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Rechtslupe | 14. Dezember 2011 — Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei welcher die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmanteile Patentanwälten zusteht, welche nicht zugleich Rechtsanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschä…
Rechtslupe | 28. September 2010 — Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schuldet der um Rat gebetene Rechtsanwalt seinem Auftraggeber eine umfassende und erschöpfende Belehrung. Der Rechtsanwalt muss den ihm vorgetragenen Sachverhalt dahin prüfen, ob er geeignet ist, den vom Auftraggeber erstrebten Erfolg h…
Rechtslupe | 12. Februar 2010 — Das Europäische Patentamt mit Sitz in München ist eines von zwei Organen der Europäischen Patentorganisation, die durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) gegründet wurde. Die Europäische Patentorganisation hat die Aufgabe, europäische Patente zu erteilen (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EPÜ). Si…
Rechtslupe | 1. September 2009 — Die Rechtsanwälte haben es vorgemacht, die Patentanwälte ziehen jetzt nach: Durch das “Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht” vom 14. August 2009 geht die bisherige Zuständigkeit des Deutschen Patent- und Markenamtes für die berufsrechtlichen Angelegenheite…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. April 2009 — Die Hansgrohe AG hat am 10.03.2009 auf der weltgrößten Sanitärfachmesse ISH, Frankfurt a.M., zum Schlag gegen Produktpiraten ausgeholt. In Begleitung des Zolls und patentanwaltlichen Beistands wurden dem Vernehmen nach an zehn Ständen Plagiate von Hansgrohe Armaturen und Brausen eingezogen un…
Rechtslupe | 5. März 2009 — Die in den letzten Jahren erfolgten Änderungen im Recht der Rechtsanwälte soll nun auch für die Patentanwälte nachvollzogen werden. So sollen insbesondere die Patentanwaltskammern mehr Aufgaben erhalten und ihnen wesentliche Aufgaben im Bereich der Zulassung und Aufsicht wie etwa für Entschei…
