Parlament

Datenschutzbeauftragter Online | 1. April 2012 — ... Lesung im Bundestag einen “sinnvollen Ansatz”, meldete aber Datenschutz-Bedenken an. Mit dem Gesetz soll eine Vorschrift der EU-Waffenrichtlinie umgesetzt werden, berichtet das-parlament.de… *** USB-Stick voller Patientendaten? Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ berichtet in seiner…

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swissblawg | 30. März 2012 — ... Bundesrat hat vergangene Woche das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA) unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament verabschiedet. Der revidierte Staatsvertrag wurde an die Entwicklung der neuesten Technologien u…

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SPIEGEL ONLINE | 28. März 2012 —Athen sagt Ja: Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gebilligt. Derweil warnt die Bundesregierung vor einer Debatte über eine mögliche Ausweitung des Rettungsschirms. Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den ESM.…

sueddeutsche.de | 28. März 2012 — Das Europaparlament will über Acta entscheiden - obwohl die EU-Kommission das umstrittene Anti-Piraterieabkommen erst vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen wollte. Nun könnten die EU-Abgeordneten den Vertrag endgültig scheitern lassen. …

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 27. März 2012 — Heute fand im Europäischen Parlament eine Debatte über das mutmaßliche CIA-Gefängnis in Polen statt, jedoch ohne Vertreter der polnischen Seite. Die Kommission für Bürgerfreiheiten und Gerechtigkeit, in deren Rahmen die Debatte organisiert wurde, hat eine Einladung zur Teilnahme an der Debat…

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SPIEGEL ONLINE | 22. März 2012 —Mit Kokain und Heroin gegen Drogenhändler: Ein türkischer Abgeordneter hat eine Probe der Substanzen mit ins Parlament gebracht, um auf deren leichte Verfügbarkeit aufmerksam zu machen. Die Drogen hatte er bei einem Straßendealer gekauft. Ihm droht nun eine Anzeige.…

FOCUS Online | 21. März 2012 —Im FC Bundestag spielen die Abgeordneten aller Fraktionen zusammen in einer Mannschaft. Sich selbst bezeichnen die Kicker als "erfolgreichste Fraktion" im Parlament. Nun haben sie Otto Rehhagel als Trainer verpflichtet. Mehr zum Thema Heftiges Wortgefecht mit Asamoah nach Spiel gegen Fürth…

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SPIEGEL ONLINE | 21. März 2012 —Das Parlament in Athen hat das 130-Milliarden-Euro-Rettungspaket gebilligt: Die große Mehrheit der Sozialisten und Konservativen ratifizierte das entsprechende Gesetz in der Nacht zu Mittwoch. Der Staatsbankrott Griechenlands ist damit vorläufig abgewendet.…

sueddeutsche.de | 21. März 2012 —Das Parlament in Athen hat sich mit großer Mehrheit für das zweite Rettungspaket ausgesprochen. Die Kommunistische Partei hatte jedoch erneut zu Protesten gegen das Gesetz aufgerufen, Tausende Menschen fanden sich zu Demonstrationen vor dem Parlament zusammen. …

FOCUS Online | 20. März 2012 —Die Zeremonie war voller Prunk, doch die Queen kam im schlichten Kostüm: In der Westminster Hall hat das britische Parlament Elizabeth II. geehrt. Die Queen erinnerte daran, dass bisher nur eine Vorgängerin dieses Jubiläum erlebte. Mehr zum Thema Modesünden - Wenn das Obst vom Baum f…

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sueddeutsche.de | 20. März 2012 — Mit einem Besuch im britischen Parlament hat Königin Elisabeth II. am Dienstag eine Reise durch Großbritannien begonnen. …

SPIEGEL ONLINE | 18. März 2012 —Das Parlament in Kabul widerspricht den Amerikanern: Die Abgeordneten kommen zu dem Schluss, dass hinter dem Massaker an Zivilisten kein Einzeltäter steckt, sondern ein Dutzend US-Soldaten. Sie hätten gelacht, seien betrunken gewesen und hätten Leichen anschließend verbrannt.…

SPIEGEL ONLINE | 16. März 2012 —Ist die Neuwahl zwischen Rhein und Weser überflüssig? Hätte sich der Landtag von NRW gar nicht auflösen müssen? Verfassungsrechtler hegen zumindest Zweifel daran, dass wegen eines Einzelplans des Haushalts gleich das ganze Parlament aufgeben muss. …

sueddeutsche.de | 16. März 2012 — Nach Rekordwerten vor einem Jahr würden nur noch 13 Prozent der Deutschen die Grünen wählen. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb hätten eine Mehrheit im Parlament. …

Rechtsanwalt Martin Steiger | 14. März 2012 — ... Bern nach «Open Data» beim Schweizer Parlament zu fragen: Meine Frage richtete ... zwei Mitglieder der Geschäftsleitung des Schweizer Parlaments, einerseits Generalsekretär Christoph Lanz und ... abnehmen, beispielsweise den anscheinend zahlreich beim Parlament anfragenden Studente…

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