ipweblog.de | 8. März 2010 — BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05 - einteilige Öse Amtlicher Leitsatz (PatG § 4; EPÜ Art. 56): Das Auffinden einer neuen Lehre zum technischen Handeln kann nicht schon dann als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend bewertet werden, wenn lediglich keine Hinderungsgrün…
Rechtslupe | 3. Februar 2010 — ... der Lizenzanalogie, benötigt er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Angaben zum erzielten Gewinn. Das Gleiche gilt grundsätzlich für den Patentanmelder, der auf der Grundlage von § 33 PatG im Rahmen der Lizenzanalogie eine angemessene Entschädigung von demjenigen verlang…
ipweblog.de | 26. Januar 2010 — BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - Xa ZB 38/08 - Dichtungsanordnung Amtlicher Leitsatz: PatG (Fassung: 1.7.2006) § 59 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 1 Das Patentgericht hat in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren auf Antrag eines Beteiligten eine öffentliche mündliche Anhörung oder e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2009, Az. 315 O 72/08 § 140a PatG Das LG Hamburg hat entschieden, dass das bloße körperliche Verbringen von patentverletzender Ware (hier: ... keine Patentverletzung (in Deutschland) und damit keinen Anspruch auf Vernichtung auf der Grundlage von § 140a PatG b…
IP|Notiz | 23. November 2009 — ... zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen wurde. Der BGH bestätigt, dass die Beklagte eine fahrlässige Patentverletzung begangen hat. Der BGH qualifiziert das beklagte Frachtunternehmen als Verletzer iSd § 139 PatG, denn auch derjenige kann Verletzer sein, der die Verwirklichung durch einen …
ipweblog.de | 30. Juli 2009 — ... ; OLG München GRUR-RR 2006, 385 – Kassieranlage; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. Aufl., § 139 Rn. 48; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 139 Rn. 101; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 139 Rn. 77 d)). Diese Risikoverteilung gilt ... stellen (OLG Düsseldorf GRUR 1982, 35 – Kunststo…
swissblawg | 8. Juli 2009 —Das IGE hat die erste schweizerische Patentanmeldung mit einem Bericht über den Stand der Technik veröffentlicht (Pressemeldung). Seit dem 1. Juli 2008 kann der Anmelder nach PatG 59 V a innerhalb von 14 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum eine auf seiner schweizerischen Patentanmeldung b…
ipweblog.de | 1. Juli 2009 — ... Leitsatz: Eine nationale Patentanmeldung mit älterem Zeitrang gilt nur dann als Stand der Technik nach PatG § 3 Abs. 2, wenn sie im Rahmen des Anmeldeverfahrens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, sei es nach PatG § 31 Abs. 2 i. V. m. § 32 Abs. 5, sei es nach PatG § 58 Abs. 1. Es g…
ipweblog.de | 20. Mai 2009 — ... der für die Vorlage G 3/08 eingegangenen amicus curiae Briefe veröffentlicht, darunter - neben Stellungnahmen aus der Industrie - auch Stellungnahmen des epi und der deutschen Patentanwaltskammer, sowie eine Eingabe des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur FFII. …
ipweblog.de | 11. Mai 2009 — ... schon bisher als unbefriedigend empfundene Rechtslage (vgl. Benkard / Schäfers, PatG, 10. Aufl. § 64 Rdn. 2), die dem Willen ... 24. August 2007 erfolgte Neufassung des § 64 Abs. 1 PatG für das isolierte Beschränkungsverfahren beseitigt. Danach kann der ... ex nunc wirkende Verzichtserk…
IP|Notiz | 15. April 2009 — ... Deutschland ist hier die Rechtslage klar. Nach § 81 Abs. 2 PatG muss die Einspruchsfrist bzw. das -verfahren abgewartet werden, ... . Die Nichtigkeitsklage gegen Patente kann gemäß § 81 Abs. 2 PatG erst dann erhoben werden, wenn ein Einspruchsverfahren nicht mehr ... kann. Andernfalls …
KandidatenWiki | 3. April 2009 — ... für Patentanwaltskandidaten im Hagen-Fernstudium empfehle ich die folgende Literatur: Das Deutsche Patentgesetz (PatG) erscheint in verschiedenen Verlagen. Die populärste Variante ist wahrscheinlich die von “Beck-Texte im ... des EPA. Da man Gesetze ja bekanntlich auslegen mus…
KandidatenWiki | 3. April 2009 — ... Pflichtlektüre für Patentanwaltskandidaten im Hagen-Fernstudium empfehle ich die folgende Literatur: Das Deutsche Patentgesetz (PatG) erscheint in verschiedenen Verlagen. Die populärste Variante ist wahrscheinlich die von “Beck- ... des EPA. Da man Gesetze ja bekanntlich auslegen mus…
IP|Notiz | 13. Februar 2009 — ... Before the implementation of Sec.140c PatG claims regarding evidence were based on ... of documents13. Furthermore Sec.140b(VIII) PatG constitutes an exclusion of the ... claim according to Sec.140c (I) PatG. The Directive requires only that the ... an Examination according to Sec.140c…
ipweblog.de | 25. November 2008 — BGH, Beschl. v. 25. Januar 2005 - X ZR 135/04 - Ausländersicherheit im Patentnichtigkeitsverfahren Ausländersicherheit hat im Patentnichtigkeitsverfahren unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. 6 PatG 1981 lediglich der ausländische Kläger, nicht auch der rechtsmittelführende ausländische B…
ipweblog.de | 20. Mai 2009 — Das Europäische Patentamt hat eine Liste der für die Vorlage G 3/08 eingegangenen amicus curiae Briefe veröffentlicht, darunter - neben Stellungn…
