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BERLIN BLAWG | 4. Juni 2009 — ... , bösgläubig handelt. Eine bösgläubig angemeldete Marke kann im Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse gemäß § 54 iVm. § 8 Abs. 2 Nr. ... : AG, BGH, Internet, Kennzeichen, LG, Marke, Marken, Markenrecht, OLG, Patent, Patentamt, Rechtsprechung, Urteil, Urteile…
ipweblog.de | 11. Mai 2009 — Gerüchten zufolge will die amtieren Präsidentin des Europäischen Patentamts, Frau Alison Brimelow, für die folgende Amtsperiode nicht mehr als Präsidentin zur Verfügung stehen. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Mai 2009 — DPMA, Beschluss vom 20.01.2009, Az. 306 58 920.6 / 16 §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das Deutsche Patent- und Markenamt hat entschieden, dass zwischen den Marken “Lily” und “Lillys Buchstabenwelt”, die sich zum Teil auch im Waren-/Dienstleistungsverzeichnis überschneiden, keine Verwechslungsgefa…
MarkenBlog | 16. April 2009 — Das Österreichische Patentamt hat seinen Jahresbericht 2008 veröffentlicht. Im Jahr 2008 wurden 8.263 nationale Markenanmeldungen im Österreichischen Patentamt eingereicht. 7.251 Anmeldungen stammen von Österreichern, was einen Inländeranteil ... mit je 20 sowie Head Technology und Zumto…
KandidatenWiki | 10. April 2009 — ... Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt Bereits seit 1. April 2009 gelten ... Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt. Die Änderungen beziehen sich hauptsächlich auf ... MB). (Gefunden auf “Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2009 über die…
BERLIN BLAWG | 24. März 2009 — ... die Liste der vor dem Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter eingetragen ist. “Ein ... berechtigt, Dritte vor dem Europäischen Patentamt zu vertreten und wird genauso ... zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt eingetragen ist, kann leicht anhand ... , Inte…
BERLIN BLAWG | 5. März 2009 — ... meinen Weg am nächsten in eine Notunterkunft an der Uni Bielefeld und einige Semester begleiteten. Schlagworte: DPMA, Gericht, Jugenschutz, Marke, Marken, Markenamt, Markenrecht, Patent, Patentamt, Recht Verwandte Artikel Zum Register anonymer und pseudonymer Werke beim DPMA (0) …
MarkenBlog | 26. Januar 2009 — ... und Öffentlichkeit Die Frage, mit der sich die Experten des Österreichischen Patentamtes (ÖPA) auseinander setzen müssen, ist keine einfache: Claudia Haider, Witwe des ... grundsätzliche Zweck und damit auch die Grenzen des Markenschutzes gewahrt bleiben. Quelle: Patentamt.at …
BERLIN BLAWG | 15. Januar 2009 — ... 01.01. d.J. als neue Präsidentin berufen. Schlagworte: Deutschland, DPMA, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmuster, Geschmacksmusterrecht, Marke, Markenamt, Markenrecht, München, Patent, Patentamt, Patentrecht, Rechtsanwalt Verwandte Artikel Zum Register anonymer und pseud…
MarkenBlog | 13. Dezember 2008 — Russisches Patentamt kassiert Markenschutz für Verwirrung in Moskau: Ein Geschäftsmann ließ sich den Zwinker-Smiley als Marke schützen, dann schimpften Unternehmen über die absurde Entscheidung, nun erklärt das Patentamt, ein Emoticon sei gar nicht schützbar - der Antrag werde abgewies…
MarkenBlog | 14. November 2008 — ... Vertreter des deutschen und des amerikanischen Patentamts ein Abkommen über eine künftige Zusammenarbeit ... Behörden. “Die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Patentamt, das wie das Deutsche Patent- ... Markenamt zu den fünf größten nationalen Patentämtern der Welt gehört, ist uns …
IP Takeaway | 22. Oktober 2008 —Die Kluft zwischen dem Führungsgremium, das zugunsten der nationalen Patentämter zunehmend gegen eine qualitative europäische Patentpolitik entscheide, und der Arbeitnehmervertretung wird größer: "Die Auseinandersetzung im Europäischen Patentamt (EPA) zwischen Führungsebene und Belegschaft spi…
MarkenBlog | 19. Oktober 2008 — Patentamt-Ausstellung: Geschichte deutscher Marken Wick ändert Logo und Verpackungen En Svensk Tiger Klage gegen Adsense für Domains Davidoff Logo - Markant statt Scriptual Industriebesprechung im Deutschen Patent- und Markenamt Seminar on the Hague System of International Registr…
MarkenBlog | 27. Juli 2008 — Facebook verklagt StudiVZ Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums tritt am 1. September 2008 in Kraft Latest geographical indications Bully vs. Bully Knockoff News 80 Pilotprojekt Patent Prosecution Highway (PPH) mit dem japanischen Patentamt …
Blickpunkt Recht & Steuern | 6. Mai 2008 — Als Alternative zur rein nationalen Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmuster nutzen viele Unternehmen die Möglichkeit, ein europäisches Patent über das Europäische Patentamt in München anzumelden. Allerdings ist dies bisher mit hohen Übersetzungskosten verbunden, da die gesamte Patentschrif…
MarkenBlog | 3. Januar 2006 — Das Deutsche Patent- und Markenamt informiert über die vereinbarte Zusammenarbeit mit dem brasilianischen Patentamt. Das Brasilianische Paten…
MarkenBlog | 21. Februar 2006 — Staat: Österreich Anschrift: Österreichisches Patentamt Dresdner Straße 87 1200 Wien Postfach 95 Telefonnummer: +43 (1) 53424 0 (Vermit…
MarkenBlog | 15. November 2005 — Herzlichen Glückwunsch! Das Deutsche Patent- und Markenamt in Berlin Kreuzberg feiert seinen 100. Geburtstag und weist auf dieses Jubiläum per Pr…
BERLIN BLAWG | 22. März 2006 — Mit der Registernummer 1 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die wahrscheinlich älteste registrierte Wortmarke PERKÊO eingetragen. An…
BERLIN BLAWG | 1. Oktober 2009 — Bereits 1877 wurde das Kaiserliche (ab 1918 Reichs-) Patentamt geschaffen, das bis 1945 seinen Sitz in Berlin hatte, wo das moderne Patentamt imm…
BERLIN BLAWG | 4. Juni 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Rechtsbeschwerde, dem letzten Rechtsmittel nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) mit …