Paragraph

rechtsanwalt.com | 18. Mai 2012 — Die DDR brachte Folgen mit sich, auch nach der Wende - sie erstrecken sich bis heute. Auch § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) ist eine davon. Dieser Paragraph betrifft rehabilitierte Opfer, die aus politischen Gründen inhaftiert waren. Unter Umständen steht ihnen e…

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Mit Fug und Recht | 18. April 2012 — ... stimmte nicht zu, der Vermieter musste auf Zustimmung klagen. Das Amtsgericht Düren wies seine Klage ab, da das Erhöhungsverlangen mangels ausreichender Begründung formell unwirksam war. Zwar könne der Vermieter gemäß Paragraph 558 a Abs. 2 Nr. 1 BGB auf einen Mietspiegel Bezug nehmen, d…

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sueddeutsche.de | 31. März 2012 — SMS-Terror, Morddrohungen, nächtliches Auflauern: Opfer von Stalkern wissen oft nicht mehr, wie sie sich vor ihren Verfolgern schützen sollen. Seit fünf Jahren stellt der sogenannte "Nachstellungs-Paragraph" Stalking unter Strafe - doch die Betroffenen fühlen sich nach wie vor im Stich …

rechtsanwalt.com | 12. März 2012 — ... hätte aufgrund seiner fachlichen Kenntnisse und beruflichen Fähigkeiten durchaus zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen. Er hätte in den Bewerbungsprozess integriert werden müssen. Der Paragraph beinhaltet das. Außerdem soll die Integrationsvereinbarung nicht zu einer Ben…

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rechtsanwalt.com | 2. Februar 2012 — ... , dass die Einziehung der Schadensersatzforderung der Geschädigten, die erfüllungshalber an die Klägerin übergeben wurde, gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Rechtsdienstleistungsgesetz gestattet ist. Dieser Paragraph besagt, dass Rechtsdienstleistungen gemeinsam mit einer weiteren Beschäftigung gestat…

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rechtsanwalt.com | 1. Februar 2012 — ... gefällt, wonach die Regelung des § 21 a EnWG, die der Anreizregulierungsverordnung als Grundlage dient, geändert wurde. Darüber hinaus wurde auch § 9 ARegV teilweise erneuert. Dieser Paragraph bezieht sich auf den grundsätzlichen sektoralen Produktionsfaktor. Mit seiner Entscheidung urte…

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rechtsanwalt.com | 19. Januar 2012 — ... . 5 EStG verwies, der ab 2004 gültig war. Dieser Paragraph besagt, dass die Kosten für eine erstmalige Ausbildung/Studium keinesfalls ... der Ansicht, dass man kein generelles Abzugsverbot aus besagtem Paragraphen ableiten könne. Als Begründung führte er aus, dass ein ... . 1 Nr. 7 EStG …

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rechtsanwalt.com | 6. Januar 2012 — ... (KSchG) orientieren und dieses berücksichtigen. Vergleichbare Arbeitnehmer müssen von sozialen Aspekten her in Augenschein genommen werden. Das bezieht sich zum Beispiel auf das Alter der Personen. Genannter Paragraph soll regeln, dass älteren Arbeitnehmern ein Schutz hinsichtlich der Künd…

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Rechthaber | 2. Januar 2012 — ... keinen Urlaub nehmen konnte. Die Erben verlangten die Abgeltung der nicht genommenen 35 Urlaubstage in Geld. In der Urteilsbegründung verweist das BAG darauf, dass das Bundesurlaubsgesetz (vgl. Paragraph 7 Abs. 4 BUrlG) zwar die Bestimmung enthalte, dass Urlaub abzugelten ist, wenn er wege…

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anwalt-kiel.com | 15. Dezember 2011 — ... erhalten haben diese im drauf folgenden Monat wieder abgezogen wird. Der Abzug wird mit § 22 Abs. 3 SGB II (früher § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II) begründet. Dieser Paragraph ist aber nicht anzuwenden wenn das Jobcenter vorher dem Leistungsberechtigen nicht die volle Miete gezahlt hat sondern…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 28. November 2011 —CK - Washington.   Gesetze zitieren ist eine Kunst. Selbst für Gesetzgeber ist es umständlich. Der üblichen Zitierweise nach Band, United States Code Paragraph stehen die Statutes at Large sowie die volkstümlichen Bezeichnungen wie Lanham Act für das Bundesmarkengesetz zur Seite. Dieses trägt noch w…

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Transblawg | 15. November 2011 — ... of all. The second one was on Paragraphendschungel, which some benighted souls apparently translate as paragraph jungle. Das vorgestellte Konzept hieß „paragraph jungle“. Das ist ungefähr so sinnvoll wie „Absatzurwald.“ Bei uns bestehen Gesetze nicht aus Paragraphen. Sondern aus sections o…

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 3. November 2011 — ... Wertersatz für Verbraucher als zu weit gehend eingestuft hatte. Dementsprechend wurde dem BGB ein neuen Paragraph hinzugefügt. Dieser neue § 312e BGB lautet: § 312e Wertersatz bei Fernabsatzverträgen (1) Bei ... . Durch die Einfügung des § 312 e BGB verschieben sich natürlich a…

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Jus@Publicum | 20. September 2011 — Akzeptiert die EU theoretisch 150.000 Todesfälle jährlich in Deutschland? Das jedenfalls wäre die Schlussfolgerung des aktuellen Reports, den Foodwatch hier veröffentlicht hat. Danach seien die Strahlen-Grenzwerte für Lebensmittel in der EU und in Japan viel zu hoch angesetzt und böten k…

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Corporate Compliance & Managerhaftung | 19. September 2011 — ... Sportveranstaltung?) folgen.) (Die 43-seitige ministerielle Guidance zum UK Bribery Act geht auch auf das Thema „Hospitality, promotional, and other expenses“ ein und spricht in Paragraph 28 von einer Einzelfallbetrachtung nach den jeweiligen Umständen. Sollten Sie Änderungen darin, wie …

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