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MarkenBlog | 30. Januar 2012 — ... im Inland zugelassenen Rechts- oder Patentanwalt vertreten lassen (§ 25 Absatz 1 PatG, § 28 Absatz 1 GebrMG, § 96 Absatz 1 MarkenG, § 58 ... vergleichbare Berufsbezeichnung führen dürfen, als Vertreter bestellt werden (§ 25 Absatz 2 PatG, § 28 Absatz 2 GebrMG, § 96 Absatz 2 MarkenG…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Januar 2012 —BGH Urteil vom 22.01.2011 X ZR 35/09 Ramipril II ArbNErfG § 9 Leitsatz des BGH: Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgrund des Beit…
ipweblog.de | 21. Januar 2012 — Leitsätze des BGH-Urteils vom 22. November 2011 – X ZR 58/10 – E-Mail via SMS zu EPÜ Art. 56; PatG § 4: a) Der Fachmann, der mit einer punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur befasst ist, hat in der Regel Veranlassung, zur Lösung des techn…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Oktober 2011 — ... . X ZB 10/10 § 35 PatG, § 14 Abs. 1 PatV Der ... seine Anmeldung zurückgewiesen werde (§ 38 PatG) oder - sofern hierauf ein Patent ... auf einen Entschädigungsanspruch nach § 33 PatG auswirken oder umgekehrt wettbewerbsrechtliche Abwehr ... … eingereichten Anmeldung” (Schulte/Rudl…
ipweblog.de | 6. September 2011 — BGH, Beschl. v. 10. August 2011 – X ZA 1/11 – Formkörper mit Durchtrittsöffnungen Es stellt keinen Begründungsmangel im Sinn des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG in Verbindung mit § 18 Abs. 4 GebrMG dar, wenn sich das Patentgericht mit der theoretischen Möglichkeit einer zukünftigen Nichtigerklärung…
MarkenBlog | 16. August 2011 — ... , im Markenschutzgesetz und im Designgesetz festgehaltene Vertreterzwang aufgehoben: Mussten Anmelder und Hinterleger ohne Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz bisher einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter bestellen, können sie neu auch nur ein Zustellungsdomizil in der Schweiz be…
ipweblog.de | 8. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 19. April 2011 – X ZR 124/10 – Mautberechnung Amtlicher Leitsätze: PatG § 81 Abs. 2 Satz 1; EPÜ Art. 139 Abs. 2 Die bei laufendem Einspruchsverfahren erhobene Nichtigkeitsklage ist auch dann unzulässig, wenn sie nur auf ein älteres nationales Recht im Sinne des Art. 139 Ab…
ipweblog.de | 8. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 19. April 2011 – X ZR 124/10 – Mautberechnung Amtlicher Leitsätze: PatG § 81 Abs. 2 Satz 1; EPÜ Art. 139 Abs. 2 Die bei laufendem Einspruchsverfahren erhobene Nichtigkeitsklage ist auch dann unzulässig, wenn sie nur auf ein älteres nationales Recht im Sinne des Art. 139 Ab…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juni 2011 — ... Abs. 1 und 3, 140e PatG i. V. m. §§ 242, 259 ... benutzt hätten (§ 139 Abs. 1 PatG), das heißt, wenn sie mindestens ... hätten, zu denen nach § 9 PatG allein der Patentinhaber befugt sei ... benutzt hätten (§ 139 Abs. 1 PatG), das heißt, wenn sie mindestens ... hätten, zu denen nach §…
Dr. Graf | 3. Juni 2011 — Rechtsnorm: § 143 Abs. 1 PatG, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO Mit Beschluss vom 22.02. ... Kläger die Gebühren des Patentanwalts des Beklagten zu tragen, § 143 PatG. Aktuelles Verfahren sei als „Neuauflage des Vorprozesses“ zu verstehen ... Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten erkennen. So se…
swissblawg | 19. Mai 2011 — ... eine zweijährige Übergangsregelung. Ferner hat der Bundesrat beschlossen, das Bundespatentgerichtsgesetz (PatGG) auf den 1. Januar 2012 abschliessend in Kraft zu setzen. Das neue Bundespatentgericht (PatG) wird Anfang 2012 seinen Betrieb aufnehmen und bei Patentrechtsstreitigkeiten in erster I…
ipweblog.de | 13. Mai 2011 — ... 22. Februar 2011 – X ZB 43/08 – Schweißheizung Amtliche Leitsätze: PatG § 21 Abs. 1 Nr. 3 Das Patent ist wegen widerrechtlicher Entnahme auch dann zu widerrufen, wenn sein Gegenstand nicht patentfähig ist. PatG § 46 Abs. 1, 2; § 59 Abs. 4 a) Unter Beteiligten i.S.v. § 46 Abs. 1 P…
ipweblog.de | 14. April 2011 — ... Mitinhaberin, für die in der mündlichen Verhandlung niemand erschienen ist, nach § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 62 Abs 1 ZPO als von den patentanwaltlich vertretenen übrigen Mitinhaberinnen ... auf einen tatsächlichen Vertretungswillen ankommt. Dies gilt auch für die nach § 90 Abs. 3 PatG in …
ipweblog.de | 8. März 2011 — ... und Markenamts, die vor Einreichung einer Zusatzanmeldung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 PatG in Bezug auf die Hauptanmeldung ergangen sind, keine Geltung für das Verfahren über ... zurückweist, ohne dem Anmelder – sei es im Wege eines Prüfungsbescheides gemäß § 45 PatG, sei es im Wege einer …
Onlinespielerecht | 27. Februar 2011 — Jetzt bei unseren Specials: Bisher konnten nur Hardwarehersteller Patentschutz für ihre Geräte beantragen. Nintendo & Co sichern deshalb Eingabegeräte oder ganze Spielekonsolen durch eine Vielzahl von Patenten ab. Hingegen hat das Deutsche Patent- und Markenamt bisher Patente auf reine Softwa…
ipweblog.de | 20. Mai 2009 — Das Europäische Patentamt hat eine Liste der für die Vorlage G 3/08 eingegangenen amicus curiae Briefe veröffentlicht, darunter - neben Stellungn…