• Patentanwaltsrecht

  • RSS
Patentes Berufsrecht

Rechtslupe | 1. September 2009 — Die Rechtsanwälte haben es vorgemacht, die Patentanwälte ziehen jetzt nach: Durch das “Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht” vom 14. August 2009 geht die bisherige Zuständigkeit des Deutschen Patent- und Markenamtes für die berufsrechtlichen Angelegenheite…

»

Novelle des Rechts der Patentanwälte

Rechtslupe | 5. März 2009 — Die in den letzten Jahren erfolgten Änderungen im Recht der Rechtsanwälte soll nun auch für die Patentanwälte nachvollzogen werden. So sollen insbesondere die Patentanwaltskammern mehr Aufgaben erhalten und ihnen wesentliche Aufgaben im Bereich der Zulassung und Aufsicht wie etwa für Entschei…

»

Wichtiger Hinweis