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BMJ: Bundestag beschließt Gesetzesentwurf für neues Patengesetz

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Mai 2009 — Nach einer Mitteilung des Bundesjustizminsteriums hat der Deutsche Bundestag am 28.05.2009 einen Ge­setz­ent­wurf zur Ver­ein­fa­chung und Mo­der­ni­sie­rung des Pa­tent­rechts be­schlos­sen (JavaScript-Link: Entwurf). Das Ge­setz soll Ver­fah­ren vor dem Deut­schen Pa­tent-​ und Mar­ken­amt,…

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BMJ: Bundestag beschließt Gesetzesentwurf für neues Patentgesetz

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Mai 2009 — Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums hat der Deutsche Bundestag am 28.05.2009 einen Ge­setz­ent­wurf zur Ver­ein­fa­chung und Mo­der­ni­sie­rung des Pa­tent­rechts be­schlos­sen (JavaScript-Link: Entwurf). Das Ge­setz soll Ver­fah­ren vor dem Deut­schen Pa­tent-​ und Mar­ken­amt…

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