Paragraf

Votteler's Blog | 5. Oktober 2011 — ... die “Landgut Borsig Kontor GmbH” ist, die eine Domain “landgut-borsig.de” unterhält. Er stützte sich auf sein Namensrecht. Das Namensrecht ist in § 12 BGB geregelt. Dieser Paragraf lautet: Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird…

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Jus@Publicum | 20. September 2011 — Akzeptiert die EU theoretisch 150.000 Todesfälle jährlich in Deutschland? Das jedenfalls wäre die Schlussfolgerung des aktuellen Reports, den Foodwatch hier veröffentlicht hat. Danach seien die Strahlen-Grenzwerte für Lebensmittel in der EU und in Japan viel zu hoch angesetzt und böten k…

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Steuerpraxis | 29. August 2011 — ... Arbeitsweise und Buchhaltung auf die neuen Anforderungen umzustellen, worauf die Kanzlei Ebner Stolz Mönning Bachem aus Stuttgart hinweist. Die neue Pflicht ergibt sich aus Paragraf 5b Einkommensteuergesetz, wonach der Inhalt von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie den notwendigen Er…

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Unternehmerarbeitsrecht | 6. Juli 2011 — ... dadurch belastet sei. Der Gutachter kommt zu der Einschätzung, die Glaubwürdigkeit der könne mit einer Neuregelung per Gesetz wieder hergestellt auf Dauer erhalten werden. So könne der Paragraf 37 der Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erweitert werden, um die Tätigkeit früherer Sta…

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Jus@Publicum | 14. Juni 2011 — Lebensmittelsicherheit……… Sprossen auf der Fensterbank selbst gezogen? Bereits das Saatgut von Sprossen könnte den Ehec-Erreger in sich tragen, daher warnt das BfR nicht nur vor gekauften, sondern auch vor selbst gezogenen Sprossen und Keimlingen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner …

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Jus@Publicum | 30. März 2011 — click Die Verbraucherorganisation foodwatch und das Umweltinstitut München e.V. haben die Informationspolitik der Bundesregierung über die Lebensmittelsicherheit nach der Reaktorkatastrophe in Japan kritisiert. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verweise seit Tagen auf „verstärkte Kont…

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LawBlog | 22. Oktober 2010 — ... . Das Zeugnisverweigerungsrecht zum Beispiel, wenn man nahe Verwandte belasten müsste. Oder die Möglichkeit, nichts zu sagen, wenn man sich selbst in die Pfanne hauen könnte. Das ist jener Paragraf, den auch das Landgericht Mannheim im Fall Kachelmann lieber unter den Tisch gekehrt hätte. …

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Reuters | 18. Juni 2010 — ... auch nicht bekanntmachen, welche Banken angesprochen und welche gegebenenfalls abgelehnt hätten. Der Ministeriumssprecher stellte zudem klar, dass das Kreditwesengesetz nicht geändert werde, das in Paragraf 9 die Aufsichtsbehörden zum Stillschweigen über Betriebsgeheimnisse der Geldhäuser …

Handakte WebLAWg | 11. April 2010 — ... gab und Frauen gleichberechtigt sein sollten. Auch danach galt körperliche Züchtigung in Maßen als Gewohnheitsrecht der Eltern.“ Erst seit dem 8. November 2000 heißt es im Paragraf 163 klipp und klar: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seel…

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LawBlog | 3. März 2010 — ... Verfahren“. Die erforderliche Rechtsgrundlage dafür fehle. Zwar beruft sich das NRW-Innenministerium auf eine juristische Basis, deren Schwerpunkt in der Strafprozessordnung steht. Dort heisst es in Paragraf 100 h wörtlich: „Auch ohne Wissen der Betroffenen dürfen außerhalb von Wohnungen ……

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Februar 2010 — LG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2010, Az. 12 O 578/08 §§ 305 Abs. 1 S. 1, S. 3 BGB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer notwendigen Belehrung des Verbrauchers der bloße Hinweis auf die entsprechende Gesetzesnorm nicht ausreicht. Im vorliegenden Fall ging es um die Kündigungsrec…

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LawBlog | 3. Dezember 2009 — Who the hell wants to hear actors talk? OLG Oldenburg: Videomessung darf nicht als Beweis verwendet werden Der Dosensuppen-Paragraf 15 Jahre Radfahrverbot Sorgerecht für ledige Väter: Deutschland muss Rechtslage verbessern Überraschendes Urteil: GEMA nicht für Musik und Videos in …

Handakte WebLAWg | 22. September 2009 — ... Unterlizenzen zu vergeben. In der Folge erwarb ein Reifenhändler solch ein Enkelrecht. Als der Inhaber des Tochterrechts insolvent wurde, rief der Programmierer seine Lizenz nach Paragraf 41 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zurück. Grundsätzlich kann das jeder Urheber tun, wenn der Inhabe…

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Im Namen des Volkers | 5. Juli 2009 — ... gleich schaudernd - nicht vorennthalten möchte: Ich habe es aber anders gelesen. Zumindest der ordentliche Jura-Professor mus die Befähigung zum Richteramt haben, also ein Volljuriust sein. Paragraf 7 der Jura Ordnung Ich meine § 7 des deutschen Richtergesetzes, ich hatte mic…

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Trainingsblog-eCommerce | 19. Juni 2009 — ... U 187/07) entschieden. Ein Internethändler hatte in dem verhandelten Fall das Impressum am unteren Rand des Shops in kleiner Schrift angebracht. Der Senat sah darin einen Verstoß gegen Paragraf 5 des Telemediengesetzes. Denn: Die Pflichtangaben müssten “leicht erkennbar, unmittelbar erreich…

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