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FOCUS Online | 29. Februar 2012 — ... mit Zuständigkeit für Griechenland gefordert. Eine Mehrheit hat derweil im griechischen Parlament für unpopuläre Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen gestimmt. Mehr zum ... - Gericht stoppt Fluglotsenstreik am Flughafen Frankfurt Rede im griechischen Parlament - EU-Parlamentspräsident…
FOCUS Online | 29. Februar 2012 — ... Börse am Abend - Dax schließt nach Auf und Ab mit Gewinnen Streikaufruf der GdF illegal - Gericht stoppt Fluglotsenstreik am Flughafen Frankfurt Rede im griechischen Parlament - EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Griechen vor reinem Sparkurs Flughafen Frankfurt - Arbeit…
FOCUS Online | 29. Februar 2012 — ... und frech“ Börse am Abend - Dax schließt nach Auf und Ab mit Gewinnen Streikaufruf der GdF illegal - Gericht stoppt Fluglotsenstreik am Flughafen Frankfurt Rede im griechischen Parlament - EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Griechen vor reinem Sparkurs …
FOCUS Online | 28. Februar 2012 — ... Angst vor Inflation Die FOCUS-Online-Community zum Flughafen-Streik - „Ganz schön dreist und frech“ Börse am Abend - Dax schließt nach Auf und Ab mit Gewinnen Rede im griechischen Parlament - EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Griechen vor reinem Sparkurs …
FOCUS Online | 28. Februar 2012 — Verächtliche Griechenland-Kommentare hier, brennende deutsche Fahnen dort: Das Verhältnis zwischen Berlin und Athen hat in der Schuldenkrise schweren Schaden genommen. Doch nun machte der deutsche Europaparlamentschef Schulz den Griechen Mut - und erntete herzlichen Applaus. Mehr zum Thema …
sueddeutsche.de | 28. Februar 2012 — Milliarden-Entscheidungen im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt: Dringende Beschlüsse über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden, urteilten die Richter in Karlsruhe. Das Parlament…
sueddeutsche.de | 28. Februar 2012 —Gegner des Anti-Piraterie-Abkommens Acta haben das Europaparlament aufgefordert, das Projekt zu Fall zu bringen. Wie das Parlament mitteilte, haben rund 2,5 Millionen Menschen eine Petition im Internet unterzeichnet. …
rechtsanwalt.com | 28. Februar 2012 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass wichtige Vereinbarungen in Bezug auf die Rettung hilfsbedürftiger Euro-Staaten nicht von einem kleinen Kreis verabschiedet werden dürfen. Einem kleinen Sondergremium sei es grundsätzlich nicht gestattet, solch eilige Entscheidungen zu treffen…
sueddeutsche.de | 28. Februar 2012 — Milliarden-Entscheidungen im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt: Dringende Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden, urteilten die Richter in Karlsruhe. Das Parla…
sueddeutsche.de | 27. Februar 2012 — Seit drei Monaten sitzt Alberto Garzón im spanischen Parlament. Dort ist er ist nicht nur der jüngste Abgeordnete, sondern auch der ärmste. Im vergangenen Jahr verdiente er 4000 Euro. Garzón vertritt die "Empörten", die junge Occupy-Bewegung Spaniens. Er erklärt, warum die Linke in der …
SPIEGEL ONLINE | 23. Februar 2012 —Zwei-Drittel-Mehrheit für den Schuldenschnitt: Sozialisten und Konservative haben im griechischen Parlament gemeinsam für den Erlass über 107 Milliarden Euro gestimmt. Am Freitag wird den Gläubigern dann das offizielle Angebot vorgelegt.…
sueddeutsche.de | 23. Februar 2012 — Das griechische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das den Weg für den mit den Privatgläubigern vereinbarten Schuldenschnitt ebnet. Die Abgeordneten in Athen nahmen die Vorlage im Eilverfahren an. …
sueddeutsche.de | 21. Februar 2012 — Christian Wulff droht nach seinem Rücktritt neues Ungemach in der Heimat: Die SPD in Niedersachsen hat Verfassungsklage gegen die Landesregierung eingereicht, um offene Fragen zum umstrittenen Promitreffen "Nord-Süd-Dialog" zu klären. Der Vorwurf: Mit Wulff als Ministerpräsident habe di…
FOCUS Online | 21. Februar 2012 — ... für die Bundespräsidenten-Wahl. Es wird deutlich: Der Juniorpartner hat es bei seinem Poker auf das Platzen der Regierung angelegt. Mehr zum Thema Ungarn - Parlament stimmt für Beitritt zu EU-Haushaltspakt 130 Milliarden Euro für Athen - Frisches Geld für Griechenlan…
FOCUS Online | 21. Februar 2012 — ... im Iran - IAEA-Beobachter setzen Gespräche in Teheran fort Diskussion um Gauck-Nominierung - FDP-Chef Rösler: "Das Vertrauen ist nicht gestört" Ungarn - Parlament stimmt für Beitritt zu EU-Haushaltspakt Neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro - Durchbruch – Fr…
Obiter Dictum | 8. November 2005 —Bei der Wahl eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten hat der Deutsche Bundestag heute erneut Souveränität bewiesen. Der Kandidat der Linkspartei…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 12. Dezember 2005 — Am Freitag wurde nun in Mexiko offiziell die Todesstrafe abgeschafft, nachdem sie bereits seit Anfang der 60er nicht mehr verhängt worden war, so…
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) | 30. Juni 2008 —Die Wochenzeitschrift "Das Parlament" des Deutschen Bundestages widmet das Thema der Woche in seiner aktuellen Ausgabe (27/08) dem MoMiG. Zwei Artikel…
Rechtslupe | 27. Oktober 2010 — Das Europäische Parlament stimmte jetzt einer Vereinbarung mit dem Rat zu, die eine Richtlinie mit Regelungen über allgemeine Zahlungsfristen zum…
Rechtslupe | 22. April 2009 — Die Strom- und Gasmärkte in der EU sollen weiter liberalisiert, die Verbraucherrechte der Strom- und Gaskunden weiter gestärkt werden. Die entspr…
walfischbucht | 28. Februar 2006 —In den Niederlanden wird an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der die Einführung einer zentralen Datenbank mit Fingerabdrücken und biometrischen Pas…
swissblawg | 14. November 2007 —Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Protokoll zur Änderung des DBA mit Argentinien gutgeheissen. Das Protokoll war am 7. August 2006 in Bue…
mepHisto-bLAWg | 27. Mai 2005 —heise online: "Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes soll voraussichtlich in der nächsten oder übernächsten Sitzungswoche noch im Bundestag …
Handakte WebLAWg | 29. März 2007 — Das besondere an Europa ist die Sprachenvielfalt. Aber die multilinguale Kommunikation stellt Unternehmen, Institutionen und Bürger vor eine groß…
Lichtenrader Notizen | 6. April 2006 —Die Europäische Kommission hat einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt angenommen. Damit tritt das Gesetzg…