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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 9. Mai 2012 — Wohl jeder Autofahrer kennt das: Man hat es eilig, will etwas erledigen und da gibt es natürlich weit und breit keinen Parkplatz. Also stellt man sein Auto mal eben kurz da ab, wo noch ein paar Meter frei sind und es niemanden allzusehr behindert. Trotzdem hat man ein etwas mulmiges Gefühl. U…
Schlosser Aktuell | 14. September 2011 — Nichts gegen kreatives Parken, aber Behindertenparkplätze sind tabu – auch, wenn nicht alle besetzt sind. So hat auch das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass, parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, er auch dann abgeschleppt we…
Rechtslupe | 6. Mai 2011 — Verwaltungsgebühren sind auch für “abgebrochene” Abschleppmaßnahmen zu entrichten, entschied jetzt das Verwaltungsgerichts Aachen. Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnun…
Kanzlei und Recht | 24. Januar 2011 — ... solchen verbot durchforsten – allein fündig wird er nicht werden. § 12 StVO sieht Halte- und Parkverbote vor. Grundsätzlich darf man darauf vertrauen, daß das Halten und Parken dort erlaubt ist, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Lediglich in „besonders gelagerten Fällen“ läßt sich …
LawBike.de | 6. Oktober 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.1996, AZ 11 C 15/95); einige Oberverwaltungsgerichte z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 13.0 AZ 1 S 8322/05 oder Sächsisches OVG, Urteil v. 23.03.2009, AZ 3 B 891/06 oder der Bayerische VGH (Urteil v. 17.04.2008) haben sich schon mit Fäl…
beck-blog | 21. Februar 2009 — ... abgeschleppt wurde, was wohl einfach nur “störte” - im Parkverbot stand es jedenfalls nicht. “Zwar habe der Kläger nicht gegen ein ausdrücklich geregeltes Parkverbot der Straßenverkehrsordnung verstoßen, wohl aber gegen das allgemeine, ... bei einer unzumutbaren Behinderung anderer …
beck-blog | 26. Januar 2009 — ... Berlin-Kreuzberg. Ich muss zugeben: Ich als Nichtberliner kannte das Wort “Wanne” bisher nicht in diesem Zusammenhang. Meine Frage: Darf man damit tatsächlich auch im Parkverbot parken? :-)))) Ich empfehle hier auch den Blog von Herrn Hoenig. Beiträge zu ähnlichen Themen: Waren …
