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Reuters | 5. August 2010 — Warschau (Reuters) - Der Weg für die Auslieferung eines im Zusammenhang mit dem Mordanschlag von Dubai gesuchten mutmaßlichen israelischen Agenten von Polen nach Deutschland ist frei. Ein Berufungsgericht in Warschau verwarf am Donnerstag den Einspruch des mutmaßlichen Mossad-Agenten gegen di…
beck-blog | 2. August 2010 — ... sich den Ort des Geschehens persönlich anzusehen und als Zeugen drei spanische Journalisten als Tatzeugen mitnehmen. Der Fall Couso wurde am 08.04.2003 bei einem US-Angriff auf das Hotel Palestine in Bagdad getötet als er die Positionen der Amerikaner filmte. Das Gebäude, in dem er sich…
Reuters | 21. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Der Bundestag macht Druck auf Israel und fordert die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. In einer seltenen überfraktionellen Initiative fordern die Außenpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zudem gemeinsam, dass die israelische Militäraktion gegen eine…
Reuters | 20. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Das von Israel gegen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel verhängte Einreiseverbot in den Gazastreifen ist in Deutschland auf Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte am Sonntag in Berlin, er bedaure die Entscheidung der israelischen Regierung. "Ziel…
Reuters | 20. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat die Verweigerung seiner Einreise in den Gazastreifen durch Israel kritisiert. Dies sei ein "großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung", sagte der FDP-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) lau…
Reuters | 31. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat nach Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle noch keine Informationen über den Verbleib der sechs aus Deutschland kommenden Mitglieder der vor dem Gaza-Streifen gewaltsam aufgebrachten Boots-Flottile. Westerwelle sagte am Montag in Berlin, m…
Reuters | 11. April 2010 — Berlin (Reuters) - Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab. Drei der noch 183 Insassen des US-Gefangenenlagers könnten in Hamburg untergebracht werden, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag. Nachdem mehre…
Reuters | 10. April 2010 — Berlin (Reuters) - Im Streit um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland zeichnet sich eine Lösung ab. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) berichtete, sollen drei der noch 183 Insassen in dem US-Gefangenenlager in Hamburg untergebracht werden. Trotz aller Proteste von Unionsp…
Reuters | 11. März 2010 — Berlin (Reuters) - Die neuen israelischen Siedlungspläne für das besetzte Ost-Jerusalem sind im Zentralrat der Juden in Deutschland auf Kritik gestoßen. Es handele sich um ein falsches Signal zur falschen Zeit, sagte Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann am Donnerstag "Handelsblatt onli…
Reuters | 19. Februar 2010 — Berlin (Reuters) - Außenminister Guido Westerwelle hat den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) umfassende Hilfe bei der Aufklärung des Mordes an dem Hamas-Kommandeur Mahmud al Mabhuh zugesagt. "Deutschland wird tun, was es kann, um die Vereinigten Arabischen Emirate bei den Ermittlungen zu …
Reuters | 24. November 2009 — Ramallah (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Israel und die Palästinenser zur raschen Aufnahme direkter Friedensgespräche aufgefordert. Ein dauerhafter Frieden sei nur durch eine umfassende und gerechte Zwei-Staaten-Lösung möglich, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit …
Reuters | 24. November 2009 — Jerusalem (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft heute (Dienstag) erstmals mit der Palästinenser-Führung zusammen. Am zweiten Tag seiner Nahost-Reise will Westerwelle in Ramallah mit dem Ministerpräsidenten der Palästinenser, Salam Fajjad, den festgefahrenen Friedensprozess …
Reuters | 23. November 2009 — Berlin (Reuters) - Vier Wochen nach seinem Amtsantritt reist Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Israel und in das palästinensische Autonomiegebiet. Während des zweitägigen Aufenthalts sind unter anderem Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsiden…
Reuters | 18. November 2009 — Meseberg (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Afghanistan-Einsatz sowie zwei weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Die Beteiligung am Einsatz der Isaf-Truppen in Afghanistan wurde für weitere zwölf Monate bis Dezember 2010 genehmigt. Zugleich beschloss das Kabinett auf seiner…
Reuters | 27. August 2009 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt Israel zu einem zügigen Stopp des Baus jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Dies sei wesentlich, um in den Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern voranzukommen, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem isr…
