LG Mannheim: Unterlassungs- und Schadensersatzforderung einer Patentverwertungsgesellschaft - schikanös oder nur ganz
normal?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. März 2009 — ... vorliegenden Fall machte die Klägerin, eine Patentverwertungsgesellschaft, aus dem ihr gehörenden Klagepatent Unterlassungs ... nicht vorhersehbare Ausnahmefälle beschränkt. Dass eine Patentverwertungsgesellschaft einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen suche, um Verletzer ... und Wirt…
