiert der Jurist Patrick Breyer, der den Kläger am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht München vertreten hat. „Im Gesetz ist nicht festgelegt, wie viele .…
Internet-Law | 9. Juli 2009 —Der Bundesrat entscheidet in seiner morgigen Sitzung auch über das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz, nach dem US-Behörden direkten Zugriff auf Daten beim BKA erhalten sollen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den Bundesrat in einem offenen Brief aufgefordert, das v…
Offene Netze und Recht | 14. Mai 2009 — Wohl nicht zuletzt angestoßen von Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung (s. dazu ... nicht auf den konkreten Dienst abzustellen sei. Breyer hingegen ist der Auffassung, dass die ... sich Mayer nicht wirklich mit der von Breyer vorgeschlagenen europarechtlichen Auslegung des Begrif…
Offene Netze und Recht | 25. April 2009 — Patrick Breyer vom AK-Vorratsdatenspeicherung hat sich über die Frage Gedanken gemacht, ob die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nach § 113a TKG auch denjenigen trifft, der seine Dienste unentgeltlich erbringt (hier) und ist zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Pflicht nicht besteht. …
Internet-Law | 16. Februar 2009 —Das Editorial von Patrick Breyer in der neuen Ausgabe der MultiMedia und Recht (MMR, 2009, 73) ... bereits am 14.01.09 berichtet habe. Breyer ist der Anicht, dass diese Vorschrift ... ihrer Nutzer ohne Anlass aufzuzeichnen. Darin sieht Breyer faktisch eine neue Ermächtigung für eine ... und die…
Reuters | 20. Januar 2009 — ... , wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun", kritisierte Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. Sprecher Patrick Breyer schloss rechtliche Schritte nicht aus, sollte das Gesetz so beschlossen werden. Das Vorhaben sei verfassungsrechtlich bedenklich. Das B…
Datenschutzbeauftragter Online | 4. Juli 2008 — In der aktuellen NJW findet sich ein Leserbrief von Patrick Breyer zum Thema Videoüberwachung, der sehr lesenswert ist. Ich möchte hier darauf hinweisen und empfehle eine Lektüre. Zugleich ... ich leider einige Kritikpunkte sehe. Dazu nur ganz kurz von mir vorab: So verweist Breyer u.a. au…
