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beck-blog | 23. November 2011 — ... nur mit einer Entscheidung des AG Meißen zur Parallelvollstreckung bei gleichzeitig rechtskräftig gewordenen Schonfristfahrverboten aufwarten. Eine ... h.M. geht davon aus, dass eine Parallelvollstreckung nicht möglich sei, da der Gesetzeswortlaut dies ... , die vollkommen richtig in so…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Oktober 2011 — Die Verfechter der Auffassung, dass mehrere Fahrverbote auch dann nebeneinander vollstreckt werden können/müssen, wenn zumindest ein Fahrverbotsentscheidung die Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG gewährt, wird eine Entscheidung des AG Viechtach – zuständig im Übrigen insoweit für ganz Bayern – …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. September 2010 — Die Verkehrsrechtsanwälte haben in ihrem Newsletter vor einigen Tagen auf eine Entscheidung des AG Bremen v. 20.08. 2010 – 82 OW 660 J8 71222/09 (4/10) hingewiesen, wonach die Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote auch in den sog. Mischfällen zulässig ist. Alles höchst umstritten (vgl. a…
beck-blog | 10. Dezember 2009 — Eine hochinteressante Entscheidung des OLG Hamm vom 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09 habe ich gerade hier auf der Seite der Justiz NRW gefunden. Eigentlich geht es nur um die Frage, ob in einer Bußgeldentscheidung wegen mehrerer "Regelfahrverbotstaten" auch mehrere Fahrverbote verhängt werden kön…
beck-blog | 3. Juli 2009 — ... mehrerer Fahrverbote. Ergebnis: Leider können sich viele Gerichte immer noch nicht zu einer Parallelvollstreckung sogenannter "gemischter" Fahrverbote durchringen, so auch nicht das AG Velbert, Beschluss vom ... nach § 25 Abs. 2a StVG). Hier hat das AG Velbert eine Parallelvollstreckung z…
