• Parlament: Auswahl an Top-Meldungen
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Internetrecht München | 6. Juli 2011 — Am 23.06.2011 hat das Europäische Parlament eine neue Verbraucherschutzrichtlinie verabschiedet, die zu einer Vollharmonisierung der Regelungen im Fernabsatz für alle Mitgliedstaat…

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Verfassungsblog | vor 5 Tagen — Am Montag haben die EU-Regierungschefs ihren Fiskalpakt unter Dach und Fach gebracht. Ein größeres Problem dabei ist die Republik Irland, deren Verfassung unbequemerweise imme…

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„Berliner Kreis“ formiert sich - CDU-Führung fürchtet Flügelkampf mit Konservativen

FOCUS Online | vor 23 Stunden — ... aus Angst vor einer Schwächung von Kanzlerin Merkel. Von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz, Berlin Mehr zum Thema Skandal in indischem Parlament - Politiker guckt Porno in Debatte Flüchtlingswelle in Kenia - Zehntausende Kenianer fliehen nach Äthiopien …

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Aufregung um Bericht über Urlaub auf Sylt - Wulffs Unternehmerfreund erhebt Vorwürfe gegen die "Bild"-Zeitung

FOCUS Online | vor 25 Stunden — ... gegen "Bild" an. Mehr zum Thema Gräueltaten in Syrien - Dutzende Misshandlungen und Tote in Homs Skandal in indischem Parlament - Politiker guckt Porno in Debatte Flüchtlingswelle in Kenia - Zehntausende Kenianer fliehen nach Äthiopien Hochschulfinanzier…

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Flüchtlingswelle in Kenia - Zehntausende Kenianer fliehen nach Äthiopien

FOCUS Online | vor 26 Stunden — ... 2011 - Rund 390 000 Haushalte müssen erneut befragt werden Gräueltaten in Syrien - Dutzende Tote und Misshandlungen in Homs Gräueltaten in Syrien - Dutzende Misshandlungen und Tote in Homs Skandal in indischem Parlament - Minister schauen Pornofilm während der Deb…

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Skandal in indischem Parlament - Minister schauen Pornofilm während der Debatte

FOCUS Online | vor 27 Stunden —In einem indischen Landesparlament wurden drei Minister dabei gefilmt, wie sie sich auf einem Handy einen Pornoclip angesehen haben. Nach einem Sturm der Entrüstung traten die drei Minister nun zurück. Mehr zum Thema Am Tag nach der Festnahme - Syrische Spione stehen in Berlin vor de…

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Teheran: Iranisches Parlament lädt Ahmadinedschad vor

SPIEGEL ONLINE | vor 42 Stunden —Das hat es seit der Islamischen Revolution 1979 nicht mehr gegeben. Irans Präsident Ahmadinedschad soll dem Parlament in Teheran Rede und Antwort stehen.…

Kindesmissbrauch in Russland - Kreml erlaubt chemische Kastration für Pädophile

FOCUS Online | vor 44 Stunden —Das russische Parlament spricht sich für eine harte Strafe für Kinderschänder aus. Sie können nun mit Zustimmung chemisch kastriert werden. Ärzte sind gar nicht begeistert von der ungewöhnlichen Maßnahme. Mehr zum Thema Bundesanwaltschaft schlägt in Berlin zu - Zwei syrische Spione in Berl…

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Nach dem Rücktritt von Rumäniens Premier: Geheimdienstchef soll Regierungschef werden
Nach dem Rücktritt von Rumäniens Premier: Geheimdienstchef soll Regierungschef werden

sueddeutsche.de | vor 3 Tagen — Im Auftrag seines Präsidenten: Mihai Razvan Ungureanu, derzeit Chef des Auslandsgeheimdienstes, soll dem zurückgetretenen Premier Boc folgen - und Rumänien aus der Krise führen. Unklar ist jedoch, ob das Parlament dem Vorschlag zustimmen wird. …

Nachtrag zu Kollektivklagen in Europa – nicht mehr nur im Kartellrecht

beck-blog | vor 3 Tagen — ... über die bevorstehende Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht zum Thema ... wurde am 02.02.2012 im Parlament angenommen. Damit ist der Präsident ... Union und den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln. ... die Vorstellungen, die sich das Parlament …

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Irland und der Fiskalpakt: Verfassungsrecht, das nicht Verfassungsrecht sein darf
Irland und der Fiskalpakt: Verfassungsrecht, das nicht Verfassungsrecht sein darf

Verfassungsblog | vor 5 Tagen — ... be fully respected and adhered to…”. Künftige Parlamente, egal wie sie zusammengesetzt sind, sollen ... einem gewöhnlichen Gesetz niedergelegt, könnte das Parlament es einfach ändern. Das soll nicht ... . Das kann man schon machen, künftige Parlamente daran hindern, Gesetze mit normaler Me…

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Ägypten: Generäle wollen sich Chaos zunutze machen
Ägypten: Generäle wollen sich Chaos zunutze machen

SPIEGEL ONLINE | vor 6 Tagen —Auf den Straßen Kairos bekämpfen sich Demonstranten und Sicherheitskräfte, das Parlament sucht Schuldige für das Blutbad von Port Said: Nach der Fußballträgodie droht Ägypten erneut im Chaos zu versinken. Das sehen Militärs als ihre Chance.…

Bildstrecke: Gewalt in Ägypten: Die Wut der Al-Ahly-Fans
Bildstrecke: Gewalt in Ägypten: Die Wut der Al-Ahly-Fans

sueddeutsche.de | vor 6 Tagen — Viele Menschen geben dem Militärrat die Schuld an den schweren Ausschreitungen im Stadion von Port Said gegen die Fans des Kairoer Klubs Al-Ahly. In der Hauptstadt kam es deshalb zu schweren Protesten mit vielen Verletzten. Das Parlament will jetzt klären, wie es dazu kam, dass Dutzende…

Schuldenkrise: Italiens Abgeordnete sparen sich das Sparen
Schuldenkrise: Italiens Abgeordnete sparen sich das Sparen

SPIEGEL ONLINE | 2. Februar 2012 —Italien ist hochverschuldet, doch in Rom sitzen die bestbezahlten Abgeordneten Europas. Nun wollen sie tatsächlich ihre Diäten senken - allerdings entpuppt sich ihr vermeintliches Opfer als Mogelpackung. Für den Reformkurs von Premier Monti wird das Luxus-Parlament zunehmend zur Belastung.…

Anti-Piraterie-Abkommen: Streit um ACTA eskaliert
Anti-Piraterie-Abkommen: Streit um ACTA eskaliert

sueddeutsche.de | 27. Januar 2012 — Im polnischen Parlament zeigen sich Abgeordnete mit Anonymous-Maske, Hacker legen die Website des EU-Parlaments lahm: Nach der Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA kommt es zu heftigen Protesten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. …

Gefährdeter Frieden mit Israel: Die Zündler von Kairo
Gefährdeter Frieden mit Israel: Die Zündler von Kairo

SPIEGEL ONLINE | 27. Januar 2012 —Israel ist besorgt: In Ägypten dominiert mit den Muslimbrüdern ein erklärter Feind das neue Parlament. Wackelt damit der Frieden von Camp David? Die neuen Machthaber am Nil drohen Jerusalem bereits.…

Bundestag gedenkt der Opfer des Holocaust: Reich-Ranicki lässt das Parlament verstummen
Bundestag gedenkt der Opfer des Holocaust: Reich-Ranicki lässt das Parlament verstummen

sueddeutsche.de | 27. Januar 2012 — Er ist Literaturpapst und gefürchteter Kritiker. Aber auch Zeitzeuge, der als junger Mann den Holocaust der Nazis überlebte. Im Bundestag spricht Marcel Reich-Ranicki zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz - gegen das Vergessen. …

Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Souveränes Parlament lehnt Bisky erneut ab

Obiter Dictum | 8. November 2005 —Bei der Wahl eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten hat der Deutsche Bundestag heute erneut Souveränität bewiesen. Der Kandidat der Linkspartei…

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Mexiko zeigt es den USA, wie es geht

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 12. Dezember 2005 — Am Freitag wurde nun in Mexiko offiziell die Todesstrafe abgeschafft, nachdem sie bereits seit Anfang der 60er nicht mehr verhängt worden war, so…

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Wochenzeitung "Das Parlament" des Deutschen Bundestages befasst sich mit der Verabschiedung des MoMiG

Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) | 30. Juni 2008 —Die Wochenzeitschrift "Das Parlament" des Deutschen Bundestages widmet das Thema der Woche in seiner aktuellen Ausgabe (27/08) dem MoMiG. Zwei Artikel…

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Bezahlung von Rechnungen in der EU

Rechtslupe | 27. Oktober 2010 — Das Europäische Parlament stimmte jetzt einer Vereinbarung mit dem Rat zu, die eine Richtlinie mit Regelungen über allgemeine Zahlungsfristen zum…

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 Diskussion: Panorama
Europäische Strom- und Gasmärkte

Rechtslupe | 22. April 2009 — Die Strom- und Gasmärkte in der EU sollen weiter liberalisiert, die Verbraucherrechte der Strom- und Gaskunden weiter gestärkt werden. Die entspr…

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Niederlande: Zentrale Biometriedatenbank geplant

walfischbucht | 28. Februar 2006 —In den Niederlanden wird an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der die Einführung einer zentralen Datenbank mit Fingerabdrücken und biometrischen Pas…

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DBA Schweiz/Argentinien: Botschaft zur Änderung betr. Lizenzgebühren

swissblawg | 14. November 2007 —Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Protokoll zur Änderung des DBA mit Argentinien gutgeheissen. Das Protokoll war am 7. August 2006 in Bue…

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Informationsfreiheit mit Last-Minute-Gesetz geregelt?

mepHisto-bLAWg | 27. Mai 2005 —heise online: "Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes soll voraussichtlich in der nächsten oder übernächsten Sitzungswoche noch im Bundestag

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Computer-Dolmetscher für 23 Sprachen

Handakte WebLAWg | 29. März 2007 — Das besondere an Europa ist die Sprachenvielfalt. Aber die multilinguale Kommunikation stellt Unternehmen, Institutionen und Bürger vor eine groß…

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EU-Dienstleistungsrichtlinie - Änderungsvorschläge der Kommission

Lichtenrader Notizen | 6. April 2006 —Die Europäische Kommission hat einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt angenommen. Damit tritt das Gesetzg…

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