Umstrittene Friedensnobelpreisträger - Letzter Wille Alfred Nobels missachtet?

FOCUS Online | 1. Februar 2012 — ... Behörden der Sache nach. Mehr zum Thema „Schlecht für den Arbeitsmarkt“ - EU rügt „Herdprämie“ der CSU Begünstigungen für alle Parteien - Wulff, Wowereit, Beck – wie Partykönig Schmidt die Politiker umgarnte Prozess in Eschweiler - SS-Verbrecher zerrt Journalisten v…

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EU-Parlament zu griechischer Haushaltskontrolle - Brite vergleicht „Sparkommissar“ mit Gauleiter

FOCUS Online | 1. Februar 2012 — ... gar von einem "Gauleiter". Mehr zum Thema „Schlecht für den Arbeitsmarkt“ - EU rügt „Herdprämie“ der CSU Begünstigungen für alle Parteien - Wulff, Wowereit, Beck – wie Partykönig Schmidt die Politiker umgarnte Prozess in Eschweiler - SS-Verbrecher zerrt Journalisten…

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Begünstigungen für alle Parteien - Wulff, Wowereit, Beck – wie Partykönig Schmidt die Politiker umgarnte

FOCUS Online | 1. Februar 2012 — ... nach Hamburg? Ein paar Tage ausspannen im südfranzösischen Banyuls-sur-Mer? Partymanager Manfred Schmidt ließ seine Gunst nicht nur Christian Wulff zukommen, sondern Politikern aller Parteien - die nahmen meist dankend an. Mehr zum Thema Mutmaßlicher Terrorhelfer - GSG 9 schläg…

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Begünstigungen für alle Parteien - Wulff, Wowereit, Beck – wie Partykönig Schmidt die Politiker umgarnte

FOCUS Online | 1. Februar 2012 — ... Schmidt ließ seine Gunst nicht nur Christian Wulff zukommen, sondern Politikern aller Parteien - die nahmen meist dankend an. Mehr zum Thema Prozess in ... den Arbeitsmarkt“ - EU rügt „Herdprämie“ der CSU Begünstigungen für alle Parteien - Wulff, Wowereit, Beck – wie Partyköni…

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Prozess in Eschweiler - SS-Verbrecher zerrt Journalisten vor Gericht

FOCUS Online | 1. Februar 2012 — ... Gericht GSG 9 nimmt mutmaßlichen Terrorhelfer fest - NSU und Antifa – Neonazi-Jagd im alternativen Milieu „Schlecht für den Arbeitsmarkt“ - EU rügt „Herdprämie“ der CSU Begünstigungen für alle Parteien - Wulff, Wowereit, Beck – wie Partykönig Schmidt die Politiker umgar…

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Hochrangige Juristen: Die Clerks

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 1. Februar 2012 —CK - Washington.   Richter genießen in den USA Hochachtung. Sie thronen königlich über den Parteien. Sie wurden Richter, weil sie als Rechtsanwälte besondere Kompetenz bewiesen. Warum zollen sie dann ... nicht in den unteren Etagen der Gerichtsverwaltung als Zuhelfer eines Richters oder der Aufruf…

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Streit mit der Türkei: Französische Abgeordnete wollen Völkermord-Gesetz stoppen
Streit mit der Türkei: Französische Abgeordnete wollen Völkermord-Gesetz stoppen

SPIEGEL ONLINE | 31. Januar 2012 —Das Gesetz hat für heftigen Streit zwischen Paris und Ankara gesorgt. Nun wollen Parlamentarier verschiedener Parteien das französische Völkermord-Gesetz doch noch stoppen. Der Verfassungsrat soll die Vorlage überprüfen - die türkische Regierung freut sich. …

Vertrauliche E-Mails dürfen nicht veröffentlicht werden

kanzlei.biz | 31. Januar 2012 — ... ein E-Mailwechsel (Ast 2, Bl. 106 ff.) zwischen den Parteien. In der ersten E-Mail des Verfügungsklägers vom 8. Juli ... des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Gründe I. Der ... . Vorliegend geht es jedoch nicht um ei…

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OVG Koblenz zu NPD-Gedenkmarsch in Trier

Juraexamen.info | 30. Januar 2012 — ... ): Von einer Demonstration, die eine unzweifelhaft dem rechtsextremen Spektrum angehörende Partei am 27.01.2012 durchführen wolle, gehe eine erhebliche Provokationswirkung ... diejenigen examensrelevanten Problemkreise in unser Gedächtnis, die im Zusammenhang mit extremistischen Par…

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Zweierlei Deal

NEBGEN | 20. Januar 2012 — ... . Denn von den Regelungen des Deals ausgenommen ist ausgerechnet auch der Punkt, der allen Parteien am meisten am Herzen liegen muss, nämlich der Rechtsmittelverzicht. Jede Einigung ist für den ... auch die paralegalen Verständigungen geben würde. Wer ist bloß auf die Idee kommen, dass Parteie…

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Jura bizarr: Richter Bärli weint – und bekommt vom BVerfG noch eine Mißbrauchsgebühr aufgebrummt

Juraexamen.info | 19. Januar 2012 —Manche Entscheidungen sind wichtig, manche umstritten und manche eher deshalb interessant, weil sie einen Blick in den Geist der Parteien zulassen. So lag es hier: Mit einem schon etwas älteren Beschluss (v. 14.9.2010 – 1 BvR 2070/10) hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die…

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Journalisten protestieren in Video: "Der ORF gehört nicht den Parteien"

sueddeutsche.de | 17. Januar 2012 — Eklat auf YouTube: Öffentlich-rechtliche Nachrichtenjournalisten aus Österreich greifen per Video den Generaldirektor ihres Senders an. Von Alexander Wrabetz fordern sie klare Maßnahmen - und wollen ihren Protest fortsetzen. …

BAG: Arbeitszeitschuld oder Entgeltüberzahlung?
BAG: Arbeitszeitschuld oder Entgeltüberzahlung?

Jus@Publicum | 12. Januar 2012 — ... aus, beim Bundesarbeitsgericht drückt man auf beiden Seiten beteiligter Parteien im Regelfall dezenter aus, wenn man sich bis dahin ... dann der folgende Fall zu klären, bei dem die Parteien über eine Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin ... auch auf den Gleichbehandlun…

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Arabische Revolution - Westerwelle vergleicht Islam-Parteien mit der CDU

FOCUS Online | 9. Januar 2012 —Die Ennahda-Partei will in Tunesien Islam und Demokratie vereinen - nur traut ihnen das in Europa kaum jemand zu. Guido Westerwelle sieht das anders: Er vergleicht die Islam-Parteien Arabiens mit Parteien wie der CDU. …

Muslimbrüder: Islamisten stehen vor Wahlsieg in Ägypten

SPIEGEL ONLINE | 8. Januar 2012 —Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hatten die ägyptischen Bürger die freie Wahl - und sie haben sich offenbar dafür entschieden, von Islamisten regiert zu werden. Nach inoffiziellen Angaben erhielten islamistische Parteien mehr als 60 Prozent der Stimmen. Liberale Kräfte schnitten enttäuschend ab.…

Wichtiger Hinweis
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Die gerichtliche Drohung mit Mediation

beck-blog | 2. April 2010 — Die zunehmende Verbreitung von Mediation bei deutschen Gerichten stellt uns Anwälte häufig vor die Situation, dass Gerichte mehr oder weniger fre…

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 Diskussion: ADR-Blog
Gütetermin und Nichterscheinen

JuracityBlog | 19. Juni 2006 — Das arbeitsgerichtliche Verfahren zeichnet sich besonders durch den nach § 54 ArbGG obligatorisch vorgesehenen Gütetermin aus. Eine Vielzahl arbe…

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Rechtswahl in AGB unwirksam?

Onlinespielerecht | 7. September 2009 — Ein Vertrag unterliegt nach Art. 27 EGBGB grundsätzlich dem von den Parteien gewählten Recht. Nach einem Urteil des LG Heilbronn können Rechtswah…

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OLG Düsseldorf: Kauf von Adressdaten lässt Sorgfaltspflichten entstehen

Das Blog für IT-Recht | 18. Januar 2010 — In den letzten Monaten kam es vermehrt zu Datenskandalen, bei denen oftmals tausende sensible Daten wie Bank- und Adressdaten von Personen ausgel…

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 Diskussion: netzrecht.org
Anwaltsvergütung trotz Interessenkollision

Rechtslupe | 2. Juni 2009 — Ein Verstoß des Anwalts gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen führt nicht zum Verlust solcher Honoraransprüche, die schon vo…

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Bundesgerichtshof : Beschreibende Angabe - Verwendung der Wortmarke "DAX" als Bezugswert für Wertpapiere zulässig.

MEDIEN INTERNET und RECHT | 1. Mai 2009 —BGH, Urteil vom 30.04.2009 – Az. I ZR 42/07 – DAX; Vorinstanzen: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.07.2006 – Az. 2/6 O 452/05, OLG Frankfurt a.M., Urte…

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LG Hannover : AWD hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der Sonderbonifikation

Handelsvertreter Blog | 5. Januar 2010 — Immer wieder erwischt es den AWD böse : Schon vor etwa einem Jahr machte das LG Hannover dem AWD einen bösen Strich durch die Rechnung. Ende letz…

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BGH: Ein Website-Erstellungs- und Hosting-Vertrag ist als gemischter Vertrag mit Schwerpunkt im Werkvertragsrecht anzusehen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. April 2010 — BGH, Urteil vom 04.03.2010, Az. III ZR 79/09 §§ 611; 631 BGB Der BGH hat entschieden, dass ein “Internet-System-Vertrag”, bei welchem der Auf…

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Versorgungseinstellung bei Zahlungsverzug?

Das Immobilienrechtsblog | 20. März 2009 — LG Heilbronn, Urteil vom 18.11.2007, 2 O 448/07 Ein hoch umstrittenes Thema ist immer noch, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter dem Miete…

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OLG München: Verfall von (Geschenk-) Gutscheinen - AGB-Klauseln, die die Gültigkeit von Gutscheinen auf ein Jahr ab Ausstellung befristen bzw. einen Restguthabenverfall innerhalb Jahresfrist ab Ausstellung des Gutscheins bestimmen, verstoßen gege

MEDIEN INTERNET und RECHT | 6. Februar 2008 —1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen regeln, stellen keine bloßen Abreden über den …

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