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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. April 2012 — ... grundsätzlich jede streitbezogene Tätigkeit des Patentanwalts. Die Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr tritt ... im ersten und zweiten Rechtszug mitwirkende Patentanwalt der Beklagten ausweislich des Verhandlungsprotokoll ... prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt im Beisein des P…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. April 2012 — ... grundsätzlich jede streitbezogene Tätigkeit des Patentanwalts. Die Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr tritt ... im ersten und zweiten Rechtszug mitwirkende Patentanwalt der Beklagten ausweislich des Verhandlungsprotokoll ... prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt im Beisein des P…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. April 2012 — ... 09; GRUR 2011, 754 - Kosten des Patentanwalts II) nichts zu ändern. Diese ... Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Abmahnkosten für einen Patentanwalt geht. Dagegen hat der Bundesgerichtshof ... , dass bei der Mitwirkung eines Patentanwalts in einem als Kennzeichenstreitsache einzustuf…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Februar 2012 — ... einer doppelten Geschäftsgebühr (für Rechtsanwalt und Patentanwalt) auch dann nicht in Betracht, ... zunächst der mit der Abmahnung beauftragte Patentanwalt das Abmahnschreiben erstellt und sodann ... konkreten Beiträge die beteiligten Rechts- und Patentanwälte für die Erstellung des geme…
Markenserviceblog | 30. Januar 2012 — ... es nicht nötig, zusätzlich noch einen Patentanwalt einzuschalten. Nach dieser Ansicht entschied ... die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und eines Patentanwalts zum Zwecke der Abmahnung nur ... einer doppelten Geschäftsgebühr (für Rechtsanwalt und Patentanwalt) auch dann nicht in Betracht…
MarkenBlog | 27. Januar 2012 — ... einer doppelten Geschäftsgebühr (für Rechtsanwalt und Patentanwalt) auch dann nicht in Betracht, ... zunächst der mit der Abmahnung beauftragte Patentanwalt das Abmahnschreiben erstellt und sodann ... konkreten Beiträge die beteiligten Rechts- und Patentanwälte für die Erstellung des g…
patentanwalt.cc | 14. Oktober 2011 — America Invents Act Implementation Andreas Gehring von Patentanwälte Puchberger, Berger & Partner fasst einige wichtige Punkte des "America Invents Act ... Zur Person: Dr. Andreas Gehring ist Patentanwaltsanwärter in der Patentanwaltskanzlei Patentanwälte Puchberger, Berger & Partner…
Rechtslupe | 26. September 2011 — ... der Erfindung anzusehen sind, nachreicht und die Übersetzung von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt ist, darf diese ... von Schriftstücken, die zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, von einem Rechtsanwalt oder Pat…
patentanwalt.cc | 5. September 2011 — Die jüngste Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts G2/10 (vorerst nur in englischer Sprache vorliegend) erging am 30. August 2011 und beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Disclaimern. Disclaimer sind negative technische Merkmale. Beispielsweise kann in einer Paten…
Markenrechts-Blog | 27. Juli 2011 —Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.02.2011, Az. I ZR 181/09) hat entschieden, dass der rechtmäßig Abgemahnte nur dann die Kosten für einen Patentanwalt übernehmen muss, der die Abmahnung zusätzlich zu einem Rechtsanwalt unterzeichnet hat, wenn dies auch wirklich erforderlich war. Sachverhalt Die K…
Markenserviceblog | 20. Juli 2011 — ... . § 140 Abs.3 MarkenG das Doppelte, weil ein Patentanwalt namens XY an dieser Abmahnung mitgewirkt habe. Guter ... .3 MarkenG sah, da die Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Patentanwalts nicht bestehe. Dieses Urteil steht jedoch im krassen ... Ende haben will. Gerade bei Großkan…
Rechtslupe | 19. Juli 2011 — ... die Kosten für die außergerichtliche Mitwirkung eines Patentanwalts in einer kennzeichenrechtlichen Angelegenheit ebenfalls ohne Prüfung ... oder zur Benutzungslage – zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören. Der Gesetzgeber hat allerdings mit der ... der Lage sind, Man…
markenrecht24.de | 12. Juli 2011 —Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind die Kosten eines außergerichtlich im Rahmen einer Abmahnung tätigen Patentanwalts neben denen eines außergerichtlich im Rahmen einer Abmahnung tätigen Rechtsanwalts im Einzelfall nur dann zusätzlich ... im Einzelfall erforderlich ist, was nur dann …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Juli 2011 — ... I ZR 181/09 (Kosten des Patentanwalts II) §§ 677, 683 Satz 1, ... zu prüfen, ob die Mitwirkung des Patentanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ... für die außergerichtliche Mitwirkung eines Patentanwalts in einer kennzeichenrechtlichen Angelegenheit …
Internet-Law | 6. Juli 2011 — ... in Markenstreitsachen komischerweise regelmäßig ein Patentanwalt mitwirkt, was natürlich im Falle ... prüfen, ob die Mitwirkung des Patentanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ... der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nur be…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2009 — BPatG, Beschluss vom 05.03.2009, Az. 30 W (pat) 172/06 §§ 47, 64a, 91 Abs. 1 S. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass ein Markeninhaber bei…
KandidatenWiki | 22. März 2010 — // //]]> Meinen Website-Statistiken nach zu schließen fragen sich viele Besucher dieser Website, wieviel Geld ein deutscher Patentanwaltskandid…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Januar 2010 — Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vom 12. November 2009 (Az. 6 U 130/09) besteht bei einer markenrechtlichen Abmahnun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. April 2009 — OLG München, Beschluss vom 05.03.2007, Az. 6 W 1106/07 Das OLG München hat darauf hingewiesen, dass unter besonderen Umständen die Reisekosten vo…
Markenserviceblog | 6. November 2009 — Im Kostenfestsetzungsbeschluss der Löschungssache 304 44 026 – S 81/07 Lösch vom 28.10.2009 hat sich das Deutsche Patent- und Markenamt zur Ersta…
patentanwalt.cc | 28. Mai 2010 — Während die (Patent-)Welt gespannt auf die Entscheidung Bilski vs. Kappos des amerikanischen Supreme Courts wartet, gab es in Europa zwei interessant…