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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. November 2011 — ... der Irreführung wettbewerbswidrig. Ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien besteht nach Auffassung der Antragstellerin sowohl ... fehle es an einem Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien. Die Antragsgegner beantragen unter Aufrechterhaltung der ... diesen. Wegen de…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. November 2011 — ... anzuwenden ist, und die Fehlentwicklung in der Rechtsprechung (z.B. LG Köln, Urteil vom 21.04.2010 - 28 O 596/09) korrigiert. Aus den Entscheidungsgründen: Zwischen den Parteien stehe außer Streit, dass die Abmahnung wegen einer Urheberechtsverletzung berechtigt gewesen sei und der Klägerin g…
sueddeutsche.de | 16. November 2011 — Die zehnte Verhandlungsrunde war zäh: Nach zehneinhalb Stunden haben SPD und CDU in der Nacht den rot-schwarzen Koalitionsvertrag in Berlin besiegelt. Offenbar sollen beide Parteien künftig jeweils vier Senatoren stellen - die Details sollen am Vormittag bekannt gegeben werden. …
Rechtslupe | 16. November 2011 — ... er an einen zu-gleich für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet. Zwischen den Parteien ist mit dem Abschluss des Unterbeteiligungsvertrags eine Innengesellschaft des Bürgerlichen Rechts ... tätigen) Anlagevermittler leistet. Zwar besteht selbst bei Vertragsverhandlungen,…
Rechtslupe | 16. November 2011 — ... das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird. Inhalt und Umfang der Zahlungsverpflichtung des Beklagten ergab sich in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall für die Parteien erst aus dem Tenor und den den Tenor tragenden Entscheidungsgründen des recht…
FOCUS Online | 13. November 2011 —Der designierte belgische Premier Elio Di Rupo kommt bei den Verhandlungen über das Spar-Budget 2012 nur mühsam voran. Die Gespräche mit den Chefs von sechs Parteien zogen sich über das gesamte Wochenende hin. …
Jus@Publicum | 10. November 2011 — ... Bericht hier) hat das Gericht den Parteien einen Vergleichsvorschlag gemacht, welcher u. ... 06.2011 vorsieht. Hierzu können die Parteien bis zum 30.12.2011 ... vor dem Landesarbeitsgericht wurde den Parteien die Rechtsauffassung der Kammer erläutert ... Rechtsstreits hat das Gericht d…
sueddeutsche.de | 9. November 2011 — Bessere Chancen für kleinere Parteien bei der nächsten Wahl zum Europa-Parlament. …
LawBlog | 9. November 2011 — ... Richter vermissen einen ausreichenden Grund dafür, Parteien mit weniger als fünf Prozent Stimmen ... verweisen darauf, dass schon heute 162 Parteien Abgeordnete ins Europaparlament entsenden, weil es ... . Ohne deutsche Sperrklausel wären es 169 Parteien gewesen. Das macht nach Auffassu…
FOCUS Online | 9. November 2011 —Kleine Parteien können sich freuen. Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen verstößt gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. …
sueddeutsche.de | 7. November 2011 — Die S-Bahn-Bürgerinitiative fühlt sich bestätigt. Mit der Resonanz der Fahrgäste auf die Aktion ist man zufrieden, mit der Unterstützung durch einige Parteien weniger. …
sueddeutsche.de | 7. November 2011 — ... der deutsche Boulevard. Doch das Kasperletheater der vergangenen Tage hat die Hauptverantwortlichen ins Scheinwerferlicht gestellt: Dem Bankrott der griechischen Wirtschaft liegt der Bankrott seiner politischen Klasse zugrunde. Die Griechen wünschen sich eine große Koalition, weil sie …
SPIEGEL ONLINE | 6. November 2011 —Der Staatsbankrott rückt täglich näher, doch Griechenlands Politiker haben vor allem eins im Sinn: Sie belauern sich. Präsident Papoulias wollte im Gespräch mit Konservativen-Chef Samaras eine Einigung zwischen den Parteien erreichen - vergeblich. Muss Premier Papandreou nun doch zurücktreten?…
SPIEGEL ONLINE | 5. November 2011 —Das ganze Netz lacht über die Web-Seite des SPD-Ortsvereins Engenhahn. Doch der Hohn ist ungerecht - viele Netz-Auftritte lokaler Parteiverbände sehen aus, als lebten die Macher im vorigen Jahrhundert. Eine nicht ganz ernst gemeinte Hitliste der zehn schrägsten Sites von CDU, SPD und Co.…
Juraexamen.info | 3. November 2011 — ... Die NPD (oder eine andere radikale Partei) möchte eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. Darf ... NRW? Grds. können auch Personenvereinigungen (wie Parteien bzw. ihre Untergliederungen) “Einwohner” i. ... Durch die staatliche Parteienfinanzierung steht den Parteien die Möglichkeit offen,…
beck-blog | 2. April 2010 — Die zunehmende Verbreitung von Mediation bei deutschen Gerichten stellt uns Anwälte häufig vor die Situation, dass Gerichte mehr oder weniger fre…
JuracityBlog | 19. Juni 2006 — Das arbeitsgerichtliche Verfahren zeichnet sich besonders durch den nach § 54 ArbGG obligatorisch vorgesehenen Gütetermin aus. Eine Vielzahl arbe…
Onlinespielerecht | 7. September 2009 — Ein Vertrag unterliegt nach Art. 27 EGBGB grundsätzlich dem von den Parteien gewählten Recht. Nach einem Urteil des LG Heilbronn können Rechtswah…
Das Blog für IT-Recht | 18. Januar 2010 — In den letzten Monaten kam es vermehrt zu Datenskandalen, bei denen oftmals tausende sensible Daten wie Bank- und Adressdaten von Personen ausgel…
Rechtslupe | 2. Juni 2009 — Ein Verstoß des Anwalts gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen führt nicht zum Verlust solcher Honoraransprüche, die schon vo…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 1. Mai 2009 —BGH, Urteil vom 30.04.2009 Az. I ZR 42/07 DAX; Vorinstanzen: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.07.2006 Az. 2/6 O 452/05, OLG Frankfurt a.M., Urte…
Handelsvertreter Blog | 5. Januar 2010 — Immer wieder erwischt es den AWD böse : Schon vor etwa einem Jahr machte das LG Hannover dem AWD einen bösen Strich durch die Rechnung. Ende letz…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. April 2010 — BGH, Urteil vom 04.03.2010, Az. III ZR 79/09 §§ 611; 631 BGB Der BGH hat entschieden, dass ein “Internet-System-Vertrag”, bei welchem der Auf…
Das Immobilienrechtsblog | 20. März 2009 — LG Heilbronn, Urteil vom 18.11.2007, 2 O 448/07 Ein hoch umstrittenes Thema ist immer noch, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter dem Miete…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 6. Februar 2008 —1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen regeln, stellen keine bloßen Abreden über den …